Eine vertrauliche Liste mit Reformplänen der Bundesregierung hat im November ihren Weg in die Presse gefunden. Die schwarz-rote Koalition plant demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für die Vorweihnachtszeit, darunter einen radikalen Umbau der Grundsicherung, neue Befugnisse für automatisierte Ermittlungen und eine „Weltraumsicherheitsstrategie“. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Zeit der Besinnlichkeit? Geht es nach der Bundesregierung von Friedrich Merz, sollen die Adventstage genutzt werden, um eine ganz besondere Wunschliste abzuarbeiten. Die Zeitschrift Welt veröffentlichte Anfang November einen Bericht über eine „nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Liste mit Reformplänen, deren Umsetzung sich die schwarz-rote Koalition für die folgenden 90 Tage vorgenommen hatte. Die Reformliste umfasst ein breites Spektrum von Themen — von der Grundsicherung über die innere Sicherheit und Aufrüstung bis hin zu einer deutschen Olympiabewerbung.

Klassenkampf von oben und Vorbereitung darauf

Viele der Punkte aus der Liste lesen sich auf den ersten Blick eher technisch, dienen aber dazu, weitergehende Projekte vorzubereiten, mit denen die Merz-Regierung den Staat künftig in ihrem Sinne umkrempeln will. Das betrifft z. B. den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung, die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und BKA zur Datenanalyse und zum „biometrischen Internetabgleich“ sowie die Ausweitung des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln.

Zentrale Punkte der Liste betreffen direkte Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Nicht umsonst hat Friedrich Merz in den letzten Monaten immer wieder einen „Herbst der Reformen“ angemahnt und angekündigt, dass dieser im Winter und im kommenden Jahr nahtlos fortgesetzt werden solle. Das Ziel des früheren Finanzmanagers ist es, dass Arbeiter:innen künftig mehr und länger arbeiten sollen, die Sozialsysteme zurückgebaut werden und dass der Staat nach außen und innen aufrüstet.

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Um das vorzubereiten, soll in der Weihnachtszeit unter anderem die Grundsicherung umgebaut werden. Eine „Work-and-Stay“-Agentur soll das deutsche Kapital in Zukunft mit ausländischen Fachkräften versorgen. Unternehmen sollen von „nicht zwingend erforderlichen“ Regeln befreit werden. Das Verteidigungsministerium soll eine „Weltraumsicherheitsstrategie“ erarbeiten. Und die Regierung will die Präsenz von NATO-Truppen in Ostdeutschland gesetzlich besser absichern.

Wir werfen im folgenden einen genaueren Blick auf drei der geplanten Maßnahmen.

„Schlimmer als Hartz IV“: Der Umbau der Grundsicherung

Das Ministerium für Arbeit und Soziales, das von der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas geführt wird, hat bereits einen konkreten Gesetzesentwurf zur „Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ vorgelegt. Dieser enthält eine Reihe von drastischen Neuerungen für Erwerbslose: Das bisherige Bürgergeld wird zum „Grundsicherungsgeld“ heruntergestuft. Erwerbsfähige sollen ihre Arbeitskraft maximal einsetzen, um aus dem Grundsicherungsbezug wieder rauszukommen.

Tun sie dies nicht, erhalten die Jobcenter neue, schärfere Sanktionsinstrumente: Bereits beim ersten abgelehnten Stellenangebot sollen sie den Empfänger:innen von Grundsicherung den Regelsatz entziehen können. Werden drei Termine verpasst, gibt es ebenfalls kein Geld mehr — und ebenso, wenn sich Arbeitslose nicht innerhalb von 30 Tagen beim Jobcenter melden.

Auch die Regeln zum Wohnen wollen Union und SPD für die Bürgergeldempfänger:innen verschärfen. Schon frühzeitig sollen die Wohnkosten begrenzt und von den Jobcentern stärker kontrolliert werden. Vermieter:innen werden durch neue Auskunfts- und Nachweispflichten in das System einbezogen. Bei einem Umzug sollen neue Angemessenheitsgrenzen gelten und höhere Mieten nur in Ausnahmefällen gezahlt werden.

Thomas Wasilewski vom Bündnis Menschenwürde und Arbeit bezeichnete die geplante Reform gegenüber der Frankfurter Rundschau als „eine Katastrophe für die Menschen“: „Viel mehr als Hartz IV jemals angerichtet hat, wird diese neue Grundsicherung in dieser Gesellschaft anrichten“.

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Automatisierte Polizeiermittlungen

Gleich zwei Gesetzesvorstöße des Innenministeriums sollen digitale Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Bundeskriminalamt bei der automatisierten Auswertung großer Datenmengen erweitern. Die Organe sollen künftig etwa biometrische Internetabgleiche durchführen, also z. B. Gesichter, die von Überwachungskameras aufgenommen werden, mit Online-Daten vergleichen können, um Personen live zu identifizieren.

Was als Maßnahme zur Abwehr internationaler Terrorgefahren dargestellt wird, halten zahlreiche Bürgerrechtler:innen für biometrische Massenüberwachung, die klar gegen Europa- und Verfassungsrecht verstößt.

Aufrüstung im All

Nachdem die Regierungskoalition sich im November noch auf eine Reform für die Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt hat, sollen jetzt weitere konkrete Aufrüstungsprogramme angegangen werden. Hierfür arbeitet die Regierung an einer Sicherheitsstrategie für den Weltraum. Konkret will sie sich auf einen möglichen imperialistischen Krieg im All vorbereiten, Abhängigkeiten bei der Nutzung von Satelliten abbauen und den Zugang zum Weltraum sichern. Hierfür sind bis 2035 ganze 35 Milliarden Euro eingeplant.

Umstritten ist in der Regierungskoalition lediglich noch der Aufbau von offensiven militärischen Systemen im All — also Antisatellitenraketen und sogenannte „Killersatelliten“. Im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung erklärt, auf den Einsatz solcher Systeme zu verzichten, da durch den Abschuss von Satelliten unzählige Trümmerteile ins All geraten. Deutschland wolle sich aber das Recht vorbehalten, auf „Völkerrechtsbrüche im All“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

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Der Regierung auf die Finger schauen, auch an Weihnachten

Traditionell nutzen Regierungen gerne die Vorweihnachtszeit oder die Wochen während Fußballweltmeisterschaften, um unbemerkt von einer abgelenkten Öffentlichkeit Projekte zu beschließen, die erwartungsgemäß unpopulär sind. Das dürfte auch erklären, warum die Merz-Regierung Maßnahmen wie den Angriff auf das Sozialsystem, die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Kriegsvorbereitung im Weltall in eine Zeit verlegt, die für viele Menschen die stressigste des Jahres ist.

Wenn wir nicht im neuen Jahr mit unerwünschten Geschenken der Regierung konfrontiert werden wollen, müssen wir ihr auch im Dezember genau auf die Finger schauen — und uns gegen die Angriffe, die sie auf die Arbeiter:innenklasse plant, entschieden zur Wehr setzen.