Am Montagabend wurde in Dortmund ein Mann von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen, der im Darknet Mordaufrufe gegen Politiker:innen und Personen des öffentlichen Lebens verbreitet haben soll. Er ist bereits aus der Dortmunder Neonazi-Szene bekannt und stach auch bei Corona-Protesten heraus. Gestern stand er vor dem Bundesgerichtshof.
Der am 10. November festgenommene Martin S. soll laut Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf Politiker:innen, Amtsträger:innen und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben. Auf der von ihm betriebenen Plattform Assassination Politics habe er anonym eine Liste mit rund 20 Namen geführt, darunter auch Ex-Bundeskanzler:innen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
Teilweise soll er auf dem Blog auch sensible personenbezogene Daten der möglichen Betroffenen veröffentlicht haben. Zudem sollen Spenden in Form von Krypto-Währung gesammelt worden sein, die als „Kopfgeld“ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Auch Bauanleitungen von Sprengsätzen sollen auf der Plattform publiziert worden sein.
Rechtsradikale Einstellung als ideologisches Motiv
Laut Spiegel-Informationen soll der 49-jährige Martin S. der Reichsbürgerszene sowie dem faschistischen Milieu nahestehen. Ausschlaggebend dafür soll sein Hass unter anderem auf die Corona-Politik während der Pandemie sein. Fotos zeigen ihn bei Neonazi-Märschen in Dresden im Jahr 2022 oder bei einem Szeneaufmarsch in Dortmund 2021, bei dem um den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt (alias SS-Siggi) getrauert wurde. Martin S. ist deutsch-polnischer Staatsangehöriger und Software-Entwickler. Er lebt mit seiner Familie in Dortmund.
Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden!
Zunehmende rechte Gewalt in Deutschland
Die Zahlen an rechter Gewalt und rechten Straftaten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch erreichte die faschistische Bewegung mit einer Steigerung von 10.000 auf 50.250 Personen erheblichen Zuwachs.
Gleichzeitig wächst die Reichsbürgerszene. Reichsbürger:innen sind Kräfte innerhalb der faschistischen Bewegung, welche die Existenz und Legitimität der BRD leugnen und Parallelstrukturen aufbauen. Dabei greifen sie häufig zu gewalttätigen Mitteln und verbreiten verschwörungstheoretische und völkische Narrative. Im Mai wurde unter anderem der Verein Königreich Deutschland (KRD) vom Verfassungsschutz verboten.
Antifaschismus oder falsches Spiel: Was bedeutet die Razzia gegen die Patriotische Union?
