Die Vereinigten Staaten stehen möglicherweise kurz davor, in den kommenden Tagen eine neue Phase der Aggression gegen Venezuela einzuleiten. Die Trump-Regierung hat den Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro deutlich verstärkt.

Mehrere internationale Fluggesellschaften haben ihre Flüge nach Venezuela ausgesetzt, nachdem die Vereinigten Staaten eine Warnung vor einer „potenziell gefährlichen Situation“ aufgrund „verstärkter militärischer Aktivitäten“ rund um das südamerikanische Land ausgesprochen hatten.

Die Flugsperren kommen zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter eskalieren. Washington hat im Rahmen einer angeblichen Anti-Drogen-Operation Truppen sowie den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt. Caracas bezeichnet die Operation als Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro aus dem Amt zu drängen. Das US-Militär hat außerdem mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt, bei denen mindestens 83 Menschen getötet wurden.

Venezuela: USA bombardieren vermeintliches Drogenschmuggler-Boot

Kampf gegen Drogenhandel als Vorwand

Die Kampagne verstößt sowohl gegen internationales als auch gegen US-amerikanisches Recht. Sie begann, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump eine Belohnung für Hinweise, die zur Festnahme oder Verurteilung von Maduro führen, auf 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatte. Trump berzeichnete Maduro zudem als „globalen Terrorführer“ des Drogenkartells „Cartel de los Soles“.

Doch die Existenz eines solchen Kartells gilt als umstritten. Die venezolanische Regierung und andere kritische Stimmen sehen darin ein Konstrukt, das den USA dazu dient, Sanktionen, Embargos und militärische Drohungen gegen Venezuela zu rechtfertigen. Als einen weiteren formellen Schritt, der eine größere Konfrontation vorbereiten könnte, hat die US-Regierung das „Cartel de los soles“ am 16. November offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Weitere Eskalation?

Präsident Trump hat unterdessen gemischte Signale hinsichtlich einer möglichen Intervention an Venezuela gesendet. Anfang dieses Monats erklärte er noch, dass er nicht glaube, dass es zu einem offenen Krieg kommen werde. Die Warnung bezüglich internationaler Flüge nach Venezuela sowie die neue Einschätzung des ominösen „Cartel de los soles“ könnten jedoch als Signale dafür gewertet werden, nun doch eine Invasion forcieren zu wollen.

Venezuela: USA kündigen Operation an, Machado fordert Regimewechsel und Öl-Privatisierung

Venezuela ist als erdölförderndes Land ein bedeutsamer Standort für den Welthandel. Seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez (1954-2013) hat sich das Land immer wieder dem Anspruch der USA, den gesamten amerikanischen Kontinent imperialistisch zu dominieren, entgegengesetzt. Die Beziehungen der beiden Staaten gelten daher schon seit Jahrzehnten als feindselig.

Haltung der Opposition

Die angespannte Lage vor Venezuelas Küste hat auch Auswirkungen auf innenpolitische Verwerfungen. Chavez’ Nachfolger Präsident Nicolas Maduro ist in dem lateinamerikanischen Land nicht unumstritten und ist damit konfrontiert, dass oppositionelle Kräfte seine demokratische Legitimität in Frage stellen.

Die Kommunistische Partei Venezuela beispielsweise war in den letzten Jahren vermehrt staatlichen Repressionen ausgesetzt. Trotz ihrer Kritik an der Regierung hat sie die imperialistische Aggression deutlich verurteilt und sogar kritisch hervorgehoben, dass Maduro selbst unter dem Druck der US-Marine Bereitschaft signalisierte, gewissen Forderungen der US-Regierung nachzukommen.

Friedensnobelpreis für Machado – eine Legitimation für den nächsten Putsch

Eine weitere Akteurin in der venezolanischen Politik ist die rechte Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die offene Sympathien für eine US-Invasion geäußert und einen Sturz Maduros gefordert hat. Machado sieht für Venezuela weitreichende neoliberale Reformen und eine Privatisierung der Wirtschaft vor, die US-amerikanischen Interessen zugutekommen würde.