Ein riesiger Korruptionsskandal entfacht sich in der Ukraine – mehr als 100 Millionen US-Dollar sollen unterschlagen worden sein. Während die Lage an der Front immer schlechter wird, gefährdet der Skandal möglicherweise die Unterstützung westlicher Verbündeter.
Vergangene Woche deckte das ukrainische Antikorruptionsbüro (NABU) den wohl größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Ukraine auf. 100 Millionen Dollar soll ein Netz von hohen Beamten und Politiker:innen an Geldern unterschlagen haben. Für die Vergabe von Aufträgen des staatlichen Unternehmens Energoatom kassierten sie, so die Anschuldigung, Bestechungsgelder von 10 bis 15 Prozent der Auftragshöhe.
Damit sollte der Bau von Befestigungsanlagen zum Schutz der Energieinfrastruktur vor russischen Angriffen finanziert werden. Und das während überall im Land Blackouts und Stromausfälle an der Tagesordnung liegen.
Als Antwort auf die immer noch zähen Kämpfe an der Front gerät die Logistik und Infrastruktur der Ukraine immer mehr in den Vordergrund. Drohnen- und Raketenangriffe auf Bahnhöfe, Kraftwerke und Raffinerien eskalieren seit Monaten. Gerade deswegen sitzt der Splitter dieses Skandals besonders tief.
Fest verankerte Korruption
Zudem führt die Spur des Betrugs quer durch die höchste Riege des Landes. Organisiert wurde der Betrug wohl hauptsächlich durch den ehemaligen Geschäftspartner und Freund des Präsidenten Tymur Minditsch. Die beiden kennen sich noch gut aus Wolodymyr Selenskijs früherer Komiker- und TV-Karriere. Auch der amtierende Justiz- und vorherige Energieminister Herman Halushchenko wird beschuldigt, sowie der amtierende Energieminister Svitlana Hrynchuk und der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
Die ukrainische Regierung regierte schnell auf die intensivierte Untersuchung der Antikorruptionsbehörden, die auch dutzende Hausdurchsuchungen umfasste: In der vergangenen Woche wurden Justiz- und Energieminister suspendiert und eine Neubesetzung in der Führung von Energoatom und anderen staatlichen Energiekonzernen losgetreten. Mindich soll sich derweil nach Israel abgesetzt haben.
Erst im Sommer versuchte Selenskij, die unabhängigen Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und so mehr Kontrolle über diese zu erlangen. Erst nach Massenprotesten und außenpolitischem Druck der europäischen Geldgeber ruderte der ukrainische Präsident zurück.
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Skandal gefährdet möglicherweise Unterstützung von EU und USA
Der Skandal kommt für die ukrainische Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ans Licht, insbesondere im Hinblick auf internationale Beziehungen:
Die Kriegskasse ist ein Fass ohne Boden, spätestens ab April nächsten Jahres drohen große finanzielle Schwierigkeiten. Die EU Kommission hat daher einen Plan vorgelegt, der vorsieht einen Kredit an die Ukraine durch eingefrorene russische Vermögen zu finanzieren. Bisher hatte vor allem Belgien sich quer gestellt aus Angst vor russischen Gegenmaßnahmen, doch der Korruptionsskandal sät nun auch Zweifel daran, dass die Gelder ihr Ziel auch tatsächlich erreichen. Besonders Länder, die eher eine zweigleisige Strategie fahren – sich also nicht völlig gegen Russland positionieren – wie Ungarn, könnten die Kredite blockieren.
Auch Waffenlieferungen aus den USA dürfte der Skandal weiter in Frage stellen. Bei Selenskijs erstem Besuch im weißen Haus seit dem Eklat Anfang des Jahres, trafen die beiden Präsidenten zuletzt hinter verschlossener Tür erneut heftig aneinander.
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Dabei ist das ukrainische Militär nicht nur von der Bereitschaft der US-Regierung Waffen zu liefern abhängig, sondern auch von der Finanzierung durch die europäischen Großmächte. Zumindest aus Deutschland scheint diese aber weiter sicher – Erst vergangene Woche sicherte Boris Pistorius bei einem Treffen der Kriegsminister der sogenannten Group of Five weitere 150 Millionen Euro für die Beschaffung amerikanischer Waffen zu.
Russland rückt vor
Diese außenpolitischen Verhältnisse – und wie sie nun durch den Skandal beeinflusst werden – nehmen gerade jetzt eine enorm wichtige Rolle ein. Die militärische Situation an der Front wird für die Ukraine nämlich zunehmend schlechter. Die lange umkämpfte und strategisch wichtige Stadt Pokrovsk ist beinahe komplett durch russische Kräfte umzingelt.
Auch im Südosten rückt die russische Armee vor. Die ukrainische Militärführung erklärt sich die zunehmenden Gebietsverluste in Saporischschja mit Wetterbedingungen, die den Angriff einfacher machen als die Verteidigung, aber auch mit dem erdrückenden Ungleichgewicht seitens Russland. Lufthoheit, mehr Artillerie, größere Truppenstärke und mehr Drohnen auf russischer Seite – Das ist die Realität dieses Krieges.
Dennoch stimmt es, wenn sich Kiews Militärs mit hohen russischen Verlusten bürsten. Der Angriff ist wesentlich kostspieliger als die Verteidigung. Doch das hält die ukrainische Armee wohl kaum bei Laune, wenn wieder ein Korruptionsskandal offengelegt wird.
Merz will Ukrainer an der Front
Im Angesicht des Korruptionsskandals und der schlechten militärischen Lage, kann Selenskij aber scheinbar weiter auf die Unterstützung der BRD vertrauen. Bei einem Telefonat machte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich, dass man erwarte, dass die „Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde“. Er kündigte allerdings keine Maßnahmen der deutschen Regierung diesbezüglich an und sicherte dem ukrainischen Präsidenten stattdessen weitere Unterstützung zu:
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Noch im selben Telefonat forderte er, von Selenskij weniger junge ukrainische Männer aus dem Land zu lassen. Viele von ihnen kämen im Versuchen der Wehrpflicht und Zwangsrekrutierung zu entgehen nach Deutschland. Eine ähnliche Motivation kann man hinter dem kürzlich angekündigten Gesetz vermuten, dass ukrainischen Geflüchteten Bürgergeldleistungen streicht.
