Am 7. November ketteten sich rund 50 palästina-solidarische Aktivist:innen an die Schienen des Hamburger Hafens. Damit verhinderten sie mehrere Stunden lang den Transport von Waffen nach Israel. Hafenarbeiter:innen zeigten sich solidarisch. – Ein Kommentar von Anna Müller.
In den frühen Morgenstunden des Freitags versammelten sich mehrere dutzend Menschen in roten Overalls unter der Losung „Kein Frieden ohne Selbstbestimmung – Free Palestine“ im Hamburger Hafen. Mit Sprechchören, Rauchtöpfen und Musik brachten sie einen kämpferischen Ausdruck auf die Gleise. Auf der Waltershofer Brücke im westlichen Teil des Hamburger Hafens ketteten sie sich schließlich an zwei Gleise des Containerterminals Burchardkai.
Ihr Ziel? Das Verhindern deutscher Waffenexporte nach Israel. Die Blockade soll bis zur vollständigen Räumung fast acht Stunden gedauert haben. An einer Nebenstraße versammelte sich eine kleine Gruppe Menschen, darunter solidarische Hafenarbeiter:innen, die das Verladen von Waffenlieferungen ablehnen. Die Blockade führte zu einem größeren Stau von LKW am Vormittag, der Verkehr am Burchardkai und der Köhlbrandbrücke war beeinträchtigt.
Nach ungefähr vier Stunden begann die Polizei, die Aktivist:innen gewaltsam zu räumen: Arme und Beine wurden beim Wegtragen teils verbogen, und es kam immer wieder zur Anwendung von Schmerzgriffen. Eine parlamentarischer Beobachter mahnte die Polizei zu Verhältnismäßigkeit, darauf gingen die Beamt:innen jedoch nicht weiter ein. Schlussendlich mussten Spezialkräfte mit einer Akkuflex Menschen von der Verkettung an Rohren unterhalb der Schienen loslösen.
Gegen Genozid und deutsche Mittäterschaft
„Doch während Proteste für die Selbstbestimmung Palästinas niedergeknüppelt und zensiert werden, hofiert die deutsche Regierung rechtsextreme israelische Politiker und wird so zur Mittäterin an Kriegsverbrechen. Das lassen wir nicht zu. Deswegen sind wir heute hier und stellen uns diesen mörderischen Transporten in den Weg.“, erklärt eine Pressesprecherin von Ende Gelände, derjenigen Gruppe, die den Protest organisierte.
In der Vergangenheit war die Gruppe vor allem für zivilen Ungehorsam in Sachen Umweltschutz bekannt, positionierte sich vor einigen Monaten aber auch klar solidarisch mit Palästina. Darauf ließen sie jetzt Taten folgen. Dafür wählten sie ein passendes und symbolisches Ziel: Jeden Tag werden an die drei Container mit je 20 Tonnen Waffen im Hamburger Hafen verladen und exportiert. Dabei handelt es sich um Waren im Wert mehrerer Millionen Euro.
Wenn es um konkrete Verhinderung der Waffenexporte geht, hinkt der Widerstand in Deutschland im europaweiten Vergleich deutlich hinterher: In Griechenland und Marseille z.B. verweigerten Hafenarbeiter:innen das Verladen von Rüstungsgütern, in Italien legten sie so ganze Häfen still.
Kein Frieden, keine Gerechtigkeit
All diese Aktionen sind eine klare Antwort auf den scheinheiligen Waffenfrieden in Palästina, der von Israel vor aller Augen konstant gebrochen wird: Israel tötet weiterhin Zivilist:innen durch militärische Angriffe oder das Zurückhalten von Hilfslieferungen. Zuletzt bombardierte das israelische Militär auch wieder Ziele im Südlibanon.
Israel zeigt einmal mehr, dass der Staat seine eigenen Interessen über offizielle Vereinbarungen hinweg durchsetzt. Auch die Entführung von Internationalist:innen der Freedom Flotilla vor rund einem Monat zeigte, dass Israel sich weiterhin über internationales Recht hinwegsetzt.
