Die Horror-Wunschliste der Bundesregierung
Eine vertrauliche Liste mit Reformplänen der Bundesregierung hat im November ihren Weg in die Presse gefunden. Die schwarz-rote Koalition plant demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für die Vorweihnachtszeit, darunter einen radikalen Umbau der Grundsicherung, neue Befugnisse für automatisierte Ermittlungen und eine „Weltraumsicherheitsstrategie“. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
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