In Deutschland sowie international erstarkt die faschistische Bewegung – sie nährt sich aus Angst vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg und tritt dabei nach unten auf die schwächsten Teile der Bevölkerung. Wie sieht die Lage genau aus? Was können wir dem 2026 entgegensetzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Das erste Mal seit Jahren sind die Chancen, einen Job zu finden, in allen Branchen gering. Der Stellenabbau schreitet langsam voran. Und während der deutsche Staat aufrüstet, stehen auf einmal große Teile des „Sozialstaats“ infrage, die zuvor in Stein gemeißelt schienen. Dazu gehören sicher die Frage, wann wir in Rente gehen können, die Absicherung von Menschen, die ihre Arbeit verlieren, aber auch Kürzungen in Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen.
In diesem gesellschaftlichen Kontext nährt sich international – aber auch in Deutschland – die faschistische Bewegung. Es schlagen sich immer größere Teile der Kapitalist:innen, also der Chefs, Manager und Konzernbesitzer:innen, auf ihre Seite. Denn am Ende des Tages stehen ihre Interessen gegen die der Arbeiter:innen und müssen gegen diese auch durchgesetzt werden.
Insbesondere in Wirtschaftskrisen und Zeiten der Kriegsvorbereitung ist kein Geld für beides da, es muss sich zwischen sozialen Maßnahmen auf der einen Seite und Aufrüstung und Subventionen für große Konzerne auf der anderen Seite entschieden werden. Und auch wenn die Rechten versuchen, es anders darzustellen: Am Ende setzen sie die Interessen der großen Konzerne am aggressivsten durch. Das zeigt sich in der realen Politik, aber auch schriftlich in ihren Parteiprogrammen. Während sich zum Beispiel die AfD selbst unter anderem als Partei der Arbeiter:innen und des Friedens verkauft, steht sie in der Realität für soziale Kürzungen und eine Aufrüstung des Militärs: eine Politik, die auch von den immer weiter nach rechts rückenden Altparteien getragen wird. Darüber hinaus nutzten die Faschist:innen die Angst vor Krieg sowie vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg, um größere Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.
Diesen Ängsten müssen wir letztlich selbst etwas entgegensetzen können und Lösungen bieten, wenn wir etwas verändern möchten und verhindern wollen, dass sich immer mehr Arbeiter:innen den Faschist:innen zuwenden und damit am Ende ihre eigene Lage verschlimmern. Wir müssen herausstellen, dass Faschismus kein Schlagwort ist, sondern dass der reale Inhalt faschistischer Politik eine radikale Verschlechterung in allen Lebensbereichen für die Arbeiter:innen als Ganzes ist. Aktuelle Forderungen der AfD beinhalten entgegen all ihrer Propaganda die Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischen Rechte, insbesondere von Minderheiten, aber auch Subventionspolitik für Großkonzerne und Unterstützung der Aufrüstung und als Konsequenz daraus massive Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich.
Um eine Veränderung bewirken zu können, müssen wir die Lage, in der wir uns befinden, kennen. Das bedeutet auch nicht, die Augen zu verschließen, sondern sich genau anzuschauen, wie sich die faschistische Bewegung entwickelt.
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Fünf Landtagswahlen – die AfD auf dem Vormarsch
In der deutschen Politik stehen die Zeichen auf Rechtsruck. Zum einen rücken die etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grüne selbst immer weiter nach rechts. Zum anderen wird die AfD als parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung selbst immer stärker. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen Bundesländern bis auf – ganz knapp – in Berlin sagen die Prognosen bisher voraus, dass die AfD Stimmen im zweistelligen Prozentbereich erreichen wird. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist sie in Umfragen derzeit die stärkste Kraft. Während die etablierten Parteien gegenwärtig eher massive Verluste einfahren und auch die CDU und die Linkspartei einen eher kleinen Aufschwung erleben.
In Sachsen-Anhalt könnte es dabei letztlich das erste Mal dazu kommen, dass ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort und in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich aktiv die Frage einer gemeinsamen Landesregierung aus CDU und AfD, auch wenn das zum jetzigen Zeitpunkt noch unwahrscheinlich scheint.
