Nachdem die Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Das Protestbündnis rund um Widersetzen kündigt massenhaften Gegenprotest an.
Erst dieses Jahr hat die AfD ihre eigene Jugendorganisation aufgelöst. Dem vorangegangen war die Einstufung des Verfassungsschutzes, der die Junge Alternative (JA) als „gesichert extremistische Bestrebung“ identifizierte. Nun will die faschistische Partei eine neue Jugendorganisation gründen. Diese soll laut einem Satzungsentwurf den Namen Generation Deutschland tragen und stärker an ihre Mutterpartei gebunden sein – unter anderem, um erneuten Verbotsverfahren vorzubeugen.
Eine klare Abgrenzung von faschistischen Positionen lässt sich aus den spärlichen Informationen, die über die neue AfD-Jugend verfügbar sind, nicht ermitteln. So zeigt sich der für den neuen Vorsitz favorisierte Jean-Pascal Hohm offen für alle Strömungen innerhalb der Partei und relativiert die Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert rechtsextrem“: Man wolle nun „disziplinierter auftreten“.
Dabei hatte Hohm erst letztes Jahr in einer Spiegel TV-Reportage dafür geworben, Kampfsport zu betreiben und sich mit dem Ziel, wehrhaft zu werden, in Gemeinschaften zusammenzuschließen, um sich gegenüber „Millionen Kulturfremden“ verteidigen können – einer von vielen Anhaltspunkten für die damalige Einstufung der Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Wie schon beim letzten Parteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa hat das Bündnis Widersetzen zu großflächigem Protest aufgerufen. Damals konnten mindestens 12.000 Demonstrant:innen durch diverse Blockadeaktionen eine Verzögerung des Parteitages erwirken.
Widersetzen – Antifaschist:innen verzögern AfD-Parteitag enorm
Widersetzen kündigt bisher größte Aktion gegen AfD an
Auch zum aktuellen Anlass werden tausende Demonstrierende erwartet: in Gießen sind bereits 17 Demonstrationen mit insgesamt ca. 18.000 Teilnehmenden angemeldet.
Wie schon bei vergangenen landesweiten Kongressen der AfD, zum Beispiel in Essen und Riesa, hat das Aktionsbündnis Widersetzen zudem zu Blockaden rund um den Veranstaltungsort aufgerufen, um die Gründung der neuen AfD-Jugend zu verhindern. Mit über 210 Bussen will das Bündnis aus ganz Deutschland am 29.11 nach Gießen mobilisieren und seine bisher größte Protestaktion gegen die AfD durchführen. Auch andere Organisationen und Gewerkschaften haben ihre Unterstützung und Teilnahme angekündigt.
Der Polizeichef Mittelhessen, Torsten Krückemeier, beobachtet die Mobilisierung „mit Unverständnis und Sorge“. Die Polizei beobachte „Aufrufe zu unfriedlichem Protest“ und setze diese „mit einem Aufruf zur Gewalt gegen die eingesetzten Einsatzkräfte gleich“. Gemeint sind, so lässt sich vermuten, verschiedene Aufforderungen und Ankündigungen, die zu zivilem Ungehorsam wie etwa Blockadeaktionen aufrufen.
Widersetzen weist diese Äußerungen als gefährliche Stimmungsmache zurück und merkt an, dass keine der vorangegangenen Demonstrationen oder Aufrufe eine solche Aussage rechtfertigen. Dies sei „reine Stimmungsmache und ein Vorwand, um einen harten Polizeieinsatz schon im Vorfeld zu rechtfertigen”. Die Organisator:innen des Aktionsbündnisses bleiben optimistisch und versprechen: „Wir lassen uns nicht aufhalten: Wir werden uns der Gründung der AfD-Jugend widersetzen.”
Einschränkungen durch Stadt und Versammlungsbehörde
Während die Polizei die Proteste schon im Vorfeld kriminalisiert, schränken Gießen und die Versammlungsbehörde das Versammlungsrecht massiv ein: Die Stadt Gießen erklärt, dass die Hauptverkehrsbrücken zum Veranstaltungsort „ab dem frühen Freitagabend für die Dauer des polizeilichen Einsatzes gesperrt werden“.
Außerdem habe die Versammlungsbehörde laut Widersetzen diversen Veranstalter:innen nun mitgeteilt, dass „alle Versammlungen westlich der Lahn untersagt werden“. Davon sind unter anderem der DGB Gießen und die Linke betroffen. Diese erwägen, so Widersetzen, ihre Versammlungen per Klage vor Gericht durchzusetzen.
Stadtsprecherin Claudia Boje widerspricht dieser Darstellung: diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt […] so nicht richtig“. Die Kooperationsgespräche würden stattdessen noch laufen, nur die Sperrungen der Brücken stehe fest. Dass diese die Proteste aber massiv einschränken werden, ist auch dem DGB Mittelhessen bewusst, der sich in seiner Stellungnahme über die Ankündigung „weitreichender Sperrungen und Einschränkungen“, noch bevor das abschließende Kooperationsgespräch stattgefunden habe, irritiert äußert.
