Am 5. Dezember findet der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Unser Autor lässt einige Erfahrungen der Schul- und Bildungsstreikproteste Ende der 2000er-Jahre Revue passieren, die den streikenden Schüler:innen heute vielleicht hilfreich sein könnten. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Drei große Schul- bzw. Bildungsstreiks wurden 2008 und 2009 organisiert. Der erste im November 2008 fast ausschließlich von Schüler:innen, im Juni und im November 2009 dann jeweils noch ein Streik gemeinsam mit Studierenden. In diesem Rahmen kam es auch zu einigen längeren Universitätsbesetzungen.
Damals war unser Ziel ein Paket von Bildungsreformen, die fast gleichzeitig in allen Bundesländern eingeführt werden sollten, zu verhindern. Dazu gehörte die Schulzeitverkürzung auf dem Gymnasium auf 8 Jahre, die Einführung von Kopfnoten ebenso wie die Einführung von Studiengebühren und das damals neue Bachelor- und Mastersystem.
Nicht in allen Aspekten konnte unser Kampf damals seine Ziele erreichen, aber die flächendeckende Rücknahme der Studiengebühren und die weitgehende Abschaffung oder starke Entschärfung der Kopfnoten gehört sicher zu den Erfolgen der Bewegung.
Am 5. Dezember: Schüler:innen wollen in über 90 Städten gegen die Wehrpflicht streiken
1. Auch eine spontane Bewegung braucht einen organisierten Funken
Es ist ganz klar, dass die Bildungsstreikbewegung damals eine Massendynamik angenommen hat. Das heißt, zehntausende Schüler:innen und Studierende haben in diesem Rahmen an ihren ersten politischen Aktionen teilgenommen und viele von ihnen sind auch danach politisch aktiv geblieben, einige bis heute.
Abgesehen davon, dass die Ausgangsbedingungen in vielen Aspekten heute sicherlich sehr anders sind, sollte man daraus aber nicht den falschen Schluss ziehen, dass diese Bewegung einen vollständig spontanen Charakter hatte. Damit meine ich: Es war 2008 und 2009 eben nicht so, dass sich einfach Schüler:innen und Studierende, die zuvor noch nie mit politischen Ideen in Kontakt gekommen waren, zusammengeschlossen hätten, um zu protestieren.
Ganz im Gegenteil: Die ganze Idee des Schulstreik als Keimform des späteren Bildungsstreiks entstand aus einem Zusammenschluss diverser linker Jugendorganisationen, zum Teil mit Unterstützung von Gewerkschafter:innen und linken Akademiker:innen. Ebenso sah es auf lokaler Ebene aus. Die Initiative für offene Schulstreikkomitees oder Ähnliches wurde fast überall von Mitgliedern linker Jugendorganisationen wie der SDAJ, der Linksjugend oder anderen ergriffen.
Übertragen auf die jetzt anstehenden und alle weiteren Proteste sollte man hieraus meiner Meinung nach vor allem den Schluss ziehen, dass es ein Denkfehler ist, wenn man feststellt, dass die eigenen Mitschüler:innen vermeintlich zu passiv sind oder keine politische Initiative ergreifen wollen. Soll aus den Protesten gegen die Militarisierung und die Wehrpflicht eine Massenbewegung werden, dann müssen wir als politisch bewusste Menschen dennoch oftmals vorangehen und den ersten Schritt machen, um überhaupt eine Anlaufstation zu bieten.
2. Offenheit für neue Aktivist:innen organisieren
Das gerade Gesagte soll aber auf keinen Fall heißen, es könnte nicht gelingen, sehr viele neue Jugendliche durch solche Aktionen zu aktivieren. Wenn wir ein solches Potenzial in unserer Arbeit feststellen, dann sollten wir auch alles dafür tun, dass es möglichst offene und bekannte Anlaufstationen gibt, wo sich Schüler:innen an der Organisierung von Aktionen in ihrer Stadt oder Umgebung beteiligen können.
Meiner Erinnerung nach haben 2008 und 2009 gerade die Städte besonders große Bildungsstreikaktionen organisiert, in denen es gelungen war, die Wut über den Zustand des Bildungssystems und geplante Reformen, nicht nur an einem Tag auf die Straße zu bringen, sondern gerade in den Wochen vor dem Streik immer mehr Schüler:innen und Studierende in die Vorbereitungsarbeit einzubeziehen. Der Streik am 5. Dezember steht vor der Tür, doch wird es hoffentlich nicht die letzte große Protestaktion gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein.
Es könnte sich lohnen, einige zusätzliche Stunden darauf zu verwenden, dass möglichst viele der Schüler:innen, die am Freitag in einer bestimmten Stadt auf die Straße gehen, auch ein paar Tage danach bei einem offenen Treffen sitzen, um darüber zu diskutieren, wie der Widerstand gegen die Wehrpflicht fortgeführt werden kann.
3. Lehrer:innen für und gegen den Streik
Die Idee eines Schulstreiks bringt es mit sich, dass wir bewusst Regeln überschreiten, um ein besonders starkes politisches Zeichen zu setzen. Dazu gehört auch, dass wir uns bewusst dafür entscheiden, im Zweifelsfall auch „Ärger“, „unentschuldigte Fehlstunden“ oder „Gespräche mit Lehrer:innen“ in Kauf zu nehmen. Das ist erst mal ganz normal.
