AfD-Politiker stehen beim BRICS-Europa-Treffen in Russland unter Beobachtung. Chrupalla verteidigt die Reise, Weidel beschränkt offizielle Kontakte streng. Die innerparteilichen Konflikte zeigen die Herausforderung, zwischen pro-russischem Kurs und mainstream-tauglichem Image zu navigieren.
„Landesverrat“, schallte es aus der Union, als bekannt wurde, dass vom 13. bis 17. November Bundes- wie EU-Abgeordnete und der sächsische Landeschef Jörg Urban von der AfD beim „Internationalen Symposium im Format BRICS-Europa“ vertreten sein werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker nach Russland reisen. Doch geschieht es nun in Zeiten, in denen die Frage der Russland-Position innerhalb der Partei mehr polarisiert denn je. Während die Union weiter die faschistische Partei als „russlandtreue Schläferzelle“ beschimpft, versucht der Flügel hinter Alice Weidel genau dieses Image zu bekämpfen.
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, plädiert sonst immer zu einem gemäßigteren Auftreten. Nun tut er aber das genaue Gegenteil. Im Gespräch mit Markus Lanz verteidigt er eisern die Delegation nach Russland.
Nur kurze Zeit zuvor schlug Alice Weidel, ebenfalls Co-Vorsitzende, ganz andere Töne an. Sie sehe keinen Sinn in der Reise. Zudem wären im Vorfeld klare Vorgaben für die Delegation ausgemacht worden. So sollen sich die Politiker zwar mit Wirtschaftsvertretern treffen, um „Gesprächskanäle offen zu halten“, ein Treffen mit dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist aber klar untersagt und soll laut Weidel mit Sanktionen bis zum Parteiausschluss bestraft werden.
„Das freundliche Gesicht des NS“: Höcke und seine AfD-Vertrauten im Bundestag
Diesen ursprünglichen Plan hatte der Initiator der Reise, Rainer Rothfuß, bei der Antragstellung der Auslandsreise verschwiegen. Folglich soll der Vorgang Auslandsreisen zu genehmigen laut Weidel auf Fraktionsvorstandebene diskutiert werden, um in Zukunft nicht mehr eine solche Situation zu erleben. Der Linienkampf ist offensichtlich. Aber woher kommt er?
Strategiewechsel umstritten
Für eine Regierungsbeteiligung, wie die AfD sie anstrebt, ist das Image des „Sprachrohrs von Moskau“ nicht tragbar. So haben sich auch die Faschist:innen in Italien um Georgia Meloni der EU und den USA angenähert und auf einen transatlantischen Kurs geschaltet. Dies wollen nun auch zum Teil die deutschen Rechten.
Dabei stehen sich zwei Kapitalfraktionen direkt gegenüber: Die, die eben von einer Nähe und guten Beziehungen zu den USA und einem „starken Europa“ profitieren und die, die mehr Vorteile aus guten Handelsbeziehungen zu Russland ziehen. Dieser Eklat ist in der politischen Landschaft insgesamt nicht neu, in der AfD in dieser Art und Weise jedoch bisher seltener nach außen getreten.
Auch eine Koalition mit der Union, die zunehmend innerhalb der Partei und Gesellschaft versucht die Zusammenarbeit mit der AfD voranzutreiben oder salonfähig zu machen, würde eine klar transatlantische Politik erfordern.
Darüber hinaus soll laut einem geleakten Strategiepapier ein gemäßigtes Auftreten im Bundestag ohne Zwischenrufe, größere Skandale um offene Nazis in der Partei, die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation und auch ein Abkommen vom Kampfbegriff „Remigration“ eben neue Wähler:innen erschließen. Darunter sind vor allem auch westdeutsche Bundesländer, in denen die Union oder auch SPD noch viele Leute abholen.
Laut diesem Plan sollte auch Außenpolitik ein weniger relevantes Thema für die eigene Politik in der Öffentlichkeit sein, um die innerparteilichen Konflikte nicht weiter anzuheizen. Mit diesem Ereignis und den heftigen Reaktionen von Medien und Union sieht sich die AfD nun aber wieder stärker konfrontiert.
Die ostdeutschen Landesverbände sind es vor allem, die in einigen Punkt gegen den Strategiewechsel streben. Die bisherige Inszenierung als „Friedenspartei“ und teils führende Kraft in den aus der Anti-Corona-Bewegung hervorgegangenen rechten „Friedensdemos“, die sich mit scheinbar pazifistischen Positionen unter anderem klar gegen eine Beteiligung am Ukraine-Krieg positionierten, würde zu Problemen mit der eigenen Anhängerschaft führen.
Hinzu kommt der Streit um die Wehrpflicht. Tino Chrupalla hatte beim ARD- Sommerinterview erklärt: „Ich persönlich bin aktuell gegen die Einführung der Wehrpflicht.“ Im ZDF entgegnete Alice Weidel: „Natürlich gilt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht bei uns im Programm.“
Der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen hält das Modell der Freiwilligkeit jedoch für unzureichend und erklärt: „Nur die AfD-Fraktion setzt sich konsequent für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein, um die personelle Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu sichern.“ Die AfD stelle sich jedoch gegen „Auslandsabenteuer“ und den „Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine“.
Ob in der Frage der Wehrpflicht oder Russland: Auf den transatlantischen, NATO-zugewandten Kurs der Parteichefin wird man sich vorerst nicht einigen. Um das zu demonstrieren hielt auch der sächsische Landeschef Urban an seiner Reise fest, während der bayrische Initiator der Reise Rothfuß laut Weidel in Deutschland bleiben soll.
Zwischen Ost und West
Chrupalla kann sich bei seinen Aussagen und seiner Haltung gegenüber der russischen Regierung auf die ostdeutschen Landesverbände verlassen, während Weidel versucht, sich durch ihre Verbindungen zu Trump und der amerikanischen Rechten zu profilieren.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen im März nächsten Jahres die Landtagswahlen an. Dabei gilt es das Ziel, eine breitere Menge an Wähler:innen zu erreichen und sich immer mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ vorzuarbeiten, zu erfüllen.
Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Jan Bollinger stellte dies eindrücklich dar. Er kündigte nicht nur den „besten, aufwendigsten und intensivsten Wahlkampf“ an. „Gemeinsam werden wir die patriotische Wende im Westen auf den Weg bringen, und wir werden die SPD vor die Tür der Staatskanzlei setzen und selbst dort einziehen“, definiert er sein Ziel der Landtagswahl. Gerade in Rheinland-Pfalz hatte die faschistische Organisation vor einigen Monaten Probleme, sich dem Strategiewechsel entsprechend als „massentauglich“ zu präsentieren. Auslöser war ein geplantes Berufsverbot im öffentlichen Dienst für Mitglieder der AfD.
So soll eine Kombination aus Mainstream-Positionen der Gesellschaft mit der faschistischen Rhetorik gegenüber Migrant:innen, Arbeitslosen und vielen anderen Gruppen den Rechtsruck weiter verstärken und die Bevölkerung immer weiter und intensiver durchdringen. Wie sich das auf Streitereien in der Öffentlichkeit in der AfD auswirken wird und wann eine Einigung oder weitestgehende Zurückdrängen der Fraktion um Chrupalla stattfinden wird, bleibt abzuwarten.
