Die Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine schreiten voran. Auch wenn noch keine Einigung öffentlich gemacht wurde, zeichnen sich einige Grenzen der verschiedenen Parteien ab. Auch die europäischen Großmächte versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.
Die Abgesandten Donald Trumps haben diese Woche weitere Gespräche sowohl mit der russischen als auch zuletzt mit der ukrainischen Seite geführt. Dabei zeichnete sich ab, dass ein Friedensvertrag zwar langsam in Sicht kommt, doch immer noch einige Fragen offen sind.
Nachdem sich zuletzt die westlichen Mächte in Genf auf eine Verhandlungsposition geeinigt hatten, zeigte sich Russland beharrlich bezogen auf den eigenen Forderungen. So oder so folgt die russische Seite weiterhin dem Grundsatz, die Verhandlungen nicht groß in die Öffentlichkeit zu tragen. Trotzdem lassen sich an den US-amerikanischen Reaktionen leichte Tendenzen ablesen.
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Russland pocht auf Gebietsabtretungen
Während sowohl die Ukraine als auch die USA zuletzt verstärkt auf einen möglichst schnellen Deal gesetzt hatten, will Russland genau das nun ausnutzen und lehnt ab. Für die russische Regierung besteht der Fokus aktuell darin, ihre Forderungen von zusätzlichen Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine zu intensivieren.
Russland verlangt, dass die Ukraine sich aus denjenigen Teilen des Donbas zurückzieht, die sie noch kontrolliert. Währenddessen ist für alle beteiligten Seiten klar, dass es unter keinen Umständen dazu kommen wird, die Grenzen von 2021 wieder herzustellen. Darauf hatten die EU-Staaten zumindest in der Öffentlichkeit lange Zeit beharrt.
Russland versucht zur Stärkung der eigenen Verhandlungsbasis aktuell, die militärischen Erfolge hervorzuheben. Dabei sind die angeblichen Gewinne der russischen Armee an der östlichen Front der Ukraine teilweise übertrieben, wenngleich ein Aufrücken der russischen Armee erkennbar ist.
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Russland militärisch im Vorteil
Vor allem an den Flüssen in Richtung Hulyaipole und Orikhiv müsste Russland für größere Fortschritte jedoch weiter durchbrechen. Dort scheint sich aktuell ein Halbkessel aufzubauen, durch den ein Rückzug der ukrainischen Truppen aus den umliegenden Ortschaften bevorsteht.
In der Nähe von Siversk und Pokrovsk konnte die russische Armee zuletzt tatsächliche Fortschritte machen. So scheint die strategisch wichtige Stadt Pokrovsk nun fast vollständig unter russischer Kontrolle zu stehen. Der Konfliktbeobachter Nikita Gerassimow bezeichnet den Fall der Stadt als „empfindlichste Niederlage seit Bachmut“.
Vor allem aber beruht die russische Strategie momentan darauf, den Westen und zuvorderst die ukrainische Wirtschaft auszuhungern und in der Lage zu sein, diese Materialschlacht doch noch länger durchhalten zu können.
Russland konnte nach fast vier Jahren Krieg zwar nur 50 Prozent dessen halten, was zunächst erobert wurde. Die Besatzung der Regionen Donetzk (auch Donez) und Luhansk bietet Russland aber wichtige Gebiete, um ihren Landzugang zur Krim zu sichern. Ein weiteres Fortschreiten bis zum Fluss Dnipro (auch Dnjepr) würde Russland jedoch vor allem dabei helfen, eine größere geographische Pufferzone aufzubauen und eine natürliche Verteidigungslinie zu haben, bevor das Flachland beginnt.
Kämpfe im Norden
Doch auch die ukrainische Seite konnte zuletzt Gebiete zurückerobern. Vor allem im Norden, aber auch im Nordosten und im Süden der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen erfolgreiche Vorstöße machen. Gerade im Norden sind dabei die Konter-Offensiven der russischen Seite gescheitert.