Unsere Erfahrung von vor über 15 Jahren hat aber vor allem gezeigt, dass es teils sehr große Unterschiede im Agieren von Lehrer:innen gibt. Den ersten Schulstreik im Jahr 2008 hatte zum Beispiel kaum jemand auf dem Schirm und es ist uns damals gelungen, einfach morgens vor der Schule hunderte Schüler:innen mit ein paar Flyern und Megafon vor der Schule davon zu überzeugen, gar nicht erst zur Schule zu gehen, sondern stattdessen mit uns auf die Straße zu gehen.
Spätestens nach dieser Erfahrung war aber zu merken, dass zumindest die Bildungsministerien aktiv gegen die Teilnahme an Bildungsstreiks gearbeitet haben. So haben wir regelmäßig erlebt, dass über die Schulleitung Anweisungen nach unten an die Lehrer:innen durchgegeben wurden, dass die Bildungsstreiks nicht als „politische Veranstaltungen“ gelten dürfen und es deshalb auch keine Schulbefreiung geben sollte. Die Argumentation war natürlich absurd, aber gleichzeitig hat das Bildungsministerium damit selbst sichergestellt, dass die Entscheidung für den Streik schon eine bewusste politische Aktion und eher selten einfaches „Schule schwänzen“ war.
Einige Lehrer:innen haben diese Anweisungen auch gerne und energisch umgesetzt. Bei anderen konnte man aber offene oder versteckte Sympathie mit unseren Aktionen erkennen. Dabei sind die wenigsten mit uns auf die Straße gegangen, aber dass Lehrer:innen „vergessen“ haben, die Vollständigkeit der Klasse zu überprüfen, ist schon häufiger vorgekommen. Und ich persönlich habe dabei Unterstützung von einigen Lehrer:innen erlebt, denen ich es vorher gar nicht zugetraut hätte.
Letztlich sollten wir im Blick behalten, dass sich auch das Leben vieler Lehrer:innen bei einem Krieg auf den Kopf stellen würde oder auch ihre eigenen Kinder von einer Wehrpflicht betroffen sein könnten. Mit der entsprechenden Überzeugung und Selbstverständlichkeit sollten Schüler:innen auch heute ihre Haltung vertreten.
4. Zum Streiken gehören Mut und Solidarität
Es ist schwer vorherzusagen, wie die Streikstimmung am Freitag in den verschiedenen Städten sein wird. Man muss wohl erwarten, dass es teilweise hitzige Diskussionen über Sinn oder Unsinn der Protestaktionen geben wird. Wer weiß, vielleicht stellen sich uns sogar übereifrige CDU-Lehrer:innen in den Weg, wenn wir das Klassenzimmer verlassen wollen.
Klar ist, in solchen Situationen hängt viel vom Mut einiger Weniger ab, die im Zweifelsfall allen Androhungen von Konsequenzen zum Trotz das Klassenzimmer verlassen oder die Scheinargumente von allen, die gegen den Streik Stimmung machen, vor der ganzen Klasse entkräften können. Mit jeder weiteren Person, die nicht einknickt, sondern entschlossen am Streik teilnimmt, wird es für alle anderen einfacher mitzumachen. Bis am Ende vielleicht der ganze Jahrgang oder die ganze Schule auf der Straße steht.
Andersherum haben Schulen in der Regel ohnehin sehr wenige „echte“ Konsequenzen in der Hand. Die Drohungen von Schulleitern wirken hauptsächlich psychologisch. Es lohnt sich trotzdem, von Anfang an Solidarität zu üben und nicht zuzulassen, dass an Einzelnen ein Exempel statuiert wird.
5. Der 5. Dezember ist erst der Anfang
Zuletzt ein Punkt, bei dem Vergleiche zu den Bildungsstreiks 2008 und 2009 nur begrenzt sinnvoll sind: Die Frage, wie wir einen Erfolg bewerten.
Bei den Bildungsstreiks sind bundesweit zweimal im November je ungefähr 100.000 Jugendliche auf den Straßen Deutschlands gewesen und bei der größten Demonstration im Juni 2009 knapp 300.000. Das ist sicherlich keine kleine Zahl, aber es ist weit weniger als zum Teil bei den Fridays-for-Future-Protesten in den letzten Jahren. Diese erreichten 2019 allein in Berlin die Gesamtzahl der Protestierenden aus dem Jahr 2009 bei den Bildungsstreik. Insgesamt sollen es im Jahr 2019 nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Teilnehmer:innen gewesen sein.
Trotzdem kann man trefflich darüber streiten, welche der beiden Jugendbewegungen politisch mehr erreicht hat. Während wir im Bildungsstreik einige Reformen verhindern konnten, sind die konkretesten Ergebnisse der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland wahrscheinlich die Erhöhung der CO2-Steuer, die sowieso geplant war, und dass die Ampelregierung 2021 ins Amt stolpern durfte.
5 Jahre „Fridays for Future“ – was konnte der Schulstreik fürs Klima erreichen?
Daran sieht man ganz gut, dass die politische Durchsetzungskraft einer Bewegung nicht nur von ihrer Masse abhängt, sondern zum Beispiel auch davon, wie klar ihre politischen Forderungen sind und nicht zuletzt davon, ob die Regierung eine dauerhafte Radikalisierung fürchtet und deshalb versucht, Bewegungen mithilfe von Zugeständnissen wieder abzudämpfen.
Aber egal, wie viele Jugendliche am Freitag während der Schulzeit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken, klar ist wohl eins: Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen ist ein strategisches Projekt des deutschen Staates. Ein Streiktag allein wird sicherlich nicht ausreichen, um dieses Projekt zu stoppen. In diesem Sinne darf der 5. Dezember nur der Anfang sein!
