Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Am Sonntag endete der 51. Bundesparteikongress der Grünen in Hannover. Auf ihm kamen viele Parteigrößen aus dem ganzen Bundesgebiet zu Wort, oft mit relativ unterschiedlichen Positionen und Verständnissen der Lage der Partei. Einig sei man sich zwar, dass es gewissermaßen einen „Kurswechsel“ bedarf. Wohin genau dieser jedoch gehen soll, wird eher unterschiedlich ausgelegt. Zentrale Themen, die behandelt wurden, waren einerseits das 9€-Ticket, die Kernthemen Klima und Umwelt, der Völkermord in Palästina (bei den Grünen „Nahostkonflikt“) sowie die Debatte zur Wehrpflicht und Musterung.
Nach Franziska Brantners Brandrede zur Lage der Nation gleich zu Beginn zeichnete sich der Kurs für den Rest des Kongresses ab. Drei-Wort-Mantras wie „Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt“ oder „aus Wirtschaft Innovation“ prägten neben den Bekenntnissen zur Ukraine und zu Israel den Bundesparteitag. Die im Vorhinein groß heraufbeschworenen Grabenkämpfe und Kontroversen blieben hingegen aus.
Daneben hatte besonders der baden-württembergische Hardliner und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir die Aufmerksamkeit des Parteitages inne. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2026 setzt sich dieser zum Ziel, nochmal rechts von der Bundespartei Wahlkampf zu machen. Analysen zufolge muss sich die nach der Bundestagswahl abgeschlagene Partei nun zwischen den stärker werdenden Blöcken (links von ihr die PdL, rechts davon CDU und AfD) neu finden. Dass die Tendenz eher ein weiterer Rechtsruck ist, wird nicht nur bei Özdemir bemerkbar.
Rücktritte, Austritte, schlechte Wahlergebnisse – Die Grünen in der Krise
Scheindebatte 9€-Ticket
Felix Banaszak ist Co-Vorsitzender der Bundespartei und gilt als der Anführer des „linken“ Flügels bei den Grünen. Auf dem Parteitag formuliert er das so, dass „links [für ihn] keine Beleidigung, sondern ein Auftrag“ sei. Es bleibt jedoch fragwürdig, was das genau für ein Auftrag sein soll. Die Gegenstimmen gegen vermeintlich „linke“, auf einfache Reformen ausgelegte Projekte wie das 9€-Ticket, sind lautstark. Der Antrag der Grünen Jugend, die sich politisch „links“ der Mutterpartei verortet, nach Wiedereinführung des 9€-Tickets wurde angenommen. Die Klimafrage sei eine „Klassenfrage“, so Henriette Held, Sprecherin der Grünen Jugend.
Für Franziska Brantner, die andere Co-Vorsitzende der Bundespartei, ist dies ein akzeptabler Teil der eigenen Markenpolitur. So lange man in der Opposition sei, so lange mache es Sinn, die „Visionen“ wieder in den Vordergrund zu rücken. Auch eine Beteuerung des alten Kernthemas Klima wird von ihr auf diese „visionäre“ Art und Weise thematisiert. Zu erwarten ist hier also vor allem ein Bezug auf die Wichtigkeit von Umwelt- und Klimaschutz mehr in Worten als in Taten.
Ganz im Gegenteil möchte Felix Banaszak klar machen, bei den Grünen handele es sich nicht um eine „Verbotspartei“ gegenüber den armen Massen. Hier werden auf einmal Forderungen erhoben, die eher zur Linkspartei passen. Man spricht von Besteuerung von Superreichen und ihren Privatjets, weg vom moralischen Zeigefinger gegenüber Arbeiter:innen, die sich mal Urlaub auf Mallorca gönnen wollen.
Diese und vergleichbare „linke“ Phrasen entsprechen einer Strategie, wie sie Banaszak und Brantner, aber auch die Grüne Jugend fahren wollen. Einer Strategie, welche zumindest den Worten nach stärker auf die inklusive sozialstaatliche Funktion der alten Sozialdemokratie stützt, um im Wahlkampf Erfolg zu haben. Dass es sich hierbei sicher nicht um die einzige Seite der Strategie handelt, beweisen die Realos um Cem Özdemir durch den Parteitag hinweg.
Verteidigung der Zeitenwende, Musterungs- statt Wehrpflicht
Auch am konkreten Streitpunkt der Wehrpflicht zeigen die Grünen Uneinigkeit. Freilich bezieht sich diese Uneinigkeit eher auf das direkte Ausmaß der Militarisierung der BRD. Zwar sprach man sich gegen die Einführung einer Pflicht zum Dienst an der Waffe aus, beschloss aber die zwingende Musterung aller jungen Männer ab dem 18. Lebensjahr. Intern wurde diese Linie ohne große Grabenkämpfe akzeptiert – ein guter Kompromiss, so scheint es den Beteiligten.
„Kanonenfutter gibt es nur bei Putin, nicht in der Bundeswehr“ – die Versicherung Nouripours, dass jeder deutsche Soldat im Gegensatz zu den „russischen Horden“ sehr präzise und für eine „gute Sache“ stirbt. Man stehe als Partei geschlossen hinter der Unterstützung des pro-westlichen Regimes in Kiew und begrüße ausdrücklich die sog. Zeitenwende, eingeführt von der Ampel, fortgeführt von der GroKo.