Die Neugründung ihrer Jugendorganisation Generation Deutschland eröffnet der AfD derweil noch mehr Chancen, ihren Einfluss auf die Jugend zu erweitern. Dass der Bundesparteitag in Erfurt in Thüringen stattfindet und nicht in einem der Bundesländer, in denen es im nächsten Jahr Landtagswahlen gibt, ist ein politisches Zeichen. In Thüringen ist die AfD besonders stark und der Fraktionsvorsitz wird von Björn Höcke, einem der einflussreichsten und zugleich offen faschistischen Politiker der AfD, geführt. Dieser könnte im nächsten Jahr das erste Mal für den Bundesvorstand antreten.
In Worten lehnt die CDU die Zusammenarbeit zwar ab, in der Realität rückt sie aber selbst immer weiter nach rechts und arbeitet an verschiedenen Stellen im Hintergrund bereits mit der AfD zusammen. In Köln gründete sich zuletzt ein rechtes Propagandanetzwerk nach US-amerikanischem Vorbild mit Mitgliedern von AfD, CDU und scheinbar auch SPD.
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Rechtsruck – geht‘s wirklich nur um die AfD?
Der Rechtsruck zeigt sich weder nur im Parlament noch nur über die AfD. Die etablierten Parteien wie CDU und SPD rücken selbst immer weiter nach rechts. Die Grünen tun das auch, können derzeit aber zugleich von ihrer Oppositionsrolle profitieren. Vor der neuen GroKo war es die Ampelregierung, die mit der GEAS-Reform eine der größten Verstümmelungen des Asylrechts durchsetzte und hundert Milliarden in Aufrüstung investierte. Heute ist es die GroKo, die diese reaktionäre Politik weiterführt.
Rechtsruck und rechte Politik werden oft darauf reduziert, dass gegen Migrant:innen und LGBTI+ gehetzt und ihre Rechte eingeschränkt werden. Während das vollkommen korrekt ist und an sich Grund genug, den Faschismus bekämpfen zu wollen, muss uns zugleich bewusst sein, dass rechte Politik viele weitere Facetten hat und am Ende alle Teile der Arbeiter:innen trifft. Rechts ist immer nur für die Reichen gut.
Dass die Weltlage immer unsicherer wird, es mehr Kriege und Wirtschaftskrisen gibt, ist das Ergebnis eines Gesellschaftssystems, das profitorientiert und auf Konkurrenz ausgerichtet ist. Denn die Staaten und Unternehmen konkurrieren um Einflussbereiche und Ressourcen. Die Aufgabe der Faschist:innen ist es, das zu verschleiern, indem sie den Blick von den Profiteur:innen, den Reichen, ablenken und auf diejenigen zeigen, die unter dem System mit am meisten leiden. Das sieht man zum Beispiel daran, wie über das Fehlen von Gelder für den sozialen Bereich gesprochen wird.
Immer soll es der Geflüchtete sein, der den alleinerziehenden Müttern die Unterstützungsgelder und den arbeitslosen Vätern die Jobs wegnimmt. Nie ist es der Rheinmetallchef, der vom Verkauf von Waffen und somit direkt von Kriegen profitiert und Schuld daran ist, dass Menschen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland kommen müssen. Nie ist er es, der die Arbeiter:innen darum konkurrieren lässt, wer bereit ist, für wie wenig Geld und unter wie viel Stress zu arbeiten. Und nie wird der Zusammenhang gezogen zwischen den Subventionsgeldern, die in die Militarisierung und damit auch direkt in Konzerne wie Rheinmetall gesteckt werden, und den Steuererhöhungen für Arbeiter:innen, oder den fehlenden Geldern für Unterstützung, Kindergärten oder Schulen.
Dazu gehören also auch die Aufrüstungs- und Überwachungsmaßnahmen und das Streichen von Geldern für soziale Fragen zugunsten dieser, die Wiedereinführung des zwölfstündigen Arbeitstags, die Verkürzung der Rentenzeit, die Streichungen im Bildungsbereich, die Abschaffung des Bürgergeldes und so weiter. Auch die Einschränkung sozialer Rechte wie des Rechts auf Versammlungsfreiheit, aber auch die demokratischen Rechte von Frauen, Migrant:innen und LGBTI+ werden am Ende nicht nur diese treffen, sondern alle. Denn sie bereiten meist letztendlich nur größere Einschnitte vor.
