Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Kaum ein Regierungspolitiker nimmt so wenig ein Blatt vor den Mund wie Friedrich Merz (CDU). Schamlos hetzt er gegen Migrant:innen und Geflüchtete und bezeichnet sie als „Problem im Stadtbild“. Auch der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dazu eine klare Haltung. Wer als Migrant:in in Deutschland straffällig werde, habe die Wahl zwischen „Haft und Heimflug“.

Und während das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts rückt, die AfD immer mehr Sympathie gewinnt, mag man vielleicht fast vergessen, wie es unter der Ampelregierung aussah.

Das Trio aus SPD, FDP und den Grünen hatte sich in seiner verkürzten Regierungszeit nicht umsonst den Spitznamen der „Rassistenampel“ eingehandelt. Denn tatsächlich lässt sich eine verschärfte Rhetorik und auch die juristische Aushöhlung des Asylrechts nicht erst seit dem  Frühjahr 2025 verzeichnen.

Eine „Bilanz der Migrationspolitik“ – aber mit Klassenstandpunkt

Rassist:innen in allen Farben

Gut zwei Jahre ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) als damaliger Kanzler mit der Aussage, man müsse „endlich wieder im großen Stil abschieben“, die verschärfte Migrationspolitik der Ampel ankündigte.

Die besondere Skandalisierung von Messerangriffen, ausgeübt von Migranten, unabhängig des Motivs und der Opfer, wurde vor allem im vergangenen Jahr genutzt, um sämtliche Maßnahmen vom Ausbau der Überwachung bis hin zu Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen. Waren diese Schritte einerseits bereits im Vorhinein geplant, verliefen andere auch ohne größere mediale Begleitung.

Auch waren die im September 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Grenzkontrollen auf Zeit ein Vorstoß, um den Weg für dauerhafte Grenzkontrollen und damit auch die einfachen Abweisungen zu ebnen. Damit leistete sie ebenso einen bedeutenden Beitrag zum Abbau des Rechts auf Asyl.

Juristisch machte die Koalition ebenfalls reaktionäre Schritte vorwärts. Die Ampelregierung verabschiedete damals das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Es erlaubt unter anderem, die Abschiebehaft von zehn auf 28 Tage zu verlängern und macht es nicht mehr erforderlich, dass Menschen vor ihrer Abschiebung darüber informiert werden.

Auf europaweiter Ebene eröffnete die GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) neue Möglichkeiten, Menschen an EU-Außengrenzen abzulehnen. Über sie soll an den Außengrenzen im Schnellverfahren entschieden werden. Über den Zeitraum von bis zu zwölf Wochen dürfen sie zudem in Gewahrsam genommen werden. Auch sollen sichere Drittstaaten bereits als solche gelten, wenn besagter Drittstaat versichert, dass lediglich ein Teil des Gebiets für die Geflüchteten sicher sei.

Mit Zuckerbrot und Peitsche: Eine Reise durch die Migrationspolitik der Ampel

Nahtloser Ãœbergang

Doch dort wo die alte Regierung aufhörte, setzte die neue an. Die generelle Tendenz, dass sich die Zahl an Abschiebungen jedes Jahr erhöht, besteht weiterhin. Bereits vor einigen Monaten wurden Berechnungen durchgeführt, die das Jahr 2025 als das mit den meisten Abschiebungen seit 2016 vorausgesehen haben.

Damals fanden 25.375 Abschiebungen statt und fielen von dort an kontinuierlich ab, bis zum Tiefstand von 10.800 abgeschobenen Personen im Jahr 2020. Seitdem gehen die Zahlen wieder deutlich nach oben und haben 2024 ihren neuesten Höchststand mit 20.084 Abschiebungen. Schon im ersten Quartal diesen Jahres stiegen die Abschiebungen deutlich – und das noch unter Kanzler Scholz. Es wurden keine Kosten gescheut, um mit teuren Charterflügen schnell Abschiebungen vollziehen zu können.

Mittlerweile werden pro Tag rund 65 Menschen abgeschoben. Knapp 2.400 Menschen, die bis Oktober abgeschoben wurden, waren unter 14 Jahre alt. Zum Halbjahr wurden im Vergleich rund 25 Prozent mehr Menschen abgeschoben als 2024, was sich in den generellen Trend der letzten Jahre einreihen lässt, zunehmend mehr abzuschieben. Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober 19.538 Menschen abgeschoben. Die Gesamtzahl am Ende des Jahres wird dieses Jahr also ein neuer Höhepunkt sein und sogar fast an den Höchstwert aus 2016 herankommen.

Die Ampel-Regierung nahm zudem zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban wieder Abschiebungen nach Afghanistan vor. Die GroKo baute darauf auf und schob im Vergleich zur Ampelregierung 2025 bereits dreimal so viele Menschen wie 2024 dort hin ab.

Alle Jahre wieder: Abschiebungen nach Afghanistan auf der Tagesordnung

Gleicher Inhalt, neuer Anstrich?

Zwar tritt die neue Regierung offensiver nach außen und versucht ihren Rassismus nicht mit euphemistischem Gerede von „Rückführungen“ zu beschönigen. Doch die Politik scheint nicht gänzlich neu. Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und die steigende Zahl an Abschiebungen war lange Thema, bevor Merz ein „Problem im Stadtbild“ thematisierte.

CDU und Merz ist deutsches Stadtbild zu migrantisch – uns nicht!

Doch durch eben diese verschärften Worte fordern Medien und Teile der Gesellschaft einen qualitativen Sprung in der Härte und Anzahl der Abschiebungen. Das gesellschaftliche Klima wird also dahingehend aufgeheizt, dass die Regierung zunehmend bestärkt wird, immer repressiver gegen Migrant:innen vorzugehen.

Dass Poltiker:innen wie Dobrindt und Merz kein Blatt vor den Mund nehmen, ruft  dagegen aber auch Widerstand und Empörung hervor. Das haben auch die Proteste als Reaktion auf die Aussage zum „Stadtbild“ gezeigt. Jedoch darf dabei nicht vergessen werden, dass die Aushebelung des Asylrechts und die Verschärfung sämtlicher Maßnahmen nicht einfach ein Problem der aktuellen Regierungspolitik sind.