In Zeiten von Krieg und Krisen, Zensur und Repression werde Journalismus zu Widerstand. Der „Mut zur Wahrheit“, so die einleitenden Worte der Gegenwind-Konferenz, unterscheide die Unterdrückten von den Herrschenden dieser Welt – auch was Journalismus angeht.
Am Samstag fand in Berlin die Konferenz „Mut zur Wahrheit“ statt, ausgerichtet vom Magazin Gegenwind. Gegenwind besteht aus Menschen, die in unterschiedlichen Bereichen arbeiten und aktiv sind. Sie alle verbindet die Überzeugung, dass es einen Journalismus mit Klassenstandpunkt braucht.
Dies bildete auch den Kontext der Konferenz, an der marxistisch-orientierte bis hin zu dezidiert kommunistischen Medienprojekten aus der gesamten Bundesrepublik teilnahmen. Es müsse eine „Gegenöffentlichkeit“ geschaffen werden, um die objektiven Belange der Arbeiter:innen und Unterdrückten weltweit zum Ausdruck zu bringen, sie zu verbinden und damit Veränderung zu bewirken, so das Ziel der Organisator:innen der Konferenz.
Gegenüber Repressionen den Klassenstandpunkt verteidigen
Von Objektivität mit Klassenstandpunkt handelte auch das erste Panel „Sanktionen, Schikanen, Diffamierungen – Kritischer Journalismus im Fadenkreuz“. Die debattierenden Experten Dr. Nick Brauns (junge Welt) und Hüseyin Doğru (ehemals Red Media) vertreten journalistisch beide die Perspektiven der „Unterdrückten aller Welt“. Und: Beide werden deshalb – auf unterschiedliche Weise – vom deutschen Staat mit Repressionen belegt.
Nick Braun schlägt sich als Redakteur seit Jahrzehnten beinahe jährlich mit der Erwähnung der jungen Welt (jW) im Verfassungsschutzbericht herum. Vergangenes Jahr entschied sich die marxistisch-orientierte Tageszeitung dazu, dagegen vor Gericht zu klagen. Nick Brauns, inzwischen Chefredakteur, unterstrich dabei die klare politische Linie der Zeitung, räumte aber zugleich ein, dass es „zu wenige Marxisten“ gebe, um sich rein „marxistisch“ zu nennen.
Das Gericht stimmte u.a. dem Verfassungsschutz und der Bundesregierung dahingehend zu, dass die jW im Verfassungsschutzbericht genannt werden dürfe, da sie gar keine Zeitung, sondern ein „politischer Faktor“ sei. Die Urteilsbegründung nannte Nick Braun bei der Konferenz eine Art „Bewerbungsschreiben“ an den Verfassungsschutz (VS) – der Richter von damals war kurze Zeit ins Präsidium des VS in Brandenburg gewechselt. Eine Berufung gegen das Urteil gestaltet sich schwierig, wird aber von Seiten der jW forciert. Der juristische Prozess zum Urteil könnte bis in die letzte Instanz mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dauern.
Warum steht die „junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht und zieht nun vor Gericht?
Noch groteskere Ausmaße nimmt die Repression im Fall von Hüseyin Doğru an. Auch hier ist die zentrale Absicht, ihm bzw. seiner Plattform Red Media die journalistischen Tätigkeiten abzuerkennen und ihm damit das Recht auf Pressefreiheit zu nehmen.
Red Media wurde 2023 von Hüseyin Doğru gegründet. Nach eigener Angabe sei es das Ziel gewesen, Aufmerksamkeit für soziale und politische Kämpfe gegen Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus zu schaffen. Doğru und einige andere Mitarbeiter:innen hatten zuvor Beiträge für den Medienkanal redfish verfasst, der u.a. auch von der Ruptly GmbH finanziert wurde. Diese wiederum ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatssenders RT (bis 2009 Russia Today). Im Jahr 2022 wurde RT in Deutschland verboten. Aus dieser finanziellen Unterstützung für ein ehemaliges Projekt bindet die EU der inzwischen aufgrund des politischen Drucks aufgelösten Red Media nun einen Strick.
Nach politischem und medialem Druck: red.media stellt Betrieb ein
Doch die Angriffe auf Doğru nahmen in der Folge neue Ausmaße an: Der deutsche Journalist war am 20. Mai 2025 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden und unterliegt seitdem faktisch einem Berufs- sowie Ausreiseverbot. Die Begründung der Repression: Doğru sei kein Journalist, sondern würde vielmehr „pro-russische Desinformation“ betreiben, weil er den deutschen Staat beispielsweise mit seiner Berichterstattung über Palästina zersetze. Zudem sei er kein EU-Bürger, sondern türkischer Staatsbürger, dabei besitzt Doğru nachweislich nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ihn zum Zweck des politischen Verfahrens faktenwidrig als türkischen Staatsbürger zu behandeln, betrachtet er als rassistisch motiviertes Manöver, da nicht-EU-Bürger:innen rechtlich besonders angreifbar sind. Laut Doğru handelt es sich bei den Vorwürfen gegen ihn um bloße unbewiesene Unterstellungen.
Auf der Konferenz „Mut zur Wahrheit“ stellt er noch einmal klar: Er sei „kein pro-russischer Agent“, sondern „Kommunist.“ Er und Nick Brauns stellten abschließend fest, dass die Repression speziell gegenüber Journalist:innen in der BRD eine neue Qualität angenommen habe. Zunächst würde staatskritischen Journalist:innen die Profession aberkannt und dann würden „Beweise” fabriziert, um mittels „politischer Verfahren“ die journalistischen Tätigkeiten und unliebsamen Meinungsäußerungen von Plattformen ab einer bestimmten Reichweite zu unterbinden.
