Zu Beginn der regionalen Revolution in den arabischen Staaten stellte sich Deutschland an die Seite der demokratischen Proteste in Tunesien und Ägypten. Doch schnell zeigte sich, dass das Interesse Deutschlands weniger dem Freiheitskampf der einfachen Menschen, sondern der Unterstützung verbündeter Regimes in Nordafrika und Westasien galt. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Anlässlich seines Besuches auf dem Tahrirplatz in Kairo inmitten der Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak im Februar 2011 veröffentlichte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine Grußbotschaft in der ägyptischen Tageszeitung Al Masri al Youm. Deutschland schaue, so erklärte Westerwelle, voller Bewunderung auf die arabische Welt und die friedliche Revolution des tunesischen und ägyptischen Volkes. Es sei eine Zeitenwende eingeleitet worden, deren Bedeutung weit über die beiden Länder hinausgehe. Hinter das von Tunesier:innen und Ägypter:innen gegebene Beispiel werden, so sagte Westerwelle damals voraus, die Länder der Region nicht wieder zurückkönnen.

An das ägyptische Volk selbst richtete Westerwelle die Botschaft, dass es selbst entscheiden müsse, welchen Weg und wie schnell es nun Richtung „Demokratie, Rechtsstaat und mehr Wohlstand” gehen wolle.

Die Worte des deutschen Außenministers sind charakteristisch für die Haltung des deutschen Staates zu Beginn des arabischen Frühlings. Neugierig und mit einiger Sympathie verfolgten die Deutschen das Freiheitsstreben der Jugend in der arabischen Welt – und selbstverständlich hoffte Deutschland darauf, dass sich Tunesien, Ägypten und andere Länder der Region nach den Stürzen der Herrscher gen Europa orientieren und sich bereitwillig dem Einfluss europäischer Länder unterwerfen würden.

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Stabilität statt Freiheit

Bekanntlich kam es ein wenig anders als von Westerwelle prophezeit. Und daran, dass letztendlich der arabische Frühling nicht nur hinter die Beispiele der ägyptischen und tunesischen Revolution zurückfiel, sondern zum Großteil in politischem Chaos endete und für Millionen von Menschen mehr Terror und Unterdrückung brachte, ist Deutschland nicht unbeteiligt. Spätestens 2015 war die Begeisterung des deutschen Imperialismus für die revolutionären Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Syrien und anderen arabischen Ländern vorbei.

Die damalige Bundeskanzlerin Merkel empfing in Berlin den neuen ägyptischen Diktator Al-Sisi. Dieser unterdrückte zwar im eigenen Land gewaltsam die politische Opposition mit Todesstrafen und Folter, versprach Deutschland aber Stabilität in Nordafrika, einen bedingungslosen Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und eine Einhegung der massenhaften Migration von Geflüchteten aus südlicheren Ländern über Ägypten nach Europa. Deutschland bot im Gegenzug milliardenschwere Investitionen in die schwächelnde ägyptische Wirtschaft. Zusätzlich wurde Ägypten in den darauffolgenden Jahren zum größten Abnehmer deutscher Waffen weltweit.

Ähnlich agierte Deutschland in Syrien, wo es zu Beginn des Bürgerkrieges nur zögerlich Sanktionen gegen den Machthaber Assad verhängte und Assad so die nötige Zeit verschaffe, sein System mit Hilfe von Russland abzusichern. Oder in Saudi-Arabien und den Emiraten, wo ebenfalls mit korrupten und unterdrückerischen Regimes kooperiert wird. In Libyen belieferte Deutschland eine Zeit lang sogar mehrere Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät. Im Sprech der deutschen Außenpolitik wurde die Politik in der arabischen Welt und die Unterstützung der Regime als das Setzen von „Stabilitätsankern” bezeichnet.

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Tatsächlich verankerte diese Politik, oft im Namen des Kampfes gegen islamischen Fundamentalismus und Terrorismus, auch die Unterdrückung von fortschrittlichen Oppositionellen und revolutionären Kräften in all diesen Ländern.

Folgen auch in Deutschland selbst

Vor allem der Bürgerkrieg in Syrien, aber auch die Verfolgung politischer Gegner:innen in anderen Ländern in Nordafrika und Westasien trieben Millionen Menschen aus den Trümmern des arabischen Frühlings in die Flucht. Nach Deutschland reisten allein im Jahr 2015 über eine Million Geflüchtete ein. Faschist:innen und Islamfeind:innen schürten Ängste und polarisierten die gesellschaftlichen Debatten über den Umgang mit Migrant:innen, Pegida und AfD verbreiteten rassistische Hetze. In den letzten Jahren haben die verschiedenen deutschen Regierungen das Grenzregime und eine Einschränkung der Migration Stück für Stück verschärft, das Recht auf politisches Asyl ist mittlerweile vollständig ausgehöhlt.

Der arabische Frühling und die Rolle Deutschlands hält so schlussendlich für uns eine einfache Lehre bereit: Freiheit wird nicht mit, sondern nur gegen den deutschen Staat und seine geostrategischen Interessen erkämpft.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 105 vom Dezember 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.