Während Hurricane Melissa in Jamaica tobt und Vietnam von Regen überflutet wird, fordern die Bill Gates dieser Welt vor der anstehenden COP30 kurzerhand weniger Klimaschutz. Ein typischer Weg aus der Krise, der wieder nur Wenigen nutzt. – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind mittlerweile nicht mehr wegzudiskutieren: Jahr für Jahr werden neue Rekordtemperaturen erreicht, Jahrhundertsommer folgt auf Jahrhundertsommer. Umweltkatastrophen gehören zur täglichen Berichterstattung. Währenddessen sägen die Kapitalist:innen am hart umkämpften Klimaschutz und überlegen, wie sie mit unserem Leid Geschäft machen können.
Erst im November letzten Jahres kam es in Spanien zu einer verheerenden Flutkatastrophe. In Vietnam werden ganze Städte durch Regenstürme überflutet, und in Jamaika wütete in den letzten Tagen mit Melissa der stärkste Hurricane der Geschichte des inzwischen zum Katastrophengebiet erklärten Landes.
Hurrikan und Kapital: Zwei Katastrophen, die die Menschen zerstören
Unser Leid ist ihr Profit
Im Lager der westlichen Kapitalist:innen wittert man selbst bei diesen Katastrophen in erster Linie Profit: Bill Gates, Gründer von Microsoft und einer der reichsten Kapitalisten der Welt, sprach sich im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, COP30, gegen das Festhalten an Klimaschutzzielen aus.
Der Philanthrop hatte lange Zeit vor der Apokalypse gewarnt – jetzt schreibt er, die Lage sei zwar weiter ernst, aber doch „kein Weltuntergang“. Entscheidender für die Menschheit sei, die Widerstandsfähigkeit durch bessere Gesundheit, Wohlstand und Infrastruktur zu stärken.
Man solle sich nicht auf die ansteigenden Temperaturen und den fortlaufenden Klimawandel fokussieren, sondern stattdessen auf die menschliche Gesundheit und den Wohlstand schauen. Statt das grundlegende Problem anzugehen sei es also an der Zeit, Symptome zu bekämpfen.
Schließlich lässt sich mit Klimaschutz schlechter Geld verdienen und die Kapitalisten sind die Letzten, die persönlich von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Die Zeiten, in denen die liberal-demokratischen Regierungen von den USA bis Deutschland noch einen grünen Kapitalismus propagierten, scheinen in den letzten Zügen.
Geschenke für die Wirtschaft, Stillstand für das Klima
Auch die deutsche Politik folgt dem Trend und geht konkreten Klimaschutzmaßnahmen weiterhin aus dem Weg. Im Sondierungspapier der Regierung unter Union und SPD wurde deutlich, wie der Klimaschutz zugunsten des Kapitals in den Hintergrund gerückt wurde.
Wirklich neue Maßnahmen werden von der Regierung nicht verkündet. Stattdessen hält man am Ausbau von Gaskraftwerken fest und subventioniert weiterhin fleißig die E-Mobilität im verzweifelten Versuch, dem Hinterherhinken der deutschen Automobilbranche in Sachen E-Autos entgegenzuwirken.
Auffällig ist auch, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds jetzt ebenfalls die Elektrifizierung und Digitalisierung des Konzerns Deutschen Bahn bezahlt werden sollen. Ein Fonds, der eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden soll, fließt jetzt also zu Teilen in die Hände von Bahnvorständen und einem bürokratischen Geldfresser. Das Vorhaben wird eventuell erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert, da die Regierung damit womöglich illegalerweise versucht, per Schattenhaushalt ihre Finanzlücken im Haushalt zu flicken.
Währenddessen schlägt CDU-Parteivize und „Umweltpolitiker“ Andreas Jung Korrekturen in der Klimapolitik vor, um „die Schöpfung“ und „die Heimat“ zu bewahren. Und Markus Söder (CSU) packt wieder die alte Leier von „Innovationsoffenheit“ aus und redet unter anderem von Fusionskraft als der Lösung aller Energie- und Klimaprobleme. Dass es sich dabei um eine ferne Träumerei handelt, wurde bereits in der Vergangenheit von Perspektive aufgegriffen.
Während wir Arbeiter:innen dem Klima vielerorts schutzlos ausgesetzt sind, ebnen die Herrschenden weiterhin den Weg, um das Klima zugunsten von Machterhalt und Profitgier an die Wand zu fahren. Wir sind es, die im Winter frieren, wegen Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen oder an Hitzedürren ihr Leben verlieren. Dabei sind es nicht wir, die verantwortlich für den Klimawandel sind.
