Anfang Dezember streiken bundesweit Schüler:innen gegen die Wehrpflicht und die militärische Aufrüstung. Was steht nun im Wehrdienstgesetz, warum gibt es einen Schulstreik und wie geht es danach weiter? – Ein Interview mit Emil Fabienski von der Internationalen Jugend.

Am 5. Dezember streiken in diesem Jahr in vielen Städten Deutschlands die Schüler:innen – gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Wehrpflicht. Initiiert wurde der Streik in den sozialen Medien zuerst von einem einzelnen Account. Dem haben sich in wenigen Wochen jedoch Schüler:innen aus mehreren dutzend Städten angeschlossen und eigene Streikkomitees in ihren Orten und Schulen gegründet, sowie Aktionen auf der Straße organisiert. Ihr Protest richtet sich dabei vor allem gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber auch gegen Krieg im Allgemeinen und dagegen, dass sie als Jugendliche aus den Entscheidungen über ihre Zukunft ausgeschlossen werden.

Auch ihr als Internationale Jugend seid bei den Protesten dabei, habt die Schulstreiks in einigen Städten auch mit initiiert. Wie habt ihr die letzten Wochen rund um das Thema Wehrpflicht wahrgenommen?

Also, erst nach sehr viel Hin- und Her bei der Erstellung des neuen Wehrdienstgesetzes haben sich am 13. November CDU und SPD auf einen Entwurf geeinigt. Davor gab es lange eben ein großes Durcheinander, wo niemand irgendwann mehr durchsteigen konnte. Dabei ging es nie um die Frage der Wehrpflicht und der Musterungen an sich, sondern nur um den genauen Weg dorthin.

Die CDU forderte von vornherein eine Verschärfung des Gesetzes und mehr verpflichtende Elemente wie verbindliche Zielmarken für die Anzahl an Rekrut:innen, da ihr der Gesetzesentwurf angesichts der aktuellen „Bedrohungslage“ noch nicht weit genug ging. Auch beispielsweise Markus Söder (CSU) sprach im Oktober davon, dass eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“ und „halbe Sachen“ nicht mehr reichen würden.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD wollte vorerst noch an der Freiwilligkeit festhalten. Auch ihm war so wie allen Beteiligten aber klar, dass das früher oder später nicht ausreichen würde – und am Ende die Wehrpflicht sicher kommt.

Und was steht jetzt in diesem neuen Wehrdienstgesetz?

Nun wurde sich auf eine Auswahl ohne Losverfahren geeinigt: Ab dem 1. Januar 2026 werden alle Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 einen Fragebogen zugeschickt bekommen, der für die Männer auch verpflichtend auszufüllen ist. Für alle anderen bleibt das freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 werden dann verpflichtende Musterungen für alle jungen Männer durchgeführt werden, um zu prüfen, wer sich besonders gut für den Dienst an der Waffe eignet. Gleichzeitig wird mit besonderen Vorteilen geworben, die man bekommt, wenn man sich verpflichtet. So soll beispielsweise der Führerschein bezahlt werden.

Der Dienst an der Waffe bleibt an sich aber erst einmal noch freiwillig – fraglich ist nur, für wie lange. Denn das neue Wehrdienstgesetz sieht auch vor, dass eine „Bedarfswehrpflicht“ einführt werden kann, wenn die gewünschten Zahlen an neuen Soldat:innen nicht erreicht werden. Hier kommt auch das Losverfahren ins Spiel: Die Jugendlichen, die zum Dienst verpflichtet werden, sollen über ein Losverfahren zufällig ausgewählt werden. Dafür bräuchte es einen gesonderten Gesetzesbeschluss.

Allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass nur über freiwillige Angebote niemals die angestrebten 80.000 neuen Soldat:innen erreicht werden können. Das heißt: die Wehrpflicht kommt – früher oder später.

Die Wehrpflicht kommt – Protest angekündigt

Das Motto eurer Kampagne gegen das Wehrdienstgesetz lautet „Wehr dich gegen die Wehrpflicht! Für unsere Zukunft – gegen Krieg und Aufrüstung“. Wo seht ihr da den Zusammenhang?

In den letzten zwei Jahren wurden gigantische Summen in die Bundeswehr und die Kriegsvorbereitung gesteckt – allein das Sondervermögen 2025 bestand aus mehreren hundert Milliarden Euro – und die Politiker:innen von SPD über Die Grünen bis hin zur CDU sprechen quasi am laufenden Band von einer „Bedrohungslage“, von „Sicherheitspolitik“ und eben von Wehrpflicht.

Dieses Wehrdienstgesetz und die Wehrpflicht kommen deswegen nicht aus dem Nichts. Sie sind keine einfachen Launen der Politiker:innen, sondern es wird seit Jahren klarer: Deutschland möchte kriegstüchtig werden. Eine Wehrpflicht ist nur ein kleiner Teil einer deutschlandweiten, aber auch internationalen Aufrüstung.

Sie ist sowohl beim Nachrichtenlesen, in den Aussagen von Politiker:innen, als auch beim Weg in die Schule, zur Arbeit, zu Freund:innen oder eigentlich immer, wenn man sich in der Stadt bewegt, zu beobachten: Inzwischen ist es kaum möglich, die U-Bahn zu betreten, ohne ein Plakat der Bundeswehr zu sehen, auf dem für den Krieg geworben wird. Deswegen kämpfen wir gegen die Wehrpflicht, das Wehrdienstgesetz, Krieg und Aufrüstung in einem.

