Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Die Trump-Regierung strebt die Hegemonie in der westlichen Hemisphäre an, will freie Meereswege im Indopazifik und begrüßt den Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa. Friedrich Merz dient sich den USA als Partner an. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Er sei nicht überrascht gewesen, äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Diese hatte die US-Regierung am Wochenende veröffentlicht. Das Papier entspreche dem, was der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance schon Anfang des Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert habe, so Merz.
Damals beklagte Vance einen Verfall der Demokratie in Europa und bezog sich dabei auf die angebliche Unterdrückung ultrarechter und nationalistischer Parteien wie der deutschen AfD.
Trump-Regierung sieht zivilisatorische Krise Europas
Die US-Regierung hat in ihrem neuen Strategiepapier nun eine tiefgreifende Krise Europas koniert und vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ des Kontinents gewarnt: Zu den Kernproblemen Europas zählt sie „Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte hervorruft, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition, sinkende Geburtenraten“ sowie den „Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins“.
Es sei alles andere als klar, ob „bestimmte europäische Länder“ in Zukunft noch wirtschaftlich und militärisch stark genug seien, um verlässliche Verbündete für die USA zu bleiben. Den wachsenden Einfluss „patriotischer europäischer Parteien“ sieht die Trump-Regierung dagegen als Anlass für „großen Optimismus“.
Vor diesem Hintergrund definiert die US-Regierung eine Reihe von Prioritäten in ihrer Europapolitik, darunter die Wiederherstellung von „Bedingungen der Stabilität“ innerhalb Europas sowie einer „strategischen Stabilität mit Russland“. Sie will Europa in die Lage versetzen, „auf eigenen Füßen zu stehen“ und als „Gruppe gleichgesinnter souveräner Staaten“ zu operieren. Die europäischen Staaten müssten die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen.
Ebenso will die Trump-Regierung „den Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen“ kultivieren – was eine unverhohlene Ankündigung ist, faschistische Kräfte in Europa zu unterstützen und die EU zu torpedieren. Die Wahrnehmung der NATO als eines sich ständig erweiternden Bündnisses wollen die USA beenden und vor allem verhindern, dass sie Realität wird. Europa solle zudem gegen „feindliche ökonomische Praktiken“ wie Handelsüberschüsse und technologischen Diebstahl aktiv werden.
Geostrategischer Fokus auf Amerika
Die Ausführungen zu Europa bilden nur einen Teil der neuen US-Gesamtstrategie, die seit Trumps Amtsantritt im Januar auch in der Praxis immer mehr Gestalt angenommen hat. In ihrem Papier erklären die USA nun, dass sie die Nachkriegspolitik einer „permanenten amerikanischen Dominanz über die gesamte Welt“ zugunsten einer fokussierteren Geostrategie korrigieren wollen: Die Angelegenheiten anderer Länder „gehen uns nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen“.
Der Fokus der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik soll daher in der Tradition der früheren amerikanischen Präsidenten James Monroe (1758-1831) und Theodore Roosevelt (1858-1919) wieder klar auf der westlichen Hemisphäre, also Nord-, Süd- und Mittelamerika liegen: Die USA wollen die Kontrolle über die strategischen Standorte des Kontinents und verhindern, dass ausländische Mächte in ihrem Interessengebiet eingreifen oder kritische Infrastruktur dort übernehmen. Ebenso solle die „Massenmigration“ in die USA verhindert werden.
Zweitens will die Trump-Regierung den Indopazifik und die dortigen Seewege „frei und offen“ halten und Lieferketten sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen schützen. Die Region werde „einer der wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätze bleiben“ und „um zu Hause erfolgreich zu sein, müssen wir uns dort erfolgreich behaupten“.
Gegen China
Die ökonomischen Beziehungen zu China sollen ins Gleichgewicht gebracht und auf nicht-sensible Bereiche reduziert werden, während die USA Indien dazu bringen wollen, sich sicherheitspolitisch mehr im Indopazifik zu engagieren, so etwa im Rahmen des Quad-Bündnisses (Australien, Indien, Japan, USA). Das gemeinsame Interesse mit den Verbündeten bestehe darin, „die Vorherrschaft einer einzelnen konkurrierenden Nation zu verhindern“. Gemeint ist China.
