Technologie-Konzerne haben in diesem Jahr 151 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben – ein Drittel der Ausgaben kam allein von den zehn größten Unternehmen. Ziel der Lobbyarbeit ist vor allem eine Abschwächung der EU-Digitalgesetze. – Ein Kommentar von Noah Böhme.
151 Millionen Euro – darauf belaufen sich laut Analysen von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory (CEO) die Ausgaben des Digitalsektors in der Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen. Für einige mag das eine schwer vorstellbare Summe sein, aber für die Welt der Hinterzimmertreffen und goldenen Fallschirme ergibt die Zahl durchaus Sinn.
Man kennt schließlich die Idee: Die Zuckerbergs und Bezos dieser Welt drücken einen verkraftbaren Teil ihres massiven Vermögens ab und kaufen sich eifrig bereitstehende Bürokraten, Abgeordnete und mittlere Angestellte, um ohne Rücksicht auf Recht von gestern oder morgen möglichst ungestört weiter wirtschaften zu können. An dieser Vorstellung ist natürlich auch erst einmal nichts falsch. Dennoch: die neuen Zahlen sind einen näheren Blick wert.
Mehr Geld
Im Vergleich zum Jahr 2023 bedeuten 151 Millionen Euro einen Anstieg um rund ein Drittel: damals gaben die Tech-Riesen noch 113 Millionen Euro aus. Im Vergleich zu 2021 erhöht sich die Zahl sogar um ganze 55,6 Prozent (97 Millionen Euro). Es ist der höchste jemals verzeichnete Lobby-Etat der Tech-Industrie – ein Rekord, der aber auf gutem Kurs scheint, bereits im nächsten Jahr gebrochen zu werden.
Ganze 10 Millionen Euro gibt allein der Social-Media-Moloch Meta aus, zu dem u.a. Facebook und Instagram gehören. Damit führt er unter den Tech-Titanen die Liste der größten Geldgeber an. Darauf folgen Microsoft, Apple und Amazon mit jeweils 7 Millionen. Der letzte der berühmt-berüchtigten „Big Five“ der Technologiekonzerne, Google, landet mit viereinhalb Millionen etwas weiter unten auf der Liste der „Big Spenders“.
Auch nicht zu ignorieren sind Branchenverbände wie Digitaleurope, der beispielsweise alleine 2023 bis zu 3,5 Millionen für die Interessen seiner 110 Mitglieder ausgab – viele davon aus den Bereichen KI und Daten. Laut der Analyse von LobbyControl hat der Verband seitdem noch weitere 1,25 Millionen Euro obendrauf gesetzt.
Mehr Personal
Nicht nur der Geldbeutel wird häufiger gezückt, die Big Tech Unternehmen setzen auch auf ein wachsendes Heer an Lobbyist:innen. Die Zahl der Festangestellten wuchs seit 2023 von 699 auf 890 – davon 437 mit Zugangsausweisen zum Europaparlament – und das, obwohl das Parlament nach dem Skandal rund um die vom Konzern Huawei bestochenen Abgeordneten eigentlich die Nutzung dieser Ausweise reduzieren wollte.
Neben den üblichen Big Five kommen die am meisten ausgewiesenen Lobbyst:innen im Parlament von Digitaleurope (27 Lobbyausweise) und vom Lobbyverband GSMA Europe (10 Ausweise), dem neben Mitgliedern der Big Five u.a. auch Vodafone, Telekom und 1&1 angehören.
Zu den festangestellten Lobbyist:innen kommt ein weit verstricktes Netz von weiteren Helfershelfern der großen Unternehmen. Die gemeinsamen Ausgaben der großen Tech-Firmen für Beratungsunternehmen belaufen sich inzwischen auf über 9 Millionen Euro pro Jahr: Amazon gibt mit 2,84 Millionen Euro am meisten aus, gefolgt von Apple mit 2,3 Millionen Euro und Meta mit 1,5 Millionen Euro.
Neben Lobbyagenturen, Beratern und Frontorganisationen sind die größten Profiteure Think Tanks wie das Centre for European Reform (CER), das Centre for European Policy Studies (CEPS) und das Centre on Regulation in Europe (CERRE), die alle – trotz angeblicher Unabhängigkeit – inzwischen Gelder von allen fünf der „Big Five” erhalten. Aber auch offen auftretende Steigbügelhalter wie das International Center for Law and Economics (ICLE), die offen Regulationen an und Alternativen zu den aktuellen Monopolherren des Tech-Sektors diskreditieren, gehören dazu.
Mehr Treffen
Alleine im Europäischen Parlament kam es in der ersten Hälfte des Jahres 2025 zu insgesamt 232 Treffen der großen Tech-Konzerne mit Europaabgeordneten – im Schnitt also fast zwei (1,87) pro Arbeitstag.
