Am Sonntag verhandelten in Genf Vertreter:innen der USA, der EU und der Ukraine über einen Plan für einen Friedensschluss mit Russland. Während die europäischen Großmächte versuchen auszuharren, nutzen die USA die schwache Verhandlungsposition der Ukraine aus.

Vergangene Woche hatte die US-Regierung Donald Trumps einen 28-Punkte-Plan für einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte daraufhin den Plan zunächst zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert.

Obwohl Trump der Ukraine im Gegenzug vorwarf „undankbar” zu sein, fanden am Sonntag in Genf Verhandlungen über das Grundsatzpapier statt. Russland nimmt an diesen Verhandlungen nicht teil – derzeit geht es vor allem darum, dass sich die USA, Europa und die Ukraine auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.

Marco Rubio, der US-amerikanische Außenminister, gab sich am Ende des Wochenendes optimistisch: Auf einer Pressekonferenz mit Vertreter:innen der Ukraine erklärte er, dass es „enorme Fortschritte” in der Einigung über den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gegeben habe. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich vorsichtiger: Er schrieb in den Sozialen Medien, dass die ukrainische Delegation in den Verhandlungen mit den Amerikaner:innen und den Europäer:innen sehr gewissenhaft an den nächsten Schritten Richtung Kriegsende arbeite.

28-Punkte-Plan für die Ukraine: Ohne Gebietsabtritte kein Frieden

Wesentliche Fragen bleiben offen

Das ursprüngliche Papier sieht Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, eine weitere Durchdringung der ukrainischen Wirtschaft mit europäischem Kapital sowie eine massive Abschöpfung des in der Ukraine zukünftig erwirtschafteten Profits durch die USA und europäische Großmächte vor. Einige Streitpunkte des ursprünglich von den USA vorgeschlagen Plans wurden in den Verhandlungen mittlerweile offenbar besprochen und abgemildert. So bemüht sich die Ukraine beispielsweise darum, einen vollständigen Gefangenenaustausch mit Russland zur Bedingung eines Friedensschlusses zu machen.

Während Gebietsabtretungen durch die Ukraine mittlerweile scheinbar nicht mehr vollständig ausgeschlossen werden, spielt in den Verhandlungen für die Ukraine vermehrt das zukünftige eigene Verhältnis zu EU und der NATO sowie das zukünftige Verhältnis Russlands zur USA eine Rolle. Die USA hatten hierzu ursprünglich vorgeschlagen, dass die Ukraine nach Kriegsende zwar der EU, nicht jedoch der NATO beitrete.

Russland hingegen solle laut Plan der USA vollständig in die internationale Staatengemeinschaft reintegriert und alle Sanktionen aufgehoben werden. Der Ukraine würde laut dem US-Plan zukünftig militärische Unterstützung zugestanden werden, die eigene ukrainische Armee jedoch soll auf eine Stärke von 600.000 Soldat:innen beschränkt werden. Eine Kernforderung der Ukraine ist hierzu weiterhin, dass Russland im Zuge des Kriegsendes nicht durch eine Wiederaufnahme zum Beispiel in die G8 belohnt werden dürfe.

Deutsche Interessen in der Ukraine

Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, begrüßten die Nachverhandlungen von Genf ebenfalls als wichtigen Schritt, um gemeinsam mit den USA und der Ukraine einen Frieden zu ermöglichen. Den ursprünglichen Vorstoß der USA hatte unter anderem die Merz-Regierung und Außenminister Johann Wadephul stark angezweifelt. Während in Stellungnahmen und Interviews deutsche Regierungsvertreter:innen immer wieder den Schutz der Ukraine und die anhaltende Bedrohung durch Russland als Grund für ihre Zurückhaltung gegenüber der US-Initiative anführen, liegen dem deutschen Vorgehen letztlich wirtschaftliche Interessen zugrunde.

Vor allem zwei Punkte aus dem US-Plan durchkreuzen dabei die Interessen Deutschlands und der anderen europäischen Großmächte. So sind die EU-Länder nicht bereit dazu, die Verfügung über das eingefrorene russische Auslandsvermögen an die Amerikaner:innen abzutreten. Auch ist die EU nicht bereit, zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen – diese Summe war von den USA in ihrem Plan veranschlagt worden.