Der „Mittlere Osten“ (Westasien) soll nicht in die Hände einer gegnerischen Macht fallen, die historischen Gründe für den amerikanischen Fokus auf die Region sieht die Trump-Regierung aber in Zukunft zurückgehend. Im Abschnitt zu Afrika verkündet das Papier vor allem das Ende der US-Politik, die „liberale Ideologie“ zu verbreiten und will die bisherigen „Entwicklungshilfe-orientierten“ Beziehungen durch „handels- und investmentfokussierte“ Beziehungen ersetzen, bei denen die USA „fähige und zuverlässige Staaten“ bevorzugen wollen.
Zusammengefasst will die Trump-Regierung die Hegemonie des US-Imperialismus in der Welt aufrechterhalten, indem sie ihr Kern-Interessengebiet (Amerika) definiert und unter vollständige Kontrolle bringt; die Vorherrschaft Chinas im Indopazifik / Ostasien verhindert; ein Übereinkommen mit Russland in Europa sucht und Europa durch die Schwächung der EU wieder in seine Einzelstaaten zerlegt – womit auch die europäischen Konkurrenten amerikanischer Firmen geschwächt würden.
Die NATO wird angesichts des in diesem Jahr beschlossenen 5-Prozent-Ziels (bei den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten) kurzfristig nicht in Frage gestellt – perspektivisch aber schon: „Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Stellung in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten genauso sehen werden wie diejenigen, die die NATO-Charta unterzeichnet haben.“
Die Handelspolitik, die weite Teile des Dokuments durchzieht, dient nicht zuletzt dazu, die industrielle Basis in den USA selbst zu stärken. Damit gemeint ist eine Industrie, die „sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten den Produktionsanforderungen gerecht werden kann“. Ein klares Signal für eine fortgesetzte Weltkriegsvorbereitung.
„Die Befreiung des amerikanischen Kriegers“ – Hegseth schwört US-Militär auf Weltkrieg ein
Deutschlands Antwort?
Das neue Papier der US-Regierung liefert die theoretische Grundlage für den politischen Weg, den die Trump-Regierung in diesem Jahr in der Außenpolitik eingeschlagen hat und erklärt ihr konkretes Vorgehen in zahlreichen Regionen der Welt: Vom Ukraine-Friedensplan und verschiedenen diplomatischen Initiativen zur Beilegung von Kriegen über militärische Aktionen der USA wie im Juni im Iran bis hin zur ungeschminkten Großmachtpolitik gegenüber Venezuela, Panama und Grönland.
Natürlich haben sich europäische Politiker:innen reihenweise über den kaum verhohlenen Frontalangriff auf die EU und die Unterstützung der Neuen Rechten in dem Papier empört. Verschiedene Medien wie der britische Economist haben das Strategiepapier zudem als widersprüchlich kritisiert.
Umso interessanter ist die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers, der anstelle einer Bausch-und-Bogen-Kritik eine nuancierte Annäherung an die US-Regierung versucht. Manches in dem Strategiepapier, so Merz, sei nachvollziehbar, manches verständlich und „manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“ – um kurz darauf hinterher zu schieben: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“
Dieser Satz ist vielsagend, denn er bringt zum Ausdruck, was die logische Konsequenz der „America-First“-Politik und der Herunterstufung der transatlantischen Bündnisbeziehungen durch Washington ist: nämlich das Hervortreten der Widersprüche zwischen den europäischen imperialistischen Mächten. Bisher hat Deutschland die Beziehungen zu Frankreich, England und den USA tatsächlich gegeneinander ausbalanciert. Das Ergebnis war das Bündnisgeflecht aus NATO und EU. Letztere war immer auch von den Bestrebungen Frankreichs charakterisiert, Deutschland durch supranationale Institutionen unter Kontrolle zu halten.
Die USA haben dieser supranationalen Institution jetzt aus eigenem Interesse heraus ziemlich offen den Kampf angesagt. Und der deutsche Kanzler hat in seiner Antwort nicht mehr und nicht weniger als den Ball aus Washington aufgenommen: Deutschland, so Merz zwischen den Zeilen, hält sich Alternativen zu NATO und EU offen. Die Fliehkräfte in Europa sind mit Erscheinen des Trump-Papiers ein bisschen stärker geworden.
