In Köln demonstrierten tausende Menschen am Samstag für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan. Dem Aufruf folgte ein breites Spektrum an Organisationen, die am kurdischen Freiheitskampf beteiligt sind. Die zentrale Forderung der Demonstrant:innen bleibt eine „politische Lösung für die kurdische Frage“.
Mehrere tausend Menschen aus ganz Europa haben am 8. November an der Demonstration für die Freilassung von Abdullah Öcalan teilgenommen. Bereits seit drei Jahren findet die Großdemonstration in Köln statt, um die Freilassung Abdullah Öcalans und einen diplomatischen Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung zu fordern.
Die zentrale Forderung bleibt weiterhin die Freilassung des 1999 entführten Abdullah Öcalan. Dies sei die Grundvoraussetzung für einen gerechten Frieden in der Türkei und in Nordkurdistan, so die kurdischen Dachverbänden TJK-E und KCDK-E, die zu der Demonstration aufgerufen hatten.
Unter diesem Slogan versammelte sich ein breites Spektrum von Organisationen auf der Straße. Neben Organisationen wie KON-MED, dem Dachverband der Kurdischen Vereine in Deutschland, beteiligten sich auch zahlreiche migrantische Gruppen sowie Frauen- und Jugendorganisationen.
Laute Forderungen nach Öcalans Freiheit
Wie in den vergangenen Jahren appellierten die Menschen auch diesmal an die westlichen Staaten, Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Diese weigert sich trotz der Schritte der PKK weiterhin, den seit über 25 Jahren inhaftierten Öcalan freizulassen. Die kurdische Bewegung hält weiter an ihrer Forderung fest, dass es ohne die physische Freiheit Abdullah Öcalans keine Chance auf einen nachhaltigen Frieden geben kann.
Künstlerische Beiträge und eine hohe Beteiligung von Frauen, die mit eigenen Blöcken auf der Demonstration präsent waren, prägten das Geschehen. Neben großen Porträts Öcalans waren auch Banner mit Forderungen wie „Schluss mit Isolation, Folter und Rechtsbruch – Freiheit für Öcalan“ zu sehen. Auch die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit) wurde immer wieder aus der Menge angestimmt.
Auch Abdullah Öcalan selbst richtete aus dem Gefängnis von Imrali eine Botschaft an die Teilnehmenden. Er bezeichnete die große Mobilisierung als wichtigen Beitrag zu Frieden, Demokratie und einer politischen Lösung der kurdischen Frage.
Friedensverhandlungen in Türkei und Kurdistan
Die Demonstration fand im Zeichen der aktuellen Friedensverhandlungen statt. Seit Öcalans letzter Botschaft aus dem Gefängnis im Frühjahr hat die kurdische Seite ihre Bemühungen verstärkt, eine diplomatische Lösung zu finden.
Auf dem 12. Kongress der PKK, der Anfang Mai 2025 stattfand, kündigte die Organisation offiziell an, ihre Aktivitäten unter dem Namen „PKK“ zu beenden. Auf den Beschluss, der das Ende des bewaffneten Kampfes und die Umstrukturierung der politischen Bewegung unter zivilem und legalem Rahmen beinhaltete, folgten kurz darauf symbolische Waffenniederlegungen und schließlich die Ankündigung des Abzugs aller Guerilla aus den türkisch besetzten Gebieten Kurdistans.
Obwohl die Türkei bislang keine Absicht gezeigt hat, Abdullah Öcalan freizulassen, gab der türkische Staat an einzelnen Stellen nach So wurde am 7. November bekannt, dass ein Gesetzesentwurf vorbereitet wird, der die Rückkehr von ehemaligen PKK-Kämpfer:innen in das zivile Leben regeln soll. Eine Generalamnestie für vergangene Verbrechen ist dabei derzeit jedoch nicht vorgesehen, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Raues Klima in Ankara
Das herannahende Ende von Erdogans aktueller Amtszeit setzt ihn unter Druck: Für eine geplante Verfassungsänderung benötigt er die Unterstützung der DEM-Partei, die er derzeit nicht hat. All das sorgt für angespannte Stimmung in Ankara. Nachdem die kurdische Bewegung vorgelegt hat, ruhen viele Hoffnungen darauf, dass die Mischung aus innenpolitischem Druck und internationaler Kritik die AKP-Regierung nun zum Handeln zwingt.