Ein weiterer Interessengegensatz stellt außerdem die Begrenzung des ukrainischen Militärs dar. Vor allem deutsche Rüstungsunternehmen kooperieren mit den ukrainischen Streitkräften und verkaufen im Zuge dessen weitreichende Waffensysteme an die Ukrainer:innen. Derzeit hängt von den Formulierungen im Plan und den dazugehörigen Verhandlungen ab, ob diese Verkäufe auch nach Kriegsende stattfinden können.

Tatsächlich stellt ein rasches Kriegsende für die deutsche Rüstungsindustrie auch insgesamt einen technologischen Rückschritt dar. Denn aus dem Drohnenkrieg mit Russland generiert die derzeit entstehende deutsche Drohnenindustrie Daten und Erfahrung, um die eigenen Waffensysteme weiterzuentwickeln. Ohne derartige Erfahrungen ist es unwahrscheinlich, dass deutsche Drohnen auf dem Weltmarkt konkurrieren können.

Hier scheinen noch einige Interessensunterschiede mit den USA ausgehandelt werden zu müssen, das lassen zumindest die Bemerkungen von Kanzler Friedrich Merz vermuten. Dieser hatte am Montag erklärt, dass ein Durchbruch beim Ukraine-Plan in dieser Woche unwahrscheinlich sei.

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USA nutzt schwache ukrainische Verhandlungsposition

Anders sieht es jedoch bei der ukrainischen Regierung aus, diese will die Verhandlungen so schnell wie möglich abschließen: Am Dienstag gab der ukrainische nationale Sicherheitsberater Rustem Umjerow bekannt, dass man schnellstmöglich ein Treffen zwischen dem ukrainischen und US-amerikanischen Präsidenten arrangieren wolle, um „die letzten Schritte zu machen und einen Deal zu schließen“. Die US-Regierung berichtet derweil, dass die ukrainische Regierung einem Friedensplan grundlegend zugestimmt habe, es müssten nur noch „kleinere Details“ ausgearbeitet werden.

Dass die Ukraine dem US-Plan scheinbar mit nur wenigen Änderungen zustimmt – und das auch noch so schnell, während die Verbündeten aus Europa noch versuchen auf ihrem Standpunkt zu beharren – stellt eine ziemliche Kehrtwende in der ukrainischen Außenpolitik dar. Bis zuletzt hatte man noch hart darauf gepocht, keine Gebiete abtreten zu wollen und Selenskij war wiederholt mit US-Präsident Trump aneinandergeraten, ohne dabei einknicken zu wollen.

Dass man nun aber mit sehr wenig Widerstand klein beigibt, lässt sich auch mit der stark geschwächten Verhandlungsposition der Ukraine erklären. Während man an der Front immer mehr Schwierigkeiten bekommt und der russischen personellen und materiellen Überlegenheit immer weniger entgegenzusetzen hat, durchschüttelt ein riesiger Korruptionsskandal die Regierung.

Korruption in Kiew, Betteln in Brüssel und Tod in Donetsk

Auf der einen Seite eröffnet der Skandal eine neue Angriffsfläche, die es der US-Regierung ermöglicht, Druck auszuüben und die Ukraine zu einem Frieden nach ihren Bedingungen zu zwingen. Auf der anderen Seite machen die Korruptionsprobleme es europäischen Verbündeten enorm schwer weitere Unterstützung – insbesondere dringend nötige finanzielle Unterstützung – gegenüber der eigenen Bevölkerung zu legitimieren. Vielmehr eröffnet sich hiermit ein praktischer Vorwand für die Staaten und Regierenden, die ohnehin schon skeptisch gegenüber weiterer Unterstützung waren.

Diesen Umstand dürfte auch die US-Regierung erkannt haben, daher war es wohl kein Zufall, dass der neue Vorstoß gerade jetzt stattfand. Für Deutschland, Frankreich und Co. bedeutet das einknicken der Ukraine hingegen einen enormen Rückschlag in den eigenen Ukraine-Plänen. Sollte der Krieg in der derzeitigen Lage und mit den berichteten Friedensbedingungen tatsächlich bald enden, käme das vor allem den USA und Russland zugute – die europäischen Großmächte versuchten bis zuletzt auszuharren und den Krieg nur unter Bedingungen zu beenden, die sie für einen kommenden Konflikt mit Russland in eine bessere Ausgangslage versetzt.