In Nordhausen (Thüringen) startet auf Initiative des Landrates Matthias Jendricke (SPD) ein neues Projekt, das Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren in 1-Euro-Jobs drängen will. Ein menschenverachtendes Pilotprojekt, das den Weg für weiteren Sozialabbau und Arbeitszwang bereitet. Passend dazu: parallel die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Der kleine thüringische Landkreis Nordhausen macht aktuell wieder von sich sprechen. Doch diesmal geht es nicht um den dortigen Traditionsalkohol, sondern um eine neue drakonische Maßnahme, die der Landkreis gegen Arbeitslose erlassen hat. Bezeichnend von einem Landrat der SPD, Matthias Jendricke, wird hier ein Pilotprojekt gestartet, welches das Potential hat, die Grenzen dessen, wozu die Regierung und Unternehmen Arbeitslose im Jahr 2025 zwingen darf, weiter auszuweiten.
Wir züchteten eine „Generation von Faulenzern“, deswegen bräuchte es diese Sanktionen, so der Landrat. Konkret geht es bei dem Projekt um die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und betrifft zunächst alle Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren ohne Ausbildung. Diese sollen sich bis zu 40 Stunden pro Woche für einen Stundenlohn von 1,20 € ausbeuten lassen. Wer dem nicht nachkommt, werde mit Sanktionen von zuerst 10 % und später bis zu 30 % Kürzungen seiner Leistungen rechnen müssen. Dem Landrat ist das eigentlich noch zu human, er bedauere, dass „wir nicht mehr kürzen“ dürfen.
Das Projekt ist erstmal auf drei Monate beschränkt und soll danach ausgewertet werden. Doch schon jetzt kann man sagen, dass die neue Zwangsmaßnahme gegen Arbeitslose sich wie aus einem Guss in aktuelle Sozialkürzungsprojekte der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ebenso wie die von Landesregierungen wie der in Berlin aus CDU und SPD einreiht.
„Wir machen ihnen das Nest schön, sodass sie sich von der beruflichen Welt entfernen“
Der aktuell vonstattengehende Abbau des deutschen Sozialstaates hat bereits vor der aktuellen Regierung seine Anfänge. Bereits die Einführung von Harz-4 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2004 war ein gewaltiger Schritt in Richtung Sozialabbau. Doch muss man schon anerkennen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus Kapitalsicht hier Großes leistet – natürlich mit voller Rückendeckung der SPD. Mögliche Totalsanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dann die sog. Aktivrente, die 48-Stunden-Woche, die Aufgabe des 8-Stunden-Tages: Sie alle stellen die Weichen für die Ausbeutung und Verarmung der Arbeiter:innenklasse.
Kleine Pilotprojekte wie die aus Nordhausen dienen hier als Experimentierfläche der Herrschenden und Kapitalist:innen hinsichtlich dessen, was sie den Arbeiter:innen in diesem Land aufbürden können. So meint Jendricke, nach SPD-Manier selbstverliebt in den Sozialstaat und arbeiter:innenfeindlich zugleich: „Wir machen ihnen das Nest schön, sodass sie sich von der beruflichen Welt entfernen“. Zuerst trifft es die besonders abhängigen Schichten der Arbeiter:innenklasse wie Arbeitslose und Geflüchtete. Dass wir alle potentielle Arbeitslose sind, sollten wir am besten vergessen und nach unten treten. Der Spaltung dürfen wir uns nicht beugen, schon gar nicht erneut von der SPD.
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt dabei: Die Einschnitte, Sanktionen und der Sozialabbau treffen uns früher oder später alle. Bei Harz-4 hat es damals nicht angefangen, und bei den Totalsanktionen wird es nicht enden. Das Interesse der Herrschenden, die Kosten für kommende Kriege und Wirtschaftskrisen schon heute auf uns Arbeiter:innen abzuladen, hat kein selbst vorgesehenes Ende. Nur wir können dem ein Ende setzen.
In Berlin, das laut Jendricke auch schleunigst nachziehen sollte bei den Verschärfungen, haben seit gestern Protestierende die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin besetzt.
