Ãœber 1.000 Tote, ein Internet-Blackout und eine brutale Niederschlagung von Protesten: Tansania versinkt nach einer Wahl in Repression. Während die Regierung ihre Macht zementiert, rollt eine Verhaftungswelle. Aus Kenia kommt die Warnung vor „Faschismus in afrikanischen Farben“.

In Tansania erleben die Menschen derzeit beispiellose Wellen an Repression, nachdem Sicherheitskräfte Proteste gegen das mutmaßlich gefälschte Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom 29. Oktober blutig niedergeschlagen haben.

Oppositionskreise berichten, dass während eines fünftägigen, totalen Internet-Shutdowns mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien. Unabhängige Bestätigungen der Todeszahlen sind aufgrund der Abschottung des Landes kaum möglich. In einer nun folgenden Verhaftungswelle wurden zahlreiche Oppositionelle, darunter auch prominente Politiker:innen, festgenommen.

Die Wahl, bei der Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan nach offiziellen Angaben mit über 98 Prozent der Stimmen gewann, wurde als höchst undurchsichtig kritisiert. Die Proteste, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten, waren die unmittelbare Reaktion auf dieses als absurd empfundene Ergebnis. Die Regierung reagierte mit extremer Härte: Das Militär ging mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor. Der zeitgleich verhängte Internet-Blackout sollte verhindern, dass Bilder und Informationen über das Ausmaß der Gewalt die Weltöffentlichkeit erreichen.

Das Ringen um die Zukunft Tansanias

Um die Heftigkeit der aktuellen Krise zu verstehen, muss man die widersprüchliche Entwicklung Tansanias betrachten. Das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt (etwa 45 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze), verzeichnete lange ein stabiles Wirtschaftswachstum. Dieses basierte jedoch oft auf dem Export von Rohstoffen, von dem nur eine kleine Elite profitiert. Die Alphabetisierungsrate liegt bei rund 80 Prozent, doch das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert.

Die koloniale Vergangenheit unter deutscher und später britischer Herrschaft hat tiefe Spuren in den Strukturen hinterlassen; die postkoloniale Politik war lange vom Konzept des sogenannten „Ujamaa“-Sozialismus geprägt, was auf Swahili so viel wie „Dorfgemeinschaft“ oder „Familiensinn“ bedeutet. Dieses Modell des „afrikanischen Sozialismus“ basierte auf traditionellen gemeinschaftlichen Strukturen und dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe. Nach der Unabhängigkeit 1961 wurde dieses Konzept verfolgt: es setzte auf eine kollektive Organisation der Gesellschaft und traditionelle Landnutzungsformen.

Unter Präsidentin Samia, die zunächst als Reformerin galt, wurde dieses Modell nun mit brutaler Gewalt ausgehöhlt. Der aktuelle Machterhaltungswillen um jeden Preis zeigt, dass die Regierung bereit ist, den fragilen sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung für ihre eigene Macht zu opfern.

Einschätzung der Lage von Kommunist:innen aus Kenia

Die Kommunistische Partei Marxisten Kenias (CPMK) solidarisiert sich deutlich mit den Menschen in Tansania und warnt in einer scharfen Stellungnahme vor einer eskalierenden Repression. Sie sieht in den jüngsten Entwicklungen „nackte Reaktion“ und „Faschismus in afrikanischen Farben“ am Werk. Die Partei analysiert die Krise als Ergebnis der Verschärfung des „Klassenkampfs“, angetrieben durch das Vordringen des „Monopolfinanzkapitals“ des Imperialismus. Dieses treibe die lokale herrschende Elite zur Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an, um das „System der Ausbeutung“ aufrechtzuerhalten.

„Wo der Imperialismus eine Gefahr sieht, unterstützt er den Faschismus“, so die Kernaussage. Die CPMK verurteilt die Unterdrückung der Massenproteste und sieht in den Gewehrkugeln die Allianz „zwischen Imperialismus und lokaler Reaktion“. Die Lösung liege nicht in Reformen, die sie als „Gymnastik der Bourgeoisie“ bezeichnet, sondern in einer revolutionären Transformation. Ihr Appell lautet: „Nur der Sozialismus wird die politische Freiheit in eine soziale und wirtschaftliche Befreiung verwandeln.“ Ihr Schlussappell: „Hoch lebe die afrikanische Befreiung. Hoch lebe der Internationalismus.“