Die Regierungskoalition hat Steuergeschenke für Konzerne in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags beschlossen. Sie verbergen sich hinter komplizierten Instrumenten wie „Industriestrompreis“ oder „Strompreiskompensation“. Zudem will sie einen „Staatsfonds” auf den Weg bringen. Mit diesem sollen zukünftig private Investitionen mehr am Interesse einer deutschen Großmacht ausgerichtet werden.

Im Koalitionsausschuss hat sich die Bundesregierung auf Steuergeschenke für Industrieunternehmen geeinigt. Damit sollen deutsche Konzerne staatliche Unterstützung erfahren, nachdem sie nun seit mehreren Jahren wirtschaftlich schwächeln. Hier sollen staatliche Entlastungen und Subventionen helfen.

Letztere kommen in Form eines „Industriestrompreises“: Demnach soll in den Jahren 2026 bis 2028 staatlich gewährleistet werden, dass in der Industrie nur fünf Cent pro Kilowattstunde für Strom gezahlt werden. Den Rest übernimmt dann der Staat. Zu Beginn des Jahres bewegten sich die Strompreise der Industrie bei etwa 18 Cent pro Kilowattstunde.

Zum Vergleich: Haushalte zahlen derzeit zwischen 30 und 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch kleine Unternehmen wie Frisöre oder Handwerksbetriebe zahlen den regulären Strompreis. Industrieunternehmen brauchen hingegen in Zukunft mit fünf Cent nur einen Bruchteil des Stroms zu bezahlen, den sie verbrauchen.

Die neue Regelung bedeutet im Klartext: die Industrie-Unternehmer:innen sparen, Stromkonzerne können ihren teuren Strom weiterhin anbieten, und die Differenz übernehmen die Steuerzahler:innen. Laut Schätzungen des Handelsblatts wird die Subvention über die Laufzeit von drei Jahren einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag verschlingen.

Die EU-Kommission – der die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen vorsitzt – muss noch zustimmen. Auch weitere EU-Regeln spielen hier noch eine Rolle: So darf die Reduktion auf fünf Cent laut EU-Beihilferahmen nur für die Hälfte des Strombezugs gewährt werden.

„Mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag“

Auch die Luftverkehrsindustrie wird gezielt steuerlich entlastet: So soll zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Dadurch soll die Industrie bis zu 350 Millionen Euro sparen.

Die Koalition kündigte zudem an, die sogenannte „Strompreiskompensation” ausweiten und verlängern zu wollen. Mit ihr werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Laut Handelsblatt würde ein solches Vorhaben noch einmal so viel kosten wie der Industriestrompreis. Die Stahlindustrie forderte jetzt schon eine Kombinationsmöglichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation. Bisher verbietet die EU eine solche Doppelförderung jedoch.

„Addiert man alle Entlastungen bei den Stromkosten zusammen, landet man bei einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, die der Bund Jahr für Jahr aufbringen muss. Auf Dauer dürfte das kaum durchzuhalten sein“, so das Handelsblatt. Ein Teil dessen wird deshalb voraussichtlich mit Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden müssen.

Deutscher Staatsfonds beschlossen

Außerdem beschloss die Bundesregierung die Einrichtung eines „Staatsfonds”. Dabei handelt es sich um einen staatlich geführten Kapitalgeber, der in mittlere Unternehmen und Start-ups investieren soll. Der deutsche Staat soll dann in einem ersten Schritt laut Koalitionsvertrag 10 Milliarden Euro zuschießen und gleichzeitig private Investitionen von rund 90 Milliarden Euro anziehen.

Staatsfonds gibt es auch in anderen Ländern, etwa in Norwegen: Dort speist er sich aus staatlichen Rohstoffeinnahmen und ist ein Sparfonds. Dieser ist weitaus größer als der deutsche und umfasst rund 2.000 Milliarden US-Dollar. Auch der saudi-arabische Staatsfonds bewegt sich mit der Hälfte in der Größenordnung von etwa einer Billion US-Dollar und finanziert Großprojekte der saudischen Königsfamilie.

Der deutsche Staatsfonds ähnelt hingegen eher der französischen Bpifrance, der öffentlichen Investitions- oder Förderbank Frankreichs, die der französischen Staatsbank und dem französischen Staat gehört. Diese pumpt aggressiv und schnell staatliche Gelder in solche Unternehmen, die eine strategische Bedeutung für die französische Wirtschaft haben.

Auch der deutsche Fonds soll den Zweck erfüllen, Gelder gezielter im Gesamtinteresse der deutschen Großmacht einzusetzen. Ob ihm jedoch eine ähnliche Investitionsrolle wie der Bpifrance zukommen kann, wird wesentlich davon abhängen, inwiefern es gelingt, privates Kapital in ausreichender Größenordnung zu heben. Damit dürfte sich die Verflechtung zwischen Kapitalist:innen und deutschem Staat weiter verstärken.