Der Tarifvertrag für die Angestellten der Länder ist ausgelaufen, nun haben die Gewerkschaften neue Forderungen aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie eine ordentliche Lohnerhöhung wirkt, entpuppt sich schnell als massiver Reallohnverlust. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) regelt den Lohn für Millionen von Arbeiter:innen in Deutschland. Dazu gehören nicht nur die rund 1,2 Millionen Angestellten aller Bundesländer außer Hessen, für die der TV-L direkt gilt. Darüber hinaus sind Millionen von Arbeitsverträgen an den TV-L angelehnt, so zum Beispiel für viele Sozialarbeiter:innen bei freien Trägern. Außerdem läuft gleichzeitig die Einkommensrunde für die rund 1,3 Millionen Beamt:innen der Länder, für welche die gleichen Forderungen gelten.
Ende Oktober endete die Laufzeit und damit auch die Friedenspflicht für den TV-L, der zuletzt 2023 verhandelt wurde. Nun stehen neue Verhandlungen an, die erste Runde startet am 03. Dezember. Dementsprechend hat ver.di als Verhandlungsführerin für die DGB-Gewerkschaften diese Woche die Forderungen für die Tarifrunde bekanntgegeben.
Dazu gehören unter anderem eine Steigerung der Entgelte um sieben Prozent und mindestens 300 Euro, sowie eine Erhöhung der Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten um 20 Prozent. Azubis und duale Student:innen sollen 200 Euro mehr bekommen. Diese Abmachung soll dann 12 Monate, also bis zum Oktober 2026 gelten.
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Das wirkt auf den ersten Blick nach einer ordentlichen Forderung, die eine erhebliche Lohnsteigerung für Millionen von Arbeiter:innen bedeuten würde. Entsprechend reagierte auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), also die Kapitalseite in den Verhandlungen: Andreas Dressel (SPD) spricht von „astronomischen Forderungen“ und erklärt, „die geforderte Lohnerhöhung passt nicht in die Zeit und ist bei einer Inflationsrate von zwei Prozent völlig überzogen“.
Massiver Reallohnverlust seit 2020
Damit spricht der Hamburger Finanzsenator ein sehr treffendes Thema an: schließlich muss man Tarifverhandlungen immer mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten diskutieren. Ebenso präsentiert er damit die Taktik, welche die Länder gegenüber der Öffentlichkeit wohl fahren werden: Man will die Angestellten des öffentlichen Dienstes als gierig und die Forderung der Gewerkschaften als vollkommen absurd darstellen.
Auf den ersten Blick wirkt das auch gar nicht so weit hergeholt: schließlich hat Dressel recht, wenn er von einer derzeitigen Inflationsrate von zwei Prozent spricht. Was er dabei aber – ganz bewusst – auslässt, ist der Blick in die jüngere Vergangenheit.
Während die Inflationsrate sich in den vergangenen Jahren nämlich weit über den von ihm ins Feld geführten zwei Prozent bewegte, handelte ver.di ein mickriges Ergebnis nach dem anderen aus, wodurch Angestellte im öffentlichen Dienst eine massive Reallohnsenkung erlitten.
Seit 2020 ist der Verbraucherpreisindex nämlich um 23 Prozent angestiegen: Waren und Dienstleistungen kosten heute im Schnitt also fast ein Viertel mehr als noch vor fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum sind die TV-L-Entgelte hingegen nur um 13,3 Prozent gestiegen. Um es kurz zu fassen: In den letzten fünf Jahren haben Arbeiter:innen, die nach TV-L bezahlt werden, rund zehn Prozent ihrer realen Kaufkraft verloren.
Sieben Prozent sind viel zu wenig!
Dressel hat also recht, wenn er die Forderung unangemessen nennt und sagt „die geforderte Lohnerhöhung passt nicht in die Zeit“. Nur liegt er leider in der Richtung daneben – in Wirklichkeit ist diese Forderung nämlich viel zu niedrig! Die Forderung von ver.di reicht nicht einmal aus, um die Reallohnverluste der letzten Jahre wieder auszugleichen.
