Der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Gaza-„Friedensplan“ der US-Regierung. Vetos von China oder Russland blieben aus. Während der Genozid in Gaza weitergeht, debattieren die Großmächte der Welt über das Schicksal Palästinas.
Am Montag kam der UN-Sicherheitsrat zusammen und stimmte über eine, für die Zukunft des Gazastreifens womöglich entscheidende Resolution ab. Sie wurde von der US-Regierung unter Präsident Trump – unter anderem in Zusammenarbeit mit Katar und Ägypten – eingebracht. Sie soll die Maßnahmen des sogenannten 20-Punkte-Friedensplans für Gaza absichern und untermauern.
Die Resolution sieht unter anderem eine Entsendung internationaler Friedenstruppen nach Gaza vor. Bisher hatten viele Länder noch auf eine Zustimmung der UN gewartet, um eigene Truppen zu entsenden. Außerdem soll, gemäß des US-Friedensplans, die Hamas entwaffnet und eine sogenannte „Übergangsregierung“ für den Gazastreifen durch die US-Regierung und weitere „world leader“ installiert werden.
Enthaltungen von China und Russland
Neben zehn wechselnden Mitgliedern sind auch fünf Staaten ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Alle ständigen Mitglieder besitzen ein Vetorecht. Neben Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich gehören Russland und China zu diesen ständigen Mitgliedern. Gerade von letzteren wurde mit einem Veto gegen die Resolution gerechnet. Doch beide enthielten sich bei der Abstimmung und ermöglichten damit den Beschluss mit 13 zu 0 Stimmen.
Eine eindeutige Ablehnung gegen die Resolution gibt es derweil nur von der Seite der Hamas. In einem Statement erklärte die Organisation, dass der Plan den politischen und humanitären Rechten und Forderungen des palästinensischen Volkes nicht gerecht werde. Die Entsendung internationaler Friedenstruppen bei gleichzeitiger Entwaffnung mache die Truppen laut der Hamas zu einer „Konfliktpartei zugunsten der Besatzungsmacht“.
Hingegen lobte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Resolution. In einem Statement heißt es, die verabschiedete Resolution sei „unverzüglich vor Ort umzusetzen“. Die PA positioniert sich seit jeher als Gegenspieler zur Hamas und wird dafür auch vom israelischen Staat unterstützt. Die PA erklärte auch, dass die Resolution „den vollständigen Rückzug der Besatzungstruppen sicherstelle“. Gleichzeitig kooperiert die PA in der West Bank mit der israelischen Besatzungsarmee.
Saudi-Arabien spielt wichtige Rolle
Die Resolution beinhaltet auch das Ziel eines Treuhandfonds der Weltbank für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Weder über die Stationierung von „UN-Friedenstruppen“ noch bei der Auswahl haben die Palästinenser:innen ein Mitspracherecht. Indonesien oder Aserbaidschan zeigten bereits Interesse an einer militärischen Kooperation mit der US-Regierung.
Zentral für die Zukunft Gazas wird die Positionierung Saudi-Arabiens sein: In dieser Woche empfing Donald Trump den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Die USA haben großes Interesse, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu intensivieren, doch fordert der Wüstenstaat weiterhin einen palästinensischen Staat neben Israel.
Der Deal zwischen Riad und Washington – Waffen, Geld und Macht
Kein Waffenstillstand und kein Frieden in Aussicht
Die Resolution enthält nur vage Formulierungen über einen zukünftigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen „glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“. Von israelischer Seite wurde diese Passage dennoch bereits kritisiert. Daher ist besonders fraglich, ob und wann dieser Teil der Resolution bzw. des Friedensplans wirklich umgesetzt wird.
Schon heute wird von israelischer Seite die ausgerufene Waffenruhe regelmäßig gebrochen: Das israelische Militär greift weiterhin die West Bank, den Gazastreifen und den Libanon aus der Luft und mit Bodentruppen an. Angaben zufolge hat die israelische Armee seit Beginn der Waffenruhe 280 Menschen allein in Gaza ermordet.
Außerdem hält Israel weiterhin Lebensmittel- und Hilfslieferungen zurück. Besonders Lieferungen des Hilfswerks UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) blockiert der israelische Staat aktuell komplett, mit dem Ziel, das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen zu stoppen. Auch Deutschland unterstützt den israelischen Kampf gegen das Hilfswerk und stimmte bei der UN erstmals einer UNRWA-Mandatsverlängerung nicht zu.
Parallel zur diplomatischen Aushandlung des US-Friedensplans und der UN-Resolution ist die Situation in Gaza nahezu unverändert. Aktuell können sich die Palästinenser:innen weiterhin nur auf einem Bruchteil des Gazastreifens aufhalten.
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