Der Berliner Doppelhaushalt sieht Kürzungen in der Bildung, Kultur und für Soziales vor. Im Gegenzug wird die Berliner Polizei stärker finanziert. In den betroffenen Bereichen konnten Demonstrationen und Streiks jedoch einige Kürzungen abschwächen.
Der Berliner Senat hat am 18. Dezember einen neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Mit einem Volumen von 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027 stellt dieser neue Rekordsummen dar. Trotz dieser historisch hohen Ausgabenvolumina sind jedoch in verschiedenen Bereichen weitere Einsparungen vorgesehen.
Kürzungen in Bildung, Kultur und freiwilligen, sozialen Angeboten
Der neue Haushaltsplan knüpft an den Haushalt von 2025 an und wird weiterhin mit Kürzungen zum Beispiel an den Universitäten fortgesetzt. Im Hochschulbereich wurden die Ausgaben durch eine Abflachung der Mittel gekürzt. Diese Ausgestaltung berücksichtigt nicht vollständig die steigenden Kosten durch Inflation und Tarifverträge in den nächsten Jahren und zwingt die Universitäten dadurch zu weiteren Einsparungen. Dies kann sich real in einer Reduzierung des Lehrangebots oder sogar im Wegfall ganzer Studiengänge niederschlagen.
Aber die Universitäten sind nicht der einzige Ort, an dem die realen Kostensteigerungen nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Auch die Kulturschaffenden in Berlin müssen im kommenden Doppelhaushalt mit Einsparungen rechnen. Die Berliner:innen haben dies bereits beim vergangenen Haushalt gespürt, als die eintrittsfreien Museumssonntage gestrichen wurden. Diese ermöglichten es zumindest einmal im Monat, dass auch Familien und Einzelpersonen mit einem niedrigen Einkommen die verschiedenen Museen der Stadt besuchen konnten.
Zudem finden auch Einsparungen im sozialen Bereich statt, wo beispielsweise außerschulische Bildungsangebote gestrichen werden. Im Verkehrsetat wird ebenfalls gespart, und das Sozialticket wird um 7 Euro von 19 auf 26 Euro teurer. Damit erhöht sich der Preis eines Tickets für Menschen, die auf Zuschüsse angewiesen sind, um über 36 Prozent.
Berliner Polizei ist größter Kostenpunkt
Der größte Kostenpunkt im Berliner Haushalt ist seit Jahren die Berliner Polizei. Sie muss sich nicht um Kürzungen sorgen und wird in den letzten Jahren immer weiter ausgestattet und finanziert. Zwischen 2010 und 2024 sind die Ausgaben für die Berliner Polizei von 1,2 Milliarden auf 2 Milliarden Euro gestiegen. Der neue Doppelhaushalt sieht ebenfalls eine Erhöhung des Polizeibudgets vor. Genaue Zahlen sind bisher jedoch nicht bekannt.
Berliner Polizeigesetz: KI-Überwachung, Datenspeicherung und Staatstrojaner künftig erlaubt
Diese finanzielle Priorisierung ist neben dem neuen Polizeigesetz, das der Polizei weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten einräumt, ein weiteres Zeichen der inneren Aufrüstung in Berlin. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass andere Bereiche wie Bildung, Kultur und Soziales in den letzten Jahren den Gürtel enger schnallen mussten und dies weiterhin müssen.
Kürzungen teils abgewendet
Einige geplante Kürzungen hatte der Berliner Senat zum Teil wieder zurückgenommen – teilweise auch im sozialen Bereich. Die geplanten Einsparungen bei Frauenhäusern wurden komplett zurückgenommen. Daneben wurden auch einige geplante Einsparungen bei etlichen Jugend- und Kultureinrichtungen zurückgenommen, sodass diese weiter bezuschusst und erhalten bleiben.
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Die Gründe für die Rücknahme der Kürzungen sind vielfältig. Teilweise soll die Rücknahme an höher ausgefallenen Steuereinnahmen, als zuvor erwartet wurde, liegen. Zudem unterstützen rund 800 Millionen Euro aus dem von der Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossenen Sondervermögen den kommenden Doppelhaushalt. Doch auch die Demonstrationen gegen die Kürzungen im vergangenen Jahr könnten eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Der Druck von der Straße, den Arbeiter:innen in den Institutionen und den Betroffenen hat die Berliner Politik wohl zu kleinen Zugeständnissen bewegt. Im Sommer hatten Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Kürzung von Gewalthilfsangeboten protestiert. Am Tag der Abstimmung des Haushalts hatten sich zudem rund 6.000 Arbeiter:innen im Zuge eines Warnstreiks vor dem Berliner Senat versammelt.
Proteste und „wilder Streik“ gegen Sozialabbau in Halle und Berlin
Dabei scheint der Druck im sozialen Bereich die stärkste Wirkung gehabt zu haben, da dieser im kommenden Haushalt vergleichsweise wenige Kürzungen hinnehmen muss.
