Linke Hochschulgruppen kippten an der HU Berlin in dieser Woche die seit sieben Jahren bestehende Ablehnung zur BDS-Kampagne. Während die Palästina-Proteste an deutschen Unis weitergehen, werden die Widersprüche immer sichtbarer. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Die internationale „BDS“-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen den israelischen Staat war bis vor wenigen Jahren noch für die meisten linken Parteien, Gruppen und Organisationen in Deutschland tabu. Doch mit dem trotz angeblichem „Waffenstillstand“ weiter laufenden Genozid in Gaza scheint sich das Blatt zu drehen.
Im Jahr 2018 hatte das Studierendenparlament der Humboldt-Universität (HU) in Berlin beschlossen, BDS als antisemitisch zu verurteilen und nahestehenden Gruppen keine Räume an der Uni zu geben. Doch am Montag dieser Woche wurde der Beschluss aufgehoben. Ein Antrag der Hochschulgruppe „Linke Liste“ (LiLi) wurde bei 40 Anwesenden mit jeweils vier Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. So berichtet der Tagesspiegel.
Ursprünglich initiiert wurde der Antrag 2018 vom RCDS, also der CDU-nahen Studierendenvertretung. Nach einem Änderungsantrag der Juso-Gruppe wurde er angenommen und bekam auch im linken Lager Zustimmung.
Auf Anfrage des Tagesspiegels distanzierte sich die Hochschulleitung bereits vom gefassten Beschluss. Die Unileitung wies darauf hin, dass das Studierendenparlament nur die Meinung der vertretenen Gruppen wiedergebe. Außerdem wolle das Präsidium die Zusammenarbeit mit israelischen Partner:innen weiterführen.
Unileitung hat im Zweifel das letzte Wort
Wie sich der Beschluss in der Praxis auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Zwar wird sich in Zukunft die Studierendenvertretung nicht mehr per se gegen BDS-Unterstützer:innen aussprechen, jedoch hat bei der Raumvergabe im Zweifel die Universität das letzte Wort. Die Freie Universität Berlin hatte etwa im Februar nach politischem Druck den Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, den Raum entzogen. Der Beschluss reiht sich jedoch in die Vielzahl von bestehendem palästinasolidarischen Protesten an deutschen Universitäten ein.
Berlin: Protestcamp an der Freien Universität von der Polizei geräumt
In der vergangenen Woche etwa wurde die Technische Universität (TU) München für zwei Stunden von etwa 40 Personen besetzt. Unter dem Motto „End Academic Complicity“ forderten sie ein Ende der Forschungskooperation mit israelischen Institutionen, die in den Völkermord in Gaza und die Apartheid verwickelt sind. Anlass für den Protest war auch ein aktueller Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Albanese, der die TU München und ihre millionenschwere Kooperation mit israelischen Institutionen direkt erwähnt.
Zionistische Besetzung an der TU Berlin
Eine pro-zionistische Unibesetzung gab es derweil in dieser Woche an der TU Berlin. 15 „Besetzer:innen gegen Antisemitismus“ protestierten in den Räumen der Studierendenvertretung (AStA) gegen dessen konstituierende Sitzung. Die Gruppe richtet sich gegen Personen, die vom Studierendenparlament neu in den AStA gewählt wurden. Die „Solidarische Liste – Free Palestine“ erhielt bei den Hochschulwahlen im Sommer 7 der insgesamt 60 Plätze im Studierendenparlament.
Auch hier hatten sich also Studierende – entgegen der Linie ihrer Hochschulleitung – bei einer Wahl für palästinasolidarische Vertreter:innen entschieden. Ähnlich sieht es auch deutschlandweit in der Bevölkerung aus. Eine klare Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel. Sogar fast 70 Prozent der CDU- und SPD-Wähler:innen befürworten diese. Unter Grünen-Wähler:innen sind es 94 Prozent, bei der Linkspartei 67 Prozent und nur in den Unterstützerreihen der AfD sind es mit 49 Prozent weniger als die Hälfte.
Das klare Bild steht im immer gravierenderen Widerspruch zur Haltung der deutschen Bundesregierung und der proklamierten Staatsräson. Ebenso haben auch alle Parteien des damaligen Bundestages schon 2019 BDS per Resolution als antisemitisch verurteilt.
Der Protest geht weiter
Die medienwirksam begleitete Entscheidung der Studierendenvertretung der HU ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt auf, dass die Proteste für ein Ende von Genozid, Besatzung und Apartheid und der deutschen Komplizenschaft trotz angeblichem „Waffenstillstand“ nicht beendet sind.
In der veränderten Haltung etwa zu der BDS-Kampagne zeigt sich der Wandel unter linken Studierenden sowie anderen Teilen der Bevölkerung. Doch solange die Haltung des deutschen Staates weiterhin im drastischen Widerspruch zur eigenen Bevölkerung steht, werden die Proteste weitergehen.