Was ist jetzt los am 5. Dezember? Warum kommt es auf einmal wieder zu einem Schulstreik?

Gegen die Wehrpflicht streiken Schüler:innen in ganz Deutschland am 5. Dezember und sind statt in der Schule auf der Straße, um zu demonstrieren. Der Streik ist eine Initiative, die von vielen verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen getragen wird. Innerhalb von wenigen Wochen hatten sich schon in mehreren dutzend Städten Komitees gegründet, die in ihrer Stadt einen Streik organisieren wollten. Es wurde sich in Chatgruppen zusammengeschlossen, Flyer wurden verteilt, Sticker gedruckt und Plakate aufgehängt. Auch wir haben in vielen Städten mitgewirkt, als Schüler:innen für den Streik geworben und Schulstreik-Komitees gegründet.

Wie die Aufrüstung ist aber auch der Schulstreik Teil einer größeren Entwicklung. In den letzten zwei Monaten ist die Unzufriedenheit der Jugend und ihre Ablehnung gegen die Wehrpflicht immer weiter gewachsen. Ein großer Teil der Jugendlichen findet eine Wehrpflicht zwar schon länger schlecht, Umfragen zeigen dieses Jahr aber, dass inzwischen über die Hälfte der Jugendlichen dagegen ist.

Das Thema wurde für die Jugendlichen in Deutschland immer wichtiger, es wurde mehr darüber gesprochen und immer mehr Jugendliche politisierten sich auch gegen die Wehrpflicht. So sind am Tag der Einigung über das Gesetz ebenfalls in mehreren Städten spontan Jugendliche auf die Straße gegangen – zum Beispiel auch wir als sozialistische Jugendorganisation Internationale Jugend. In dieser Dynamik ist die Initiative des Schulstreiks wohl genau im richtigen Moment gekommen.

Die Wehrpflicht kommt – unser Widerstand auch

Und warum genau ein Schulstreik?

Das war schon immer ein beliebtes politisches Mittel von Jugendlichen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Wie auch schon bei den Bildungsstreik-Bündnissen vor gut 15 Jahren oder der Fridays for Future-Bewegung, in deren Zuge hunderttausende Schüler:innen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel gestreikt haben.

Es ist schon richtig, dass die Musterungen – vorerst – nicht in der Schule stattfinden werden und auch die Musterungsbriefe nicht in der Schule ausgefüllt werden. Trotzdem ist die Schule ebenfalls ein Ort, an dem Aufrüstung stattfindet: In Saarbrücken beispielsweise soll ein neues Schulfach für „Zivilschutz und Resilienz“ eingeführt werden, in dem die Schüler:innen den Umgang mit Katastrophen und Extremsituationen lernen. Das bedeutet im Klartext: Schüler:innen sollen darauf vorbereitet werden, was sie zu tun haben, wenn Krieg in Deutschland herrscht.

Außerdem wird auch an Schulen immer offener für den Dienst in der Bundeswehr geworben. Zum Beispiel, indem sogenannte Jugendoffiziere an die Schulen kommen und im Unterricht einen Vortrag darüber halten, was es für Vorteile bringt, sich bei der Armee zu verpflichten und für Deutschland in den Krieg zu ziehen – natürlich nur, um die „Demokratie“ zu verteidigen. Diese Besuche werden immer häufiger: so hat sich die Zahl der Bundeswehrbesuche an Schulen seit 2022 mehr als verdoppelt.

Aber nicht nur, dass die Aufrüstung eben auch in der Schule zu spüren ist, spricht für einen Schulstreik, sondern es sind oft die gleichen Gründe, aus denen die Schüler:innen für das Klima gestreikt haben. Zum einen ist die Schule der Ort, an dem die Schüler:innen den Großteil ihrer Zeit verbringen, an dem sie sich jeden Tag sehen, miteinander sprechen und diskutieren. Da liegt eine Organisierung genau dort nahe – denn dort sind sie sowieso gemeinsam.

Ein Streik in der Schule ist zwar nicht dasselbe wie ein Streik im Betrieb, denn die Schüler:innen legen ja keine Arbeit nieder, bei der sie etwas herstellen oder eine Ware erschaffen würden. Aber er kann trotzdem für viel Aufmerksamkeit sorgen: Es ist ein Regelbruch, eine größere Auflehnung als „nur“ eine Demonstration, und eben öffentlichkeitswirksam.

Was würdet ihr sagen: Wie soll es weitergehen nach dem Schulstreik?

Nach dem Streik ist vor der Organisierung, sage ich mal. Die Arbeiter:innenjugend in Deutschland muss sich weiter wehren gegen die Wehrpflicht, die Zwangsmusterung und die Aufrüstung, denn die sind ja nicht einfach dann okay und normal, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde. Und so ein langfristiger Widerstand geht nur mit Organisationen, in denen sich Jugendliche vernetzen und weiter aktiv bleiben. An jeder Schule gibt es viele Mitschüler:innen, die wir auch nach dem Streik ansprechen und mit denen wir gemeinsam gegen Krieg und Wehrpflicht aktiv werden können.

Wir als Internationale Jugend werden jedenfalls unser Bestmöglichstes geben, um immer mehr Jugendlichen einen Platz zu geben im Kampf gegen die Aufrüstung. Also: Lasst uns nicht einfach aufhören nach diesem Schulstreik, sondern weiter aktiv bleiben und nachhaltig Widerstand leisten gegen die Pläne der Kriegstreiber!