Der Shutdown im US-Staatshaushalt scheint sich nach über 40 Tagen seinem Ende zu neigen. Schon jetzt leiden jedoch Millionen Amerikaner:innen ganz direkt unter dem politischen Machtkampf. Gerade das Auslaufen eines Lebensmittelprogramms scheint einige Demokraten nun zum Einlenken bewegt zu haben.
Elefant und Esel verwickelt in einem Haushaltsstreit, der große Teile der staatlichen Infrastruktur in den USA infrage stellt und damit das Land sozial und wirtschaftlich in den Abgrund zu reißen droht. So arbeitet das chinesische Staatsfernsehen den aktuellen sogenannten „Shutdown“ in den USA auf. Elefant und Esel verkörpern dabei offensichtlich Republikaner und Demokraten. Im Refrain wird ihnen noch ironisch dazu gratuliert, dass sie mit 36 Tagen einen Rekord für eine Haushaltsblockade aufgestellt haben.
Dass der unverhohlene Spott des größten geopolitischen Wettbewerbers der USA den Ausschlag gegeben hätte, kann wohl getrost bezweifelt werden; trotzdem ist nur wenige Tage nach dem Erscheinen des Videos Bewegung in den Haushaltsstreit gekommen und ein Ende des Shutdowns scheint in Sicht.
Streit um das amerikanische Gesundheitssystem
Solche Shutdowns sind in den USA ein fast schon etabliertes Mittel politischer Verhandlungsführung zwischen Republikanern und Demokraten; sie entstehen, weil im Senat Entscheidungen zum Bundeshaushalt 60 statt nur 50 der 100 Senator:innen zustimmen müssen. Da Senatoren jeweils aus den Bundesstaaten besetzt werden, sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat vergleichsweise statisch und keine der beiden Parteien war seit den 70er-Jahren dauerhaft in der Lage, alleine über Bundeshaushaltsfragen zu entscheiden.
Im konkreten Fall haben die Demokraten als Minderheit im Senat die Gelegenheit zu nutzen versucht, um den Republikanern Zugeständnisse im Hinblick auf das Versicherungssystem in den USA abzuringen. Eine Ausweitung der Versicherungspflicht war noch 2010 unter Barack Obama eingeführt worden. Die Republikaner kritisieren das Gesetzespaket seither und kündigen Reformen an.
Konkret geht es im Streit um die Höhe der staatlichen Subventionen für Krankenversicherungen, die Bürger:innen mit privaten Versicherern abschließen können. Die Republikaner wollten hier kürzen, die Demokraten wiederum eine klare Fortführung der Subventionen und Steuervergünstigungen durchsetzen, bevor sie dem Haushalt der Republikaner zustimmen würden.
Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung
Den Fehdehandschuh haben jedoch sowohl die Republikaner als auch der republikanische Präsident Trump und seine engsten Berater seither in enthusiastischer Art und Weise aufgenommen.
So drohte Trump schon zu Beginn des Shutdowns, als die US-Behörden auf eine deutlich reduzierte Notbesetzung umschalten mussten und ein großer Teil ihrer Beschäftigten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurde, damit, vor allem demokratisch gesinnte staatliche Angestellte zu entlassen.
Trump will Proteste gegen Abschiebepolitik militärisch unterdrücken
Auch dass nun Anfang November die noch bewilligten Geldmittel eines zentralen staatlichen Sozialhilfeprogramms aufgebraucht sind und dutzenden Millionen US-Amerikaner:innen somit konkret Hunger droht, dürfte den Druck auf beide Parteien, insbesondere aber auf die Demokraten, deutlich erhöht haben.
Knapp 42 Millionen US-Amerikaner:innen (etwa 12,5 Prozent der Bevölkerung) sind auf das sogenannte Supplemental Nutrition Assistance Program (kurz SNAP) angewiesen, dessen Finanzierung am vergangenen Samstag ausgelaufen war. Es gewährt den ärmsten US-Amerikaner:innen ein Budget im geringen dreistelligen Bereich, um davon monatlich notwendige Lebensmittelausgaben zu bestreiten.
Auch an den Flughäfen – einem sehr wichtigen Fortbewegungsmittel in den USA – war es zunehmend zu chaotischen Szenen und massenhaften Flugausfällen gekommen, da die Fluglotsen ebenfalls Staatsbeschäftigte sind und dementsprechend seit Beginn des Shutdowns mit deutlich reduzierter Besetzung arbeiten müssen.
Acht Demokrat:innen knicken ein
Am Sonntag haben nun offenbar Verhandlungen zwischen Teilen der demokratischen und der republikanischen Fraktion zu einem Ergebnis geführt, das das Ende des Shutdowns einläuten könnte. Tatsächlich ist unterstützt durch 8 demokratische Senator:innen noch am Sonntagabend eine Abstimmung erfolgreich durchgeführt worden, die zumindest bis Ende Januar 2026 die Finanzierung zentraler Behörden regelt.
In den nächsten Tagen könnten ähnliche Beschlüsse unter anderem zum Budget des Landwirtschaftsministerium folgen, durch das auch das erwähnte SNAP-Programm finanziert wird.
Vor der Presse verteidigten die demokratischen Politiker:innen, die sich auf diesen Deal eingelassen haben, ihr Vorgehen unter anderem damit, sie hätten die Zusage erreicht, dass alle Beschäftigten, die im Zuge des Shutdowns entlassen worden waren, wieder eingestellt werden würden.
Außerdem hat der Verhandlungsführer der Republikaner John Thune offenbar zugesagt, noch im Dezember eine Abstimmung über ein Gesetz zur Fortführung der Krankenversicherungssubventionen anzusetzen und dabei inhaltlich den Demokraten entgegenzukommen.
Der Schritt ist in der demokratischen Partei jedoch offenbar umstritten. Mehrere führende Politiker der Senatsfraktion gaben vor der Presse zu Protokoll, warum sie die Zugeständnisse nicht als ausreichend beziehungsweise als zu vage betrachten.
Insbesondere die Tatsache, dass die Demokraten gerade bei den Gouverneurswahlen in mehreren Bundesstaaten erfolgreich waren und mit Virginia sogar einen zuvor republikanisch geführten Bundesstaat erobern konnten, ist dabei Anlass zur geäußerten Kritik. Kritiker:innen legen dies als ungenutzte Situation der politischen Stärke aus.