Die Anzahl an Zusammenkünfte mit parlamentarischen Assistent:innen liegen aufgrund ihrer Ausnahme von den Transparenzregeln des Parlaments nicht vor. Es kann nur davon ausgegangen werden, dass auch sie täglich einem Vertreter der Digitalindustrie die Hand schüttelten.
Spitzenreiter war Meta mit 63 Treffen. Dicht darauf folgt Amazon (49) – und das, obwohl dem Unternehmen im Februar 2024 eigentlich die Zugangsausweise entzogen wurden, da es sich geweigert hatte, eine Anhörung des Parlaments zu den Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren zuzulassen.
Auch in der Europäischen Kommission reichen sich die Lobbyist:innen die Drehtür in die Hand: Zwischen Januar und Juni 2025 wurden 146 Treffen mit hochrangigen Mitarbeitenden arrangiert – das entspricht im Schnitt mehr als einem Treffen (1,17) pro Arbeitstag. 58 der Treffen drehten sich dabei um künstliche Intelligenz, vermutlich im Versuch, auf den im Juli veröffentlichten Code of Practice on General-Purpose AI Einfluss zu nehmen.
Mehr Rückenwind
Der neue politische Aufschwung der Technokrat:innen wird maßgeblich mitgetragen von der neuen US-Regierung unter Donald Trump.
Noch vor der US-Wahl Ende 2024 drohte der jetzige amerikanische Vizepräsident JD Vance europäischen Nato-Staaten, dass eine Regierung der Republikaner Unterstützung im Ukraine-Krieg „überdenken” würde, sollten sich diese für Regulationen gegen Desinformation auf der Social Media-Plattform X (ehemals Twitter) einsetzen.
Noch im Februar schloss sich Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Meta-Gründer Mark Zuckerbergs Beschwerden über „Zensur in Europa” angesichts des Digital Services Act an. Dieser im Jahr 2022 verabschiedete Digital Services Act formuliert einen Rahmen für Verantwortlichkeiten der Social Media-Plattformen bei der Moderation von Inhalten und für Transparenz.
MSC: Transatlantischer Bruch und die Lösung der Ukraine-Frage
Donald Trump gab diesen Beschwerden schnell Zähne, indem er mit einer Executive Order Strafzölle auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten bestimmte, die amerikanische Tech-Konzerne mit Steuern oder Bußgeldern belegen.
Mehr Einfluss?
Die offensive Strategie der Technologiemonopole kann als Reaktion auf bereits bestehende und kommende Regulationen verstanden werden. So versuchen besonders die Lobbyist:innen der Big Five, Druck auf entworfene Gesetze zur Eindämmung ihrer Monopolmacht auszuüben.
Dazu kommt der Platzhirsch der sich immer schneller entwickelnden KI-Systeme, der Brüssel und Technologie-Unternehmer in ein Wettrennen um die Gesetzgebung zwingt.
Es kann nicht verneint werden, dass Big Tech seinen Einfluss strategisch vergrößert und immer mehr Regulationen gegen sich ins Visier nimmt. Neben dem Angriff auf „zensierende” Regulationen zur Inhaltsmoderation und dem Stechen um die bestmögliche Beinfreiheit beim Thema KI kratzen aktuell z.B. Social Media-Plattformen am Digital Fairness Act, der suchtfördernde Plattformgestaltung durch Benutzerinterface und Algorithmen einschränken soll, um Verbraucher:innen zu schützen. Dieser steht nun scheinbar nach massivem Lobby-Druck kurz vor dem Aus, so LobbyControl.
Apple forderte noch im September die Abschaffung des Digital Markets Act, der „faire Marktbedingungen” schaffen soll, indem er große „Gatekeeper” in ihren Fähigkeiten einschränkt, ihre Monopolstellung dafür zu nutzen, andere Unternehmen und Produkte aus dem europäischen Markt zu drängen. Da geht es zum Beispiel um App Stores, bei denen Unternehmen wie Apple und Google die Marktbedingungnen kontrollieren und Konkurrent:innen systematisch benachteiligen können. Damit verteidigt das Unternehmen inzwischen ganz offen seine Vormachtstellung auf dem Digitalmarkt.
Wie die weiteren Entwicklungen in der digitalen Gesetzgebung der EU und den Hinterzimmern Brüssels aussehen werden, ist noch unklar. Der Trend der internationalen Technologiemonopole, ihre Macht mit immer mehr Mitteln zu verteidigen und auszuweiten, wird aber zweifellos immer extremer und wird in den nächsten Jahren noch Einfluss nehmen auf die Gesundheit von Verbraucher:innen, den Inhalt von Sozialen Medien und die Machtverhältnisse auf dem Markt und in der Regierung.