Seien ehemals deutsche Medien die Türkei angegangen für deren Umgang mit Dissident:innen, meldeten sich heute u.a. türkisch/kurdische Akteur:innen bei ihnen, um das Maß an Zensur von Medienschaffenden in Deutschland kritisch zu beleuchten. Auf die Situation in der Türkei und in den verschiedenen Teilen Kurdistans wurde in der folgenden Expertenrunde näher eingegangen.
Journalismus als Teil des weltweiten Widerstands
Von Kurdistan bis Palästina müsse Pressearbeit als zentraler Teil des Widerstands gesehen und verstanden werden, so der Tenor der Konferenz. Die Verbindung zwischen dem Widerstand in diesen unterdrückten Nationen und den Kämpfen auf der ganzen Welt werde derzeit vor allem über Medien-Plattformen hergestellt.
In der Türkei befänden sich derzeit an die 4.000 Journalist:innen im Gefängnis, so Nedim Türfent, der als kurdischer Journalist selbst acht Jahre und neun Monate im Gefängnis verbrachte. Türfent hatte 2015 ein Video geleaked, auf dem türkische Soldaten ca. 35 auf dem Boden liegende und gefesselte Kurd:innen mit dem Tode drohten und erniedrigten. Er selbst hat vom Gefängnis aus die Zustände dort über Jahre investigativ recherchiert, bis er aufgrund dessen in Isolationshaft gesteckt wurde.
Doch er habe „mehr Glück“ gehabt als viele seiner Kolleg:innen, denn aufgrund seiner bereits erlangten Prominenz übten vor allem deutsche Medien und Menschenrechtsorganisationen Druck auf die Türkei aus. Er wurde also nicht außergerichtlich getötet und kam nach vielen Jahren frei. Seine „Worte“ habe er sich bis heute nicht nehmen lassen – der Ausdruck seiner „Gedanken“ seien in der Haft das einzige gewesen, das ihm niemand habe nehmen können.
In der Türkei sei die Repression gegen kurdische Medien bis Anfang der 2000er Jahre enorm angewachsen. Mit der Machtübernahme der AKP unter Recep Tayyip Erdoğan änderte sich dies zunächst, und den Kurd:innen in der Türkei/Nordkurdistan wurden kurdische Medienkanäle erlaubt – ein „Assimilationsmechanismus“, glaubt Türfent. Diese Rechte wurden ihnen im Zuge der Niederschlagung des Militärcoups, den Erdoğan der „Gülen“-Bewegung zuordnete, wieder entzogen.
Dutzende journalistischer Projekte wurden und werden seitdem beendet oder untersagt, die AKP kontrolliere 95 Prozent aller Medien in der Türkei – Tendenz steigend, so Türdent. Die aktuellen „Friedensprozesse“, die keine seien, änderten daran nichts – weder in der Türkei (Nordkurdistan) noch in Syrien (Rojava).
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Palästina – Bedeutung der Berichterstattung vor Ort
Bei dem letzten Panel des Abends ging es um die Berichterstattung in und um Palästina. Am Gespräch nahmen die palästinensischen Journalist:innen Ahmad al-Bazz und Faten Elwan teil. Beide haben in der Westbank recherchiert und gearbeitet und berichteten von lebensbedrohlichen Bedingungen und enormen Einschränkungen durch die Militärbesatzung. Faten Elwan wurde selbst mehrmals bei ihrer Arbeit von der israelischen Armee angeschossen. Sie war außerdem eine enge Freundin der berühmten Reporterin Shireen Abu Akleh gewesen, die im Jahr 2022 – während sie aus dem Geflüchteten-Camp bei der palästinensischen Stadt Jenin berichtete – gezielt vom israelischen Militär erschossen wurde.
Das Gespräch stand unter dem Eindruck des Genozids im Gazastreifen, der die koloniale Situation in ganz Palästina auch medial stark in den Fokus der Weltöffentlichkeit rückte. Im Gaza-Krieg wurden bislang über 200 palästinensische Journalist:innen von Israel ermordet.
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Auch für Journalist:innen gilt: „Fünf Finger sind eine Faust“
Es stand die Frage im Raum, welche Rolle ein kritischer Journalismus einnehmen könne in einer Lage, in der er durch Repression extreme Einschränkung erfährt. In der Diskussion schafften es die Journalist:innen, trotz des Damokles-Schwerts einer schier übermächtigen Staatsmacht abschließend motivierende Worte an die Anwesenden zu richten.
Der Eindruck, der bleibt, ist, dass das bloße Dokumentieren von Unterdrückung und Gewalt allein keine Veränderung einer Situation bringen kann. Wie Hüseyin Doğru, in Reaktion auf eine Frage aus dem Publikum, an die Teilnehmer:innen der Konferenz appellierte: „Ich selbst bin über meinen anti-imperialistischen Aktivismus zum Journalismus gekommen. Heute gilt, gerade für migrantische Teile der Arbeiter:innenklasse: Organisiert euch! Organisiert euch als Medien, als Journalist:innen, wie hier Gegenwind diese Konferenz organisiert hat! Aber organisiert euch auch als Individuen! Wie hat, ich glaube Thälmann das nochmal gesagt? Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger bilden eine Faust.“
