Stellenabbau, De-Industrialisierung, Werksschließungen – wer sich dieses Jahr mit der Lage der deutschen Industrie beschäftigt, kann schnell bedrückt sein. Dem möchte der Staat nun angeblich entgegen wirken – auf Kosten der Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Lange erwartet war der Stahlgipfel, der am Donnerstag in Berlin stattfand. Vor allem die IG-Metall und der DGB, wie auch verschiedene SPD-Politiker:innen hatten zuletzt gefordert, dass der schwer angeschlagenen Branche endlich geholfen wird.
Bei der zufälligen terminlichen Überschneidung mit dem Krisengipfel: Die Gründung des neuen Beraterkreises Strategiekreis Technologie Dieser erlesene Kreis von „Berater:innen“ aus Wirtschaft und Forschung, der vom Think Tank Acatech koordiniert wird, soll dem deutschen Staat helfen, die Industrie fit für die Zukunft zu machen – und die deutsche Vorreiterrolle in der Technologie zurückerobern.
Dabei wird oft betont, dass beides Vorhaben seien, um die Arbeitsplätze der deutschen Arbeiter:innen zu retten. Nach den Reallohnverlusten, welche die DGB-Gewerkschaften zuletzt verhandelt haben, und den Werksschließungen, die vielerorts bevorstehen oder zumindest vom Kapital angedroht werden, ist das natürlich ein hehres Ziel. Die wahren Absichten des Kanzlers und der Kapitalvertreter:innen dürften jedoch andere sein.
Deutscher Kapitalismus: Unternehmen beschleunigen Stellenabbau
Schließlich muss der deutsche Staat nicht nur Arbeitsplätze im Blick haben, sondern auch die internationale Stellung im sich zuspitzenden Handelskrieg mit China und den USA. Auch für die Rüstung sind die Stahl-, Automobil- und Chemiebranche nicht unbedeutend.
Harmonie mit dem Kapital statt ehrlicher Interessensvertretung
Die Forderungen aus Gewerkschafts- und Parteireihen sind klar: Der deutsche Staat soll endlich helfen, die Industrie aufzupäppeln, um im internationalen Vergleich bestehen zu können. Vor allem die Stahlbranche schwächelt durch Emissionshandel und Strompreise. Doch auch die hohen Personalkosten, die mit einer Produktion in Deutschland einhergehen, fordern ihren Preis. Nicht zuletzt das Konzept grüner Stahl, das die Branche um Thyssen Krupp Steel Europe (TKSE) zukunftsfähig und nachhaltig machen soll, ist ein teurer Spaß. Kaum jemand will die teure „Bio“-Variante kaufen – sie ist zu teuer, einfach zu teuer.
Nicht so die Konkurrenz aus China: in den Medien in Deutschland als „Billigstahl“ verschrieen, dumpen die chinesischen Konzerne den Deutschen den Markt unter den Füßen weg – und das teilweise mit Maschinen, die man dem kriselnden Stahlriesen TKSE billigst abgekauft hat.
Um den genannten Problemen ein Ende zu setzen, kamen nun also Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft sowie der Gewerkschaften zusammen, um beim Stahlgipfel in „Dialog“ zu treten. Anwesend unter anderem: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und natürlich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Doch auch und gerade aus der Wirtschaft ist hochkarätiger Besuch zu Gast und glänzt mit allerlei Forderungen: Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert verlässliche Rahmenbedingungen und wird rechts nur noch unerwartet von Grünen-Parteichef Felix Banaszak überholt: „Die Bundesregierung gipfelt vor sich hin, als ob es ein Erkenntnisproblem gäbe.“. IG-Metall-Vize Jürgen Kerner hingegen gibt sich optimistisch bis harmonisch. Er möchte in Brüssel „mit einer geeinten Stimme […] auftreten“ und das auch als Sozialpartner „mit unterstützen“.
Man könnte sich fragen, warum bei solch einer gemeinsamen Schlagrichtung aus Politik und Gewerkschaften überhaupt noch Wirtschaftsvertreter:innen nötig sind – scheint man sich doch schon längst einig zu sein.
