Nach dem G20-Gipfel in Südafrika haben Friedrich Merz und andere Staatschefs die Ergebnisse des Treffens gelobt. Dass Russland nur einen zweitrangigen Vertreter schickte und die USA dem Gipfel ganz fernblieben, zeigt jedoch die nachlassende Bedeutung des Zusammenschlusses. Die US-Regierung will die Weltgeschäfte künftig anders regeln. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Der Bundeskanzler hat gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Nach dem ersten G20-Treffen auf dem afrikanischen Kontinent erklärte Friedrich Merz, die Abwesenheit der USA habe eine ziemlich geringe Rolle gespielt: „Ich glaube, es war keine gute Entscheidung der amerikanischen Regierung, hier zu fehlen“, erklärte Merz: „Aber das muss die amerikanische Regierung selbst wissen. Für uns war es gut, dass wir hier waren.“

US-Regierung stiehlt Südafrika die Show

Tatsache bleibt jedoch, dass die Trump-Regierung den diesjährigen G20-Gipfel nicht nur boykottierte und damit zum Ausdruck brachte, dass Afrika nicht gerade den höchsten Platz auf ihrer Prioritätenliste einnimmt. Indem sie parallel zum Gipfel überraschend einen neuen 28-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg vorlegte, stahl sie der südafrikanischen Regierung sogar aktiv die Show.

Das Bemühen der Regierung von Cyril Ramaphosa, in Johannesburg afrikanische Themen, konkret etwa die Schuldenlast der abhängigen Länder, in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, geriet angesichts des Ukraine-Papiers in den Hintergrund.

28-Punkte-Plan für die Ukraine: Ohne Gebietsabtritte kein Frieden

Zwischen den USA und Südafrika herrscht schon länger eine diplomatische Krise, seit die Trump-Regierung dem Land vorgeworfen hat, seine weißen Bürger:innen zu verfolgen. Die Übergabe der G20-Präsidentschaft an die USA geriet dann auch zu einem Eklat, als die US-Regierung nur einen Botschafter zur Übergabezeremonie schicken wollte und Südafrikas Regierung die Veranstaltung daraufhin kurzerhand absagte.

Amerikanisch-russische Ukraine-Pläne

Während die USA dem Gipfel fernblieben und den mit Russland abgestimmten Friedensplan enthüllten, ließ dessen Präsident Wladimir Putin sich in Johannesburg vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, vertreten. Chinas Präsident Xi Jinping war in Südafrika ebenfalls nicht zugegen, schickte jedoch immerhin seinen Regierungschef Li Qiang.

Dass mit den USA, China und Russland drei der wichtigsten imperialistischen Staaten den G20-Gipfel nicht mehr mit höchster Priorität behandeln, ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Spielregeln der internationalen Diplomatie verändert haben: Die USA und Russland wollen die Ukraine-Frage am liebsten unter sich klären.

Die Trump-Regierung ist den europäischen Ländern in den letzten Tagen zwar etwas entgegengekommen. Dass die Ukraine großflächig Territorien an Russland abtreten und ihre Armee verkleinern muss sowie eine Nato-Mitgliedschaft vergessen kann, zeichnet sich jedoch ebenso ab wie eine Rehabilitierung Russlands auf internationaler Ebene: Die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie solche Fragen unilateral und machtpolitisch statt auf multinationalen Konferenzen regeln will.

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Es spricht allein schon Bände, dass die USA eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine ausgerechnet in dem Moment vorgeschlagen haben, als ein Großteil der europäischen Regierungschefs in Südafrika verweilte.

G20 auch für China keine Priorität

China wiederum hat zwar die „große historische Bedeutung“ des afrikanischen G20-Gipfels betont und sich in Johannesburg eingebracht. Die Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer ist für Beijing aber nicht das wichtigste Format, um seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit zahlreichen Ländern zu pflegen und damit seine Soft Power in der Welt auszubauen.

Wichtiger sind für die Volksrepublik das BRICS-Bündnis, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie vier „globale Initiativen“, welche sie zu den Themen Governance, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie Künstlicher Intelligenz (KI) ins Leben gerufen hat.

Eric Olander vom Thinktank China-Global South Project (CGSP) erklärte hierzu gegenüber der Tagesschau, die Initiativen zielten darauf ab, „einige internationale Normen neu zu strukturieren – weg von westlichen Traditionen wie Demokratie, universellen Werten, insbesondere Ansichten zu Menschenrechten und Sicherheit“. Dass es sich bei den genannten Punkten lediglich um das ideologische Gewand handelt, in das die westlichen Großmächte ihre imperialistischen Bestrebungen in der Welt kleiden, steht auf einem anderen Blatt.

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Vor diesem Hintergrund dürfte die Wirkung des diesjährigen G20-Gipfels nicht über einige Absichtserklärungen und eine gewisse diplomatische Annäherung zwischen den EU-Staaten und Südafrika hinausgehen – während die Musik an anderer Stelle gespielt hat. In ihrer Abschlusserklärung bekannten die teilnehmenden Länder sich unter anderem zur territorialen Integrität von Staaten, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Abbau der Verschuldung armer Länder. Papier ist eben geduldig.