Mit dem Deutschlandfonds sollen 30 Milliarden Euro an verschiedenste Wirtschaftsunternehmen fließen. 100 Milliarden Euro an privaten Investitionen sollen damit angestoßen werden. Kapitalverbände sehen darin nur den Anfang und fordern eine neue Agenda 2010.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) präsentierten am vergangenen Donnerstag ein neues Projekt der Regierung. Damit verfolgen sie ein konkretes Ziel: Sie wollen Deutschland wieder attraktiv für Investor:innen machen.
Bekundetes Interesse großer Investor:innen zeigt sich ebenfalls in den konkreten Punkten der Reform. Sie sahen sich als bislang außen vor im Vergleich zu Bereichen wie der Infrastruktur. Deswegen wandern viele Unternehmen, besonders solche, die Innovationen bringen, ins Ausland ab, was sich negativ auf die Wirtschaft hierzulande auswirkt.
Der Anteil deutscher Investor:innen an deutschen Start-ups sinkt von rund 50 Prozent zu Beginn auf nur noch 17 Prozent in weiteren Finanzierungsrunden. Dabei sichern sich ausländische Investor:innen einen größeren Anteil. Der Vergleich mit den USA zeigt den Unterschied: Dort liegt der Anteil auch später bei über 50 Prozent.
Noch mehr Steuergeschenke? Söder will Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen
Start des Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds war bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Mit einem „Marathon der Reformen“ – welcher vor allem soziale Kürzungen beinhaltet – soll nun die „Wirtschaftswende“ finanziert werden. Für verschiedene Sektoren will man dabei auch mit speziellen Programmen auf die Bedürfnisse eingehen. So plant die Regierung unter anderem Bankgarantien und Bürgschaften für die Industrie.
„Öffentliche Mittel werden allein nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken“, erklärte Wirtschaftsministerin Reiche. Daher will die Regierung „privaten Investitionen einen sicheren und attraktiven Hafen bieten“. Energieversorgungsunternehmen erhalten beispielsweise einen in Teilen staatlich abgesicherten Investitionskredit.
Besonders will man aber auch Firmen, die KI-Technologien entwickeln, Rüstungskonzerne und Start-Ups anziehen und halten. Eine Besonderheit des neuen Fonds ist, dass die staatliche Förderbank KfW nun auch als direkte Co-Investorin in Start-ups einsteigt.
Aus dem Papier der Beratungsgesellschaft McKinsey geht eine Formel hervor, die das Anziehen von Investor:innen und das Verhältnis zu Staatsausgaben aufzeigen soll. Ein Euro vom Staat solle zehn Euro privat erwirtschaften, so das Handelsblatt mit Bezug auf das Dokument. Derartige Rechnungen stellt auch die Bundesregierung auf.
Im November hatte die Bundesregierung die Einrichtung des Staatsfonds beschlossen, bei dem 10 Milliarden Euro vom Staat investiert werden sollen, um 90 Milliarden Euro an privaten Investitionen anzuziehen.
In Milliardenhöhe: Koalition beschließt Steuergeschenke für Konzerne
Der aktuelle Plan hat sich nun deutlich verändert: Auf 30 Milliarden Euro von staatlicher Seite sollen 100 Milliarden Euro von Investor:innenseite kommen. Oder wie Klingbeil es ausdrückt: Man wolle eine „Hebelwirkung von eins zu vier“. Doch bereits vor der Umsetzung gibt es Zweifel, ob diese Maßnahmen alle ausreichen werden oder ob es nicht noch zusätzlicher Anstrengungen bedarf.
Kapitalverbände wollen weitreichende Reformen
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Lobbyistin der Energiebranche Kerstin Andreae bewertet die Pläne der Regierung positiv. Als Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands BDEW begrüßt sie ausdrücklich, dass der Deutschlandfonds Ideen aus den Ausarbeitungen des Kapitalverbands übernehme.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erklärt, dass der Deutschlandfonds nur der Anfang sein könne. „Mindestens so wichtig ist, dass die Regierung für bessere strukturelle Rahmenbedingungen sorgt – vor allem durch große Sozialreformen wie die vor 20 Jahren angestoßene Agenda 2010“, erklärt der DIHK-Präsident Peter Adrian. Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert „niedrigere Arbeits- und Energiekosten“.
Finanziert werden sollen die Mehrausgaben bereits jetzt durch Kürzungen im sozialen Bereich. Zuletzt stand dabei die Finanzierung der Rente im Mittelpunkt der Diskussionen. Dabei zeigten sich verstärkt Bruchlinien zwischen SPD und CDU, die die Linkspartei jedoch durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket kleinhalten konnte. Zudem steht aktuelle eine weitreichende Reform des Bürgergelds auf der Tagesordnung.
GroKo-Pläne: 48-Stunden Woche, 12-Stunden Arbeitstag – und bald auch Rente mit 70?
Die Wirtschaft stagniert weiter
Bereits zu Ampelzeiten überlegte die Regierung, wie man die BRD aus der Stagnation ziehen kann. Ein zentraler Aspekt war für den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Mut bei staatlichen Investitionen. 2024 hatte er bereits einen „Deutschlandfonds“ gefordert, der über Steuerentlastungen funktionieren sollte. Dies wollte er in Verbindung mit der Lockerung der Schuldenbremse tun.
Damals waren die anderen Regierungsparteien vehement dagegen. Letztendlich führte der Streit um die Schuldenbremse auch zum Ende der Ampelregierung. Kurz vor der Konstitution des neuen Bundestags beschlossen dann CDU, SPD und Grüne das Sondervermögen für Militär und Infrastruktur und damit auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Nun erwartet die Deutsche Bundesbank zum neuen Jahr einen leichten Aufschwung und rechnet mit einem Anstieg des BIP um 0,6 Prozent. Die „staatlichen Ausgaben und wieder anziehenden Exporte“ kurbeln das Wachstum an. Die Bundesbank erachtet die Schuldenbremse jedoch weiter als notwendig. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP soll bis 2028 auf 68 Prozent ansteigen. Mittel- bis langfristig will die Bundesbank dies wieder auf 60 Prozent senken.