Kämpfe gab es dabei zuletzt vor allem in Luhansk, Donezk und in Oblast Sumy im Norden der Ukraine. Doch auch in Vovchansk, wo die russische Seite eigentlich in Richtung Charkiw vorstoßen will, gab es Fortschritte durch die ukrainischen Truppen.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember griff die russische Armee zahlreiche Ziele rund um Kiew an. Dabei stand vor allem die Energie-Infrastruktur im Fokus der Offensiven. Die ukrainische Luftabwehr konnte einen Großteil der mehreren hundert Drohnen zwar abfangen. Doch mindestens 29 Orte wurde getroffen und unter anderem Schäden an der Schienen-Infrastruktur verursacht. Auch ein Lebensmittellager wurde getroffen.
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Daniel P. Driscoll, Minister der US-Armee, hält die Lage der ukrainischen Armee jedoch weiter für kritisch und pocht auf einen zeitnahen Friedensvertrag. Gegenüber einer ukrainischen Delegation soll er offen erklärt haben, dass diese sonst eine unvermeidbare Niederlage einfahren würde.
Strategische Interessen geben den Ton an
Insgesamt zeichnet sich also ein Bild, bei dem keine eindeutige Unterlegenheit der Ukraine im militärischen Bereich sichtbar wird. Jedenfalls nicht so, wie es die russische Seite gern darstellt oder hätte. Trotzdem sind die Ukraine und auch die USA in einer Situation, die Russland ausnutzen kann.
Denn für die USA geht es längst nur noch darum, sich Profite und Ressourcen in der Ukraine zu sichern. Das direkte militärische Interesse der USA hingegen hat sich in Richtung Pazifik bewegt. Nachdem in Syrien der Regime Change mit dem Besuch des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa von der vormals „terroristischen” HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham) in Washington komplett ist und sich auch die Vormachtstellung Israels in Westasien durch die Bündnisse – auch mit den arabischen Staaten – stabilisiert hat, wollen die USA nun ihrer Strategie folgen, die schon Hillary Clinton ganz klar für dieses Jahrhundert benannt hat – den eigenen Einfluss im Pazifik stärken.
Geld für die Ukraine – doch woher?
Ganz anders sieht es für die europäischen Staaten aus: Auch diese müssen nun schauen, wie sie den eigenen Einfluss in der Ukraine festigen können, und das am besten ohne große Kosten. Natürlich muss dafür auch der Wiederaufbau nach dem Krieg gewährleistet werden – auch das kostet.
Insgesamt werden für die nächsten beiden Jahre Löcher von 136 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt vorhergesagt – eine Lücke, die es zu stopfen gilt. Die Bereitschaft der EU-Staaten, weiterhin einfach den eigenen Staatshaushalt dafür zu belasten, ist jedoch an einem Tiefpunkt. Gerade nach der Korruptionsaffäre in der ukrainischen Regierung ist die Zustimmung der europäischen Bevölkerung für Entwicklungshilfe geringer denn je.
Das weiß auch Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem der Plan, die eingefrorenen russischen Gelder für die Ukraine zu benutzen, schon länger herumgeisterte war, wurde er nun endlich offiziell vorgestellt.
Doch selbst nachdem sich die EU-Kommission zu diesem Schritt durchgerungen hat, ist der Finanzierungsplan für die Ukraine keine sichere Sache: Vor allem Belgien stellt sich quer, auch aus Angst vor der russischen Reaktion. Das ist ein Problem, denn das Unternehmen, dass die eingefrorenen Gelder verwaltet, sitzt nun einmal in Belgien.
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Festgefahrene Verhandlungen
Insgesamt zeichnet sich also ab, dass einige zähneknirschend auf ihre Interessen werden verzichten müssen, um den Frieden in der Ukraine möglichst bald herbeizuführen. Während sich Russland dabei momentan noch sehr sperrig verhält, lässt Trump trotzdem verlautbaren, dass die Gespräche sehr gut gewesen seien und Putin gute Absichten habe. Auch er würde „wieder ein normales Leben führen, Handel mit den USA treiben“ wollen.