Rechte Politik bedeutet, die Interessen der Reichen auf allen Ebenen durchzusetzen. Und das wird nicht nur von der AfD gemacht, sondern auch jedes Mal, wenn Friedrich Merz vom Stadtbild spricht, und jedes Mal, wenn Pistorius mehr Geld für die Bundeswehr fordert. Rechtsruck passiert sogar dort, wo die Linkspartei nicht gegen das Rentenpaket der Regierung stimmt oder auf Landesebene Abschiebungen und Kürzungen durchsetzt. Das bedeutet nicht, dass die Politiker:Innen dieser Parteien ebenfalls Faschist:innen sind, aber es bedeutet, dass sie ebenfalls immer weiter nach rechts ziehen. Und entweder überhaupt nicht oder nicht konsequent unsere Rechte verteidigen – sie sogar aktiv angreifen.
Über Widersetzen bis zur Arbeit im Betrieb – Facetten von antifaschistischem Widerstand
Es muss also darum gehen, unsere Rechte und Interessen als Arbeiter:innen zu verteidigen, und zwar konsequent. Der Kampf gegen Rechtsruck und gegen Faschismus ist ein Ergebnis davon und gleichzeitig eine Voraussetzung dafür.
Im nächsten Jahr wird es verschiedene Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen geben. Das wird in der Aufweichung unserer Arbeitsrechte passieren, zum Beispiel über den Versuch, den 8-Stunden-Tag endgültig abzuschaffen, über Angriffe auf unsere Rente und auf die Absicherung von Arbeitslosen. Es wird auch passieren, dass es Entlassungen aus Betrieben gibt sowie eine noch stärkere Militarisierung und damit einhergehende noch größere Befugnisse und mehr Gelder für Polizei, Militär und Aufrüstung. Auch wird versucht werden, unsere demokratischen Rechte, insbesondere von Migrant:innen und trans Personen, immer weiter einzuschränken. Und bereits jetzt sehen wir, wie die Gewalt gegen diese Gruppen und Frauen immer weiter ansteigt.
Die Aufgabe ist, dem etwas entgegenzusetzen. Heute interessiert viele Menschen vielleicht vor allem einer dieser Aspekte, auch wenn viele davon sie betreffen und alle davon miteinander zusammenhängen. Deshalb und weil ja tatsächlich Angriffe in all diesen Bereichen anstehen, ist es sinnvoll, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen, und sie darüber in die Kämpfe einzubinden.
Menschen, die sich gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages wehren, Frauen, die sich gegen patriarchale Gewalt engagieren, und Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht einstehen wollen, sollen genau das tun. Wo die Rechten nur labern und hetzen, organisieren wir uns.
Das gilt ebenso für alle Kämpfe, die klarer von außen ersichtlich unter dem Banner des Antifaschismus geführt werden. Es ist richtig, dass wir heute nicht alle Menschen dazu organisieren werden, sich gegen die Nazi-Jugendbande in ihrer Stadt zu engagieren oder den AfD-Parteitag zu blockieren, aber einige eben schon. Und an diesen Stellen den Faschist:innen Steine in den Weg zu legen, hat ebenso seine Berechtigung und Sinnhaftigkeit wie die anderen Kämpfe auch. Schließlich macht auch das real den Faschist:innen das Umsetzen ihrer Politik und das Erreichen von mehr Menschen schwerer – denn sie sind nicht nur im Parlament aktiv, sondern eben auch gewaltsam auf der Straße.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Außerdem gibt es viele Menschen, die das Aufstreben des Faschismus wahrnehmen und die sich unmittelbar über den Drang, direkt dagegen aktiv zu werden, organisieren. Auch diese Kämpfe sind also eine Form, Menschen zu organisieren und direkt für die Interessen und Rechte der Arbeiter:innen einzustehen.
Unsere Kraft besteht darin, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass wir wissen, dass diese Kämpfe nicht vereinzelt sind, sondern dass sie am Ende Facetten eines gemeinsamen Kampfes darstellen und zusammengeführt werden müssen. Über niedrigschwellige Organisierung für einen Kampf hinaus liegt die Aufgabe also darin, uns langfristig zu organisieren, über ein kurzfristiges Interesse hinaus die Zusammenhänge der Kämpfe zu erkennen und den Klassenkampf von unten zu organisieren – in einer Bewegung, die nicht einmal, nicht zweimal, sondern dauerhaft und in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv ist und die nicht nur die Symptome, sondern als Klasse gemeinsam auch den Kapitalismus als Ursache bekämpft.
