Vergangenen Sonntag hat der größte Teil der serbischen Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas gewählt. ­Die Entscheidung für Sinisa Karan ist eine für den abgesetzten Ex-Präsidenten Milorad Dodik, der seit jeher eine Abspaltung der halbautonomen Republik Srpska befürwortet.

Das politische System in Bosnien-Herzegowinas ist eines, das gern als das komplizierteste der Welt bezeichnet wird. Es ist vor allem Ausdruck von großen Mächten, die Kontrolle über den Balkan ausüben wollen und von einer tiefen Spaltung der verschiedenen Volksgruppen.

Vor allem aber führt es oft zu einer politischen Blockade: So auch bei der neuesten Präsidentschaftswahl in der Republik Srpska, dem halbautonomen serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, der etwa die Hälfte des Landes ausmacht. Denn an vielen Stellen herrschen Kräfte, die aus der Spaltung ihren politischen Gewinn ziehen.

Dazu gehört auch die serbisch-nationalistische Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD), welcher der Wahlsieger Sinisa Karan angehört. Er ist die rechte Hand von Milorad Dodik, der zuletzt seines Amtes enthoben wurde und nun 6 Jahre lang für die Politik gesperrt ist. Der Vorwurf: er habe den Weisungen des „hohen Repräsentanten“ Christian Schmidt (CSU) widersprochen und mit seinen separatistischen Forderungen auch den Dayton-Vertrag, auf dem die Verfassung von Bosnien-Herzegowina mit tönernen Füßen steht, missachtet.

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Die gespaltene Einheit Bosnien Herzegowinas

Der Dayton-Vertrag ist das Ergebnis vom Einwirken der NATO-Staaten – allen voran die USA und Deutschland während und nach dem Bosnien-Krieg der 90er Jahre. Benannt nach einer Stadt in Ohio, in der damals die Verhandlungen stattfanden, hält er fest, wie sich vor allem die verschiedenen bosniakischen, kroatischen und serbischen Volksgruppen politisch zusammenraufen sollen. Dabei ist dieser Vertrag schon damals von allen Seiten eher zähneknirschend angenommen worden, und es hat nicht lange gedauert, bis sich sowohl die kroatischen als auch die serbischen Kräfte abspalten wollten.

Heute sind es genau diese Kräfte, die in ihren jeweiligen Volksgruppen die stärkste Kraft stellen, und auch die aktuelle Wahl im serbischen Teil des Landes stützt diese Kontinuität.

Der Kampf gegen den hohen Repräsentanten

Wegen ihrer gemeinsamen separatistischen Interessen sind sie sich mittlerweile teilweise auch die nächsten Bündnispartnerinnen und agieren so gemeinsam gegen die verschiedenen anderen Institutionen auf nationaler Ebene und vor allem gegen die Weisungen des hohen Repräsentanten.

Dieses de-facto-Staatsoberhaupt, das nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Vereinten Nationen (UN) eingesetzt wird, hat die Macht, alle möglichen Entscheidungen zu treffen: So auch im Oktober 2022, als Christian Schmidt kurzerhand das Wahlrecht änderte – eine Entscheidung, die sich vor allem gegen Minderheiten richtete, die in ihrer Region bei zu geringem Bevölkerungsanteil nunmehr keine Repräsentant:innen mehr wählen durften.

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Machtkampf auf dem Balkan

Diese Entscheidung wirkte vor allem gegen die bosniakischen Bevölkerungsanteile, während beispielsweise die kroatischen Separatist:innen in einigen Regionen eher profitierten. Auch die serbisch-nationalistischen Kräfte wurden dadurch eher isoliert. Gerade diese sind nämlich dafür bekannt, ähnlich wie die serbische Regierung eine gewisse Russland-Nähe aufzuweisen – ein Einfluss, den der CSU-Politiker Christian Schmidt so gering wie möglich halten will.

Diese serbisch-nationalistischen Kräfte haben nun in Srpska in Form der SNSD die Wahl sehr knapp gewonnen und werden nun in der Person von Sinisa Karan den Präsidenten stellen. Dieser hatte im Wahlkampf ausdrücklich seine Nähe zu Milorad Dodik betont und unter anderem mit dem Slogan „für Dodik“ geworben. Auch auf anderen Ebenen zeigen sich die serbischen Nationalist:innen entschlossen: infolge der gerichtlichen Entscheidungen, die zu Dodiks Absetzung geführt hatten, blockierten sie nationale Ebenen der Politik und verhängten z.B. ein Einreiseverbot für die deutsche EU-Staatsministerin Anna Lührmann. Dies war die Region ein eindeutiges Signal gegen die deutsch-europäische Politik.

Kommt nun die Abspaltung?

Das Wahlergebnis stellt nun sicher, dass sich der pro-serbische und pro-russische Kurs Dodiks auch unter seinem Nachfolger Karan fortsetzen wird. Allerdings wird das sehr knappe Wahlergebnis nicht allseitig akzeptiert: Während Sinisa Karan 50,89 Prozent der Stimmen einstreichen konnte, hat sein Widersacher Branko Blanusa von der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) 48 Prozent der Stimmen für sich gesichert. In für Wahlen der Republik typischer Manier unterstellt er nun Wahlmanipulation und fordert eine Neuauszählung oder sogar -wahl in mehreren Städten.

Eine vergleichbare Reaktion hätte man bei einem umgekehrten Ergebnis vermutlich genauso von der SNSD erwarten können, allerdings wohl mit einer erhöhten Militanz.

Ob nun eine tatsächliche Abspaltung der Region ansteht, ist fraglich. Die Wahl der rechten Hand von Milorad Dodik spricht eher für einen fortgesetzten Stillstand. Schließlich spricht auch die politisch instabile Situation im benachbarten Serbien, dem eine abgetrennte Republik Srpska sich der SNSD zufolge anschließen würde, eher gegen eine Annexion oder Zusammenführung.