Zusätzlich muss man dabei bedenken, dass es sich hierbei nicht um ein Ergebnis, sondern nur um die erste Forderung der Gewerkschaft handelt. Bekanntlich lässt sich ver.di bei den Verhandlungen gerne mal gehörig über den Tisch ziehen:
2019 forderte man sechs Prozent Entgelterhöhung bei einem Jahr Laufzeit und vereinbarte schließlich ein wenig über sieben Prozent über fast drei Jahre. 2021 ging man mit fünf Prozent und zwölf Monaten Laufzeit an den Start und endete mit einer Einmalzahlung und Nullrunde bis zum Dezember 2022 – danach gab es nur etwas über die Hälfte der ursprünglichen Forderung.
Auch in der letzten Tarifrunde sah es ähnlich aus: 10,5 Prozent Entgeltsteigerung sollten bei einer Laufzeit von einem Jahr die Teuerungen wieder gutmachen. Stattdessen ließ man sich erneut auf eine Einmalzahlung inklusive Nullrunde ein, auf die dann erst dieses Jahr eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent folgte. Auch bei anderen Tarifverhandlungen, bei denen ver.di die Verhandlungen auf Arbeiter:innenseite führte, sah es nicht sonderlich anders aus.
Folgt man diesem Muster, dürften Angestellte im öffentlichen Dienst vielleicht vier Prozent bekommen, wahrscheinlich wieder mit einer deutlich längeren Laufzeit. So oder so steht fest: Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird den Reallohnverlust der letzten Jahre nicht ausgleichen, sondern in Stein meißeln.
Selbst aktiv werden und Streiks politisieren
Was sich hier einmal mehr klar und deutlich zeigt, ist, dass die DGB-Gewerkschaften nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse handeln. Während sie auf der einen Seite im Namen der „Sozialpartnerschaft“ ein schlechtes Ergebnis nach dem anderen einfahren, tragen sie auf der anderen Seite die Kriegs- und Kürzungspolitik des deutschen Staats mit.
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Während Deutschland mit seinen Regierungen nämlich fröhlich vor sich hinrüstet, und wir nach und nach den Gürtel enger schnallen sollen, um für Steuergeschenke an Großunternehmen und Superreiche zu zahlen, bleiben ver.di und auch der Rest vom DGB stumm. Stattdessen konzentrieren unsere Arbeitnehmervertretungen ihre Mittel und Energie lieber darauf, wie man den eigenen Mitgliedern eine Reallohnsenkung als Erfolg verkaufen kann.
Wer kämpft also für unsere Interessen? Niemand, solange wir es nicht selbst in die Hand nehmen! Dabei reicht es auch nicht, nur für ein etwas besseres Verhandlungsergebnis zu kämpfen. Vielmehr müssen wir das tun, was der DGB schon lange vergessen hat und was der deutsche Staat uns verbieten will: Wir müssen den Streik endlich wieder als konsequente Waffe im Kampf für unsere Klasse nutzen!
Das hat auch die klassenkämpferische Organisation Betriebskampf erkannt: In einer Erklärung kommentieren sie nicht nur die mickrigen Forderungen von ver.di, sondern liefern auch eine Antwort auf die Frage „Was jetzt?“:
„Lasst uns die kommenden Warnstreiks nutzen, nicht nur um über Prozente zu streiten, sondern auch Widerstand gegen die grundsätzliche Kürzungs- und Kriegspolitik des deutschen Staates aufzubauen! Wir dürfen dabei nicht an den ritualisierten Aktionen hängen bleiben, sondern müssen auf vielfältige Weise Druck aufbauen – sei es durch die Ausübung des Streikrechts durch angelehnte Beschäftigte, kreativen Widerstand von Studierenden und studentisch Beschäftigten oder das konsequente Ausnutzen des deutschen Streikrechts in all seinen Facetten bis hin zu weiterführenden Aktionen wie unbefristeten und politischen Streiks.“
