In der Türkei eskaliert die Repression der Erdoğan-Regierung gegen Rivalen weiter: Die CHP als größter Konkurrent bei den nächsten Präsidentschaftswahlen soll verboten werden. Ihrem mutmaßlichen Kandidaten Ekrem İmamoğlu drohen mehr als 2.000 Jahre Haft.

Die Repressionskampagne der faschistischen Regierung der Türkei gegen den größten Rivalen im Parlament hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Gegen den inhaftierten früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sind umfassende Anklagen erhoben worden, die zusammengenommen mehr als 2.000 Jahre Haft bedeuten könnten – darunter der Vorwurf, eine „kriminelle Organisation“ aufgebaut, Bestechung betrieben und öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.

Parallel dazu treiben die Staatsanwaltschaften in Istanbul und Ankara ein mögliches Verbot der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, deutsch: Republikanische Volkspartei) voran. Die CHP stellt für Erdoğans AKP die derzeit größte Bedrohung aus dem rechten Lager dar und ist die größte kommunalpolitische Kraft der Türkei.

Versuch, Präsidentschaftskandidaten auszuschalten

Laut den Anklageschriften wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft İmamoğlu unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor, der insgesamt 402 Personen angehören sollen. Die Akten umfassen knapp 4.000 Seiten und klagen ein Korruptionsnetzwerk rund um den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister an, der als wahrscheinlichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan galt.

İmamoğlu sitzt seit über acht Monaten in Haft und war bereits im März abgesetzt worden. Die Verfahren werden von der CHP und seinen Anwälten als politisch motiviert bezeichnet.

Der CHP-Vorsitzende, Özgür Özel, beschreibt das Vorgehen der Regierung wie folgt: „Dieses Mal kommen die Putschisten nicht wie in der Vergangenheit mit Panzern, sondern in Richterroben. Eine Handvoll Menschen, die durch Wahlen an die Macht gekommen sind, wollen nicht durch Wahlen ihre Macht wieder verlieren.“ Damit bemüht sich die CHP um ein rebellisches Image und versucht so, die Kräfte gegen Erdoğan hinter sich zu vereinen.

Monatelange Protestwelle gegen Verhaftung Ä°mamoÄŸlus

İmamoğlus Festnahme im März hat eine der je größten Protestwellen in der Türkei ausgelöst: Landesweit gingen in über 80 Städten Zehntausende auf die Straße. Die Proteste waren dabei nicht ausschließlich von der CHP und ihren Unterstützer:innen geprägt, sondern brachten vielmehr die allgemeine Wut der Bevölkerung gegen die faschistische Regierung zum Ausdruck. Auch sozialistische Gruppen und die pro-kurdische DEM-Partei beteiligten sich an den Demonstrationen.

Die Polizei reagierte regelmäßig mit harter Gewalt, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und verhängte weitreichende Versammlungsverbote, die jedoch vielerorts ignoriert wurden. In Istanbul wurden Kundgebungen untersagt, Plakate, Flyer und selbst Gedenkveranstaltungen verboten. Die Behörden versuchten zeitweise sogar, die Stadt für Menschen von außerhalb abzuriegeln.

Türkei: İmamoğlu in U-Haft – Proteste halten an

Verbot der CHP im Raum

Mindestens genauso schwer wie die Anklage eines möglichen Präsidentschaftskandidaten wiegt der parallele Versuch, die CHP selbst zu verbieten. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul begründet dies unter anderem mit illegaler Parteienfinanzierung, Wahlmanipulation und Handlungen „gegen den Wählerwillen“. Die Vorwürfe werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara geprüft.

Die Vorwürfe nutzt die Regierung derzeit zur Unterdrückung der politischen Konkurrenz. Gleichzeitig müssen die verschiedenen Anklagen gesondert betrachtet werden: beispielsweise ist Korruption bei türkischen Politiker:innen keine Seltenheit. Im Fall İmamoğlu berichten regierungsnahe Quellen davon, dass der CHP-Politiker – der selbst ein Baumogul ist – von einem Unternehmer aus der Konstruktionsbranche bestochen wurde. Diese Vorwürfe lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Eine Unterstützung der PKK – wie die Regierung dem Politiker vorwirft – ist derweil eher abwegig. Die CHP ist traditionell anti-kurdisch eingestellt und hat in ihren Regierungszeiten den Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung mit ebensolcher Härte durchgeführt wie die AKP. Auch die Zusammenarbeit unter anderem mit der DEM-Partei und verschiedene Annäherungsversuche an die kurdische Bewegung waren dabei eher taktischer Natur.

Die Regierung aus MHP und Erdoğans AKP setzt die CHP nun systematisch unter Druck, seit sie 2024 die Kommunalwahlen gewann und zur landesweit stärksten Kraft wurde. Seither wurden hunderte Mitglieder und 17 Bürgermeister der CHP verhaftet. Der Machtkampf findet nicht nur in Gerichtssälen statt. Laut mehrerer Berichte wurden Anwälte İmamoğlus festgenommen und Journalist:innen bedroht. Der Fernsehsender Tele 1, welcher der CHP nahe steht, wurde unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, während andere Redaktionen Pässe abgeben oder ihre Smartphones aushändigen mussten.

Faschistische Machtspiele in Ankara

Seit der Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2017 besitzt Erdoğan weitreichende Rechte: Als Staats- und Regierungschef kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, wichtige Richter:innen bestimmen und das Parlament weitgehend umgehen. Durch den Einbau einer „Hintertür“ in der Verfassung wäre es sogar möglich, dass Erdoğan bis 2034 Präsident bleiben kann.

Nach der schweren Wahlniederlage der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) im Jahr 2024 verschärft Erdoğan sein Vorgehen jedoch noch weiter, um den Machterhalt seiner Partei zu sichern: İmamoğlu und die CHP sollen durch Justizmaßnahmen, Medienkontrolle und Repressionen ausgeschaltet werden. Die Aussicht auf 2.352 Jahre Haft für İmamoğlu, sowie ein mögliches Verbot der Partei markieren dabei eine neue Eskalationsstufe.

Die CHP wurde im Jahr 1923 von Kemal Atatürk gegründet und ist somit die älteste aktive Partei in der Türkei. Ein Verbot wäre also ein außerordentlicher Vorgang, der so seit dem Militärputsch 1980 nicht nicht mehr stattgefunden hat.

Die Botschaft ist klar: Die faschistische Regierung um AKP und MHP möchte die Konkurrenz – selbst wenn diese politisch ideologisch nicht allzu weit von ihr entfernt ist – im Vorfeld der Wahlen vollständig ausschalten, um auf keinen Fall die Präsidentschaft zu riskieren.

Bundeskanzler will „strategische Partnerschaft“ mit ErdoÄŸan

Merz: Strategische Partnerschaft trotz Repressionen

Vor diesem Hintergrund erscheinen die kürzlichen Äußerungen der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) brisant: Trotz der massiven Repressionen sucht Merz eine „strategische Partnerschaft“ mit Erdoğan und zeigt sich kooperationsorientiert – insbesondere in Migrationsfragen, der regionalen Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen.

Merz übt zwar öffentlich leichte Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung, doch gleichzeitig betont er immer wieder die geopolitische Bedeutung der Türkei und will Ankaras Weg Richtung EU weiter unterstützen.