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Stahlgipfel als Subventionsfest
Die Lösungsansätze sind zwar unterschiedlich, aber laufen doch alle auf dieselbe Weise ab: Am Ende soll es der deutsche Staat richten, mit den Steuern der deutschen Arbeiter:innen.
Ob Industriestrompreis oder Strompreiskompensation, CO2-Grenzausgleichszoll (CBAM), kostenfreie CO2-Zertifikate oder „grüner Leitmarkt“, bei dem der Staat selbst vorrangig grünen Stahl kaufen soll, um so die Nachfrage zu befeuern: Am Ende zielen fast alle Lösungsvorschläge darauf ab, dass der deutsche Staat ein stückweit – mal mehr, mal weniger indirekt, mal mehr, mal weniger teuer – den Unternehmen aus der Patsche hilft.
Selbst die Forderung nach höheren Zöllen auf den chinesischen Stahl, was wiederum an anderer Stelle auch deutschen Endkonsument:innen die Preise verteuern würde, läuft am Ende darauf hinaus, dass der Geldbeutel deutscher Arbeiter:innen leidet.
Strategiekreis Technologie: Who is who der Wirtschaft
Am gleichen Tag hatte der Kanzler schicksalshaft noch einen anderen Termin mit ganz ähnlicher Schlagrichtung: die Sitzung des neuen Technologie-Beraterkreises, der kleiner ist als bei Scholz und Merkel – und doch sehr ähnlich in der Zusammensetzung– tagt das erste Mal.
Mit dabei sind verschiedenste Vertreter:innen der deutschen Kapitalinteressen:
Angefangen mit dem Fraunhofer-Präsidenten Holger Hanselka, dem es vor allem ein Anliegen ist, die deutsche Forschung in eine kommerzialisierbare Richtung zu lenken. Es ist eine kontinuierliche Aufgabe und Position für ihn: schon bei Olaf Scholz, damals noch als Teil des Zukunftsrats – quasi das selbe Gremium mit anderem Namen – trieb er die Aufgabe „anwendungsorientierter Forschung“ voran.
Passend dazu: Rafael Laguna aus dem erweiterten Kosmos des Beraterkreises, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen: gemeint sind Projekte, die, mit Bundesmitteln gesponsert, zwar hohe Risiken bergen, aber auch großes Potenzial bergen.
Doch auch der Aufsichtsratschef des Unternehmens Trumpf wird dabei sein und die Interessen der deutschen Hightech-Industrie vertreten.
Welche weiteren Vertreter der Branche ihre Interessen vorantreiben dürfen, ist noch unklar. Doch ob die Wahl auf SAP-Chef Christian Klein oder Aufsichtsrats- oder Vorstandschefs von BASF oder Bosch gefallen ist: klar ist, dass hier vor allem Kapitalinteressen Gehör finden.
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CDU und SPD hören vor allem zu – und versprechen, zu liefern
Und zuhören tun die Spitzenpolitiker: länger als geplant, fast zwei Stunden beim Stahlgipfel, und schon vorher gerüstet mit festen Zusagen, und danach in hochrangiger Besetzung beim Strategiekreis – ein Tag für die Industrie.
Am Ende haben jedoch bei beiden Treffen kaum die Interessen der deutschen Arbeiter:innenklasse Gehör gefunden. Schließlich geht es nicht darum, ihnen eine Lohnsteigerung zu verschaffen oder ihre Arbeitsplätze zu sichern, wie von allen Seiten versprochen, sondern darum, die deutsche Wirtschaft so zu unterstützen oder notfalls auch auf Teufel komm raus zu subventionieren, dass sie den internationalen Handels- oder notfalls auch einen direkten Krieg führen kann.
Bezahlen werden die Arbeiter:innen – nicht so direkt und offensichtlich, wie bei Stellenkürzungen, Werksschließungen und Lohnsenkungen, doch genauso unvermeidbar und folgenschwer in einer sich zuspitzenden Weltlage und Wirtschaftskrise.
