Eine Reise durch den Westbalkan und eine Werbetour für deutsche Interessen: Außenminister Wadephul besucht sechs Länder im Westbalkan und rührt die Werbetrommel für schnelle EU-Beitritte. Er selbst spricht von „Chancen“. Für wen? – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Außenminister Johann Wadephul ist auf Reisen durch sechs Länder des Balkans. Bei seinen Besuchen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sollte es unter anderem um die Verhandlungen über mögliche EU-Beitritte gehen. Staatsbesuche im Westbalkan durch Vertreter:innen des deutschen Staates gehören seit Jahren zum festen Programm.
Der Fokus der Reisen verschiebt sich zwar – in der Vergangenheit wurde über den Zugang zu Lithiumvorkommen oder die Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten verhandelt – das grundlegende Ziel bleibt jedoch das gleiche: Der Balkan soll immer mehr unter die Kontrolle des deutschen Imperialismus fallen und diesem zur wirtschaftlichen Profitmaximierung und als geostrategischer Stützpunkt dienen.
Offener Kampf um westliche Interessen
Bei der diesjährigen Reise werden geostrategische Interessen durch Wadephul konkret formuliert. Er bezieht sich auf das „Engagement“ Chinas und Russlands im Balkan und benennt dessen Widerspruch zu „unseren Interessen“, also denen des deutschen Kapitals. Der Balkan soll also auch weiter in die EU und die deutsche Einflusssphäre integriert werden. So soll die Hegemonie des deutschen Imperialismus gewahrt werden und den Konkurrenten Russland und China nicht die Möglichkeit gegeben werden, selbst mehr Fuß vor der Haustür der BRD zu fassen.
Auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo scheut sich der Außenminister nicht, Völkerverständigung und friedliche Koexistenz zu predigen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Vielmehr stellt es faktisch für ihn und deutsche Wirtschaftsinteressen ein Problem dar, dass der anhaltende Konflikt eine Aufnahme beider Länder in die EU (und damit den direkten Einfluss unter deutsche Mitbestimmung) enorm erschwert.
Die EU als Werkzeug der deutschen Außenpolitik
Durch die Position als Haupt-Geldgeber und größte Volkswirtschaft dient die EU der BRD als Werkzeug, um ihre Interessen in besonderem Maße auf europäischer Ebene durchzusetzen. Zwar ist die EU nicht der einzige Weg, wie sich der deutsche Staat seinen Einfluss sichert, wie man am Beispiel Bosniens sieht. Dennoch steht sie gewissermaßen im Zentrum der deutschen Machtpolitik im Ausland.
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Seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 wird stetig daran gearbeitet, den Einfluss auf die restlichen Balkan-Länder auszuweiten. Nun sind die nächsten Staaten an der Reihe. Der Außenminister spricht davon, dass sich „intensive Anstrengungen auf diesem Weg auszahlen“ – wie es der „leistungsbasierte Ansatz“ vorsehe, so die offizielle Verkündung vom Auswärtigen Amt mit dem vielsagenden Titel „Das Ziel heißt EU-Beitritt“. Es soll sich lohnen: für Deutschland.