Kritiken bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht „durch die Hintertür“, wie sie von der Grünen Jugend kamen, wurden ausgerechnet vom „linken“ Felix Banaszak abgeschmettert. Er sei „stolz“, dass die Grünen geschlossen hinter der sog. Zeitenwende stehen. Kurz gesagt, es herrscht auch beim vermeintlich „linken“ Parteiflügel Einigkeit zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, nur die Geschwindigkeit und richtige Taktik, die sei noch umstritten.
Wehrpflicht light: Grüne fordern verpflichtenden „Freiheitsdienst“
Palästina: Kein Genozid, aber Recht auf eigenen Staat als Kompromiss
„Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“, so der durchgegangene Leitantrag zum israelischen Völkermord an den Palästinenser:innen. Oder besser gesagt, zu seiner Verneinung, der Verneinung des Genozids. Mit Blick auf die internationalen Veränderungen berufen die Grünen sich auf die sog. „Zwei-Staaten-Lösung“. Dem liegt die Anerkennung Israels zu Grunde, eine Verurteilung seiner Verbrechen oder eine grundsätzliche Kritik am Zionismus und Genozid sucht man vergeblich.
Was hingegen wirklich neu ist, ist das Aufspringen der Grünen auf die Forderung nach einer Anerkennung eines palästinensischen Staates. Dies wird klar als Teil der deutschen Einfluss-Strategie in Westasien artikuliert, man wolle sich nicht isolieren, da auch Staaten wie Frankreich diesen Schritt machen würden. Neben Reden von dem ehemaligen Premier Israels Ehud Olmert und Fatah-Chef Nasser Al-Qudwa wurde das Bekenntnis zum israelischen Staat auch in Reden von Omid Nouripour oder Meron Mendel noch einmal betont.
In der geforderten „Zwei-Staaten-Lösung“ dürften palästinensische Widerstandsfraktionen keine Mitbestimmung haben, internationale Großmächte wie Deutschland und eben auch Israel hingegen sehr wohl. Alles in allem auch hier kein krasser Kurswechsel, wenngleich diese halbgaren Zugeständnisse zionistischen Hardlinern in der Partei, wie z.B. Volker Beck, schon zu weit gehen dürften.
Der Realo-Flügel am Beispiel Cem Özdemir: Alles beim Alten
Der ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir gilt als grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg. Aktuell wird dieses Bundesland von einer „dunkelgrünen“ Koalition aus CDU und Grünen regiert. Özdemir plant also die Nachfolge des Partei-Rechtsaußen Winfried Kretschmann anzutreten. Generell gilt das wohlhabende Baden-Württemberg als Bastion der Grünen, und die Grünen von dort als besonders „konservativ“. Dies kommt auch in Özdemirs knapp dreißigminütiger Rede zum Vorschein, wohl der längsten auf dem Parteitag. Auch bekommt er die ausdrückliche Unterstützung von reaktionären „Realo“-Parteigrößen wie Joschka Fischer und Rezzo Schlauch.
Zusammenfassen lässt sich sein Kurs mit den Worten „Heimat“, Tugenden wie „Pflichtbewusstsein“, „Leistungsbereitschaft“ oder auch „angeschlagenes Sicherheitsgefühl“. Damit greift er die klassischen rechten Themen und Kampfbegriffe des bürgerlichen Mainstream bis hinein in die AfD auf. Besonders seine Äußerungen zu Migration stechen hervor. Nun darf man der identitätspolitischen Fehlannahme nicht erliegen, Özdemir wäre als Kind türkischer Einwander:innen über dem Vorwurf des Rassismus erhaben. Seine Aussagen auf dem Parteitag und darüber hinaus würde sonst wenig Sinn ergeben. So sagt er: „Die einen verschließen die Augen und tun so, als hätten wir gar kein Problem, und auf der anderen Seite haben wir Leute, die den Eindruck erwecken, als seien Menschen mit Migrationshintergrund für jedes Problem in diesem Land verantwortlich.“
Wenngleich er hier einen leichten Trennungsstrich hin zur AfD-Position zieht, bleibt vor allem die grundsätzliche Problematisierung von Migration bestehen. Auch Merz‘ Aussage zur Stadtbild-Debatte wird von ihm in Schutz genommen. Kurz gesagt, im Bereich Migration steht Cem Özdemir auch für eine Verschärfung von Seiten der Grünen, ein Kurs, mit dem ihm die Parteiführung wohlwollend gewähren lässt. Auch spricht er sich für ein Hinauszögern des Verbrenner-Aus aus, zweifelsohne mit Blick auf die Autoindustrie in Baden-Württemberg. Und der Nutzung der israelischen Ãœberwachungssoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg steht er ebenfalls positiv gegenüber.
Alles in allem steht Cem Özdemir da mit seinem rechten Kurs innerhalb der angeschlagenen Partei keineswegs isoliert. Vielmehr entspricht er einer logischen Fortführung der Klientelpolitik gegenüber der gehobenen liberalen bis konservativen Mittelschicht, für die die Grünen auch zu Regierungszeiten bekannt waren. Die Doppelführung der Partei tut dabei ihr Bestes, um ein innerparteiliches „linkes“ Feigenblatt zu erhalten, was den rechten Kurs verdecken soll. Ob das klappt, bleibt bei der lautstarken Kampagne Özdemirs abzuwarten.
Für Grünen-Politiker Hofreiter ist die AfD einfach nicht imperialistisch genug
