237 Tote, zerstörte Städte und ein Präsident, der beim Mittagessen war, als Valencia unterging. Carlos Mazóns Rücktritt kommt für viele zu spät. Doch mit seinem Rücktritt ist die Wut der Menschen längst nicht gestillt – im Gegenteil.
Etwa ein Jahr ist es her, dass eine Flutkatastrophe die ostspanische Provinz Valencia heimsuchte. Durch das meteorologische Phänomen DANA wurden extreme Regenfälle ausgelöst. Das Ergebnis war die tödlichste Naturkatastrophe Europas seit Jahrzehnten. Erst vor zwei Wochen wurde die Leiche eines Jungen geborgen. Damit steig die Todeszahl auf 237 Menschen.
Schuld daran tragen vor allem der Präsident der Föderalen Region Valencia, Carlos Mazón, und seine Regierung – so sehen es die Menschen in Valencia. Die Bevölkerung wurde trotz offensichtlicher Gefahr nicht gewarnt. Erst als viele bereits von den Wassermassen festgesetzt worden waren, entschied sich die Regierung, eine Warnung per Handy auszusenden. Mazón zögerte die Warnung hinaus und war während großer Teile der Katastrophe unerreichbar.
Der Grund? Ein fast 5-stündiges Mittagessen mit einer Journalistin. Als man ihn dann doch erreichte, war für ihn noch immer keine Eile geboten: Wie jüngst ans Licht kam, nahm er sich noch Zeit, sich nach Hause fahren zu lassen, um sich umzuziehen. Die Handywarnung wurde schließlich um 20:11 versendet – also zwei Stunden, nachdem Mazón erreicht werden konnte und 12 Stunden, nachdem die spanische Wetter-Agentur aufgrund von DANA die höchste Warnstufe für die Region bekannt gegeben hatte.
Mazóns genauer Aufenthalt den ganzen Tag über ist trotz laufender Ermittlungen noch immer nicht ohne Zweifel geklärt. Dazu kommt, dass sich seine Ausreden für seine Unerreichbarkeit immer wieder ändern und er bewiesenermaßen schon mehrfach über den Tagesablauf gelogen hatte.
Protest mit langem Atem
Seit DANA organisieren die Angehörigen der Toten gemeinsam mit klassenkämpferischen Organisationen und Gewerkschaften sowie ca. 200 sozialen Akteuren monatliche Demonstrationen und andere Protestaktionen. Beteiligt sind auch die Comités Locales de Emergencia y Reconstrucción (lokale Notfall- und Wiederaufbaukomitees), die sich spontan nach DANA in der gesamten Provinz gebildet hatten. Gemeinsam organisierten sie auch Ende Mai den ersten Generalstreik in der Geschichte Valencias, wobei besonders die Rolle der Kapitalist:innen während der Umweltkatastrophe im Mittelpunkt stand.
Generalstreik in Valencia: Sieben Monate nach der Dana geht der Kampf weiter
Im Mittelpunkt der Protestbewegung steht die Forderung „Mazón Dimission“ (Mazón Rücktritt), unter der Ende Oktober zum ersten Jahrestag von DANA über 50.000 Menschen auf einer Demonstration durch die Innenstadt von Valencia zogen.
Mazón tritt zurück
Der Druck auf Mazón stieg dann erneut, als es bei einer Staatstrauerfeier am Mittwoch darauf zu einem Eklat kam: dem offiziellen Akt wohnten neben den Familienangehörigen der Flutopfer auch Spaniens politische Elite und die Presse bei. Die ganze Veranstaltung wurde live im Fernsehen ausgestrahlt. Als in diesem Rahmen Carlos Mazón den Raum betrat, kochte die Stimmung über. Die Familienangehörigen empfingen ihn mit allen erdenklichen Beschimpfungen.
Nicht mehr nur unter dem Druck der Bevölkerung, sondern auch seiner Partei Poder Popular (PP – Volksmacht), gab Mazón am Montag nach einer mehrtägigen Bedenkzeit schließlich seinen Rücktritt bekannt.
In seiner Begründung für den Rücktritt gibt Mazón der Regierung die Schuld und behauptet weiterhin, nichts von dem Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe gewusst zu haben. Die zuständigen Warnmechanismen und Institutionen hätten nicht funktioniert. Für ihn und seine Familie sei die Zeit als Präsident von Valencia danach unerträglich gewesen, aus persönlichem Antrieb wäre er schon früher zurückgetreten. Zuletzt bat er um Verständnis und darum, „zu unterscheiden zwischen einer böswilligen Person und einem Mann, der Fehler macht“.
Der Protest geht weiter
Die Präsidentin Rosa Álvarez der Asociación Víctimas Mortales de la DANA (Vereinigung der Todesopfer der DANA) bringt die Haltung der Protestbewegung und der Familien auf den Punkt:
„Er macht sich zum Opfer, lügt weiter und versucht, die Schuld auf die Regierung und die Wissenschaft abzuwälzen, die er und seine Regierung ignoriert haben“.
Dennoch sehen sie und ihre Organisation den Rücktritt auch als einen Erfolg, selbst wenn Mazón bei seiner Rede gänzlich auf das Wort „Dimission“ oder eine dem entsprechende Formulierung verzichtet und den Druck der Straße zu ignorieren versucht. Egal jedoch, wie er es verpackt, für die Familien ist klar: „Er ist nicht zurückgetreten, seine Partei hat ihn nicht zurück treten lassen, wir haben ihn zum Rücktritt gezwungen, die Familien der Opfer, das organisierte Volk und die Organisationen, die uns unterstützt haben.“
Hier ist der Weg für Álvarez und ihre Mitstreiter:innen noch lange nicht vorbei. Auf einer Kundgebung direkt im Anschluss an den Rücktritt tragen sie alle ein T-Shirt mit der Losung „Mazón a prisión, no olvidamos“ (Mazón ins Gefängnis, wir vergessen nicht). Sie fordern einen Prozess gegen Mazón und die anderen Verantwortlichen.
Teile der Protestbewegung gehen noch weiter: sie prangern den Kapitalismus als Ursprung des Klimawandels an, der Ereignisse wie DANA verschlimmert und häufiger werden lässt. Ein großer Teil der Toten wurden auf dem Rückweg von der Arbeit überrascht. Für Gewerkschaften wie die CGT und CNT ist klar: Auch hier stand der kurzfristige Profit von Kapitalist:innen über dem Leben der Arbeiter:innen. Um die Gewinne stabil zu halten, wurden die deutlichen Warnungen vor der Katastrophe ignoriert. Das Problem ist also nicht nur Mazón, sondern das System.
