Der Dresdner Stadtrat will Geld sparen und dafür den Öffentlichen Nahverkehr massiv einkürzen. Ein Bürgerbegehren, was den ÖPNV in seinem derzeitigen Stand erhalten will, wurde trotz 40.000 Unterschriften abgeschmettert.
Die unzureichende Finanzierung von Kommunen hat in Dresden dazu geführt, dass der Stadtrat das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zusammenkürzt. In Zuge eines massiven Kürzungshaushaltes, wurde das Angebot der DVB durch Taktausdünnungen reduziert. Diese Entscheidung des Stadtrates aus dem März 2025 wurde von vielen kritisiert.
Das Bürgerbegehren wollte das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden auf dem Niveau von 2025 erhalten. Initiiert wurde das Begehren von drei Stadträten der Partei Die Linke und unterstützt von einer Vielzahl an Organisationen wie unter anderem dem Bündnis gegen Kürzungen Dresden, Fridays for Future, aber auch von dem Betriebsrat der DVB AG.
Das Bürgerbegehren ist allerdings unzulässig. So zumindest ist die Entscheidung des Dresdner Stadtrates, getragen von rechten und neoliberalen Fraktionen, sowie dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit sind über 40.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie benötigt –, die gegen eine Ausdünnung des Nahverkehrs in Dresden gesammelt wurden, nun nichtig.
Nahverkehr-Nutzung nimmt zu – Deutschlandticket wird teurer
Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist ein Teil der direkten Demokratie und damit eine der sehr wenigen vorgesehenen Möglichkeiten abseits von Wahlen politische Entscheidungen zu treffen. Bei diesem kann man über eine konkrete politische Entscheidung abstimmen und eben nicht nur Stellvertreter wählen. In Deutschland ist er nur auf Landes- oder eben wie in dem Fall in Dresden kommunaler Ebene möglich.
Als ersten Schritt muss eine Ja-Nein-Abstimmung formuliert werden, über die abgestimmt werden soll. Hier kann man thematisch nicht beliebig sein, sondern muss sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich, also der Kommune, befinden und die Entscheidung muss durch einen Finanzierungsvorschlag gedeckt sein. Zur Finanzierung hoffte die Initiative auf Fördermittel von Bund und Land, Gewinne von anderen städtischen Unternehmen sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Als nächsten Schritt müssen Unterschriften gesammelt werden. Sind genug Unterschriften gesammelt worden, muss die Zulässigkeit beschlossen werden – In den meisten Fällen lediglich eine Formalität. Schlussendlich kommt es dann zum Bürger:innenentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten dafür oder dagegen stimmen dürfen.
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt
Da das Bürgerbegehren weit mehr als die nötige Zahl der Unterschriften gesammelt hat, könnte man meinen, dass dies nun auch in diesem Fall der nächste Schritt wäre. Doch zu einer Abstimmung wird es nicht kommen, denn der Dresdner Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren am vergangenen Donnerstag für unzulässig: Dem Vorschlag des FDP-Oberbürgermeisters das Begehren abzulehnen, schlossen sich 31 Stadträt:innen der CDU, AfD und des Teams Zastrow an (Holger Zastrow war bis 2024 ebenfalls FDPler und steht weiterhin für unternehmerfreundliche Politik). Es gab 31 Stimmen für das Bürgerbegehren sowie eine Enthaltung.
Die Rechtfertigung für die Nicht-Zulassung ist, dass das Begehren nicht finanziell gedeckt gewesen sei. Die angestrebte Erhöhung der Gewerbesteuer hätte nicht gereicht, um den derzeitigen Stand des öffentlichen Nahverkehrs gegenzufinanzieren. Grund dafür ist, dass der Stadtrat mit einer massiven Kostenexplosion rechnet, nach welcher sich die Mehrkosten für Aufrechterhaltung des ÖPNV 2027 mehr als verdreifachen.
Der Bund gegen Kürzungen widerspricht dieser Argumentation und erklärt, die Summen mit denen man im Bürgerbegehren rechnete, entsprechen „exakt dem Informationsstand, den die Verwaltung selbst zum Zeitpunkt der Initiierung bereitgestellt hatte“. Laut Oberbürgermeister und Stadtrat hätte das Begehren also Mehrkosten mit einrechnen müssen, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht bekannt waren.
Kürzungen nicht am Ende
Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am 11. Dezember demonstrierten über 500 Demonstrant:innen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Kürzungen, der Aufruf wurde von vielen Gruppen unterstützt. Doch auch diese für Dresdner Verhältnisse durchaus große Zahl änderte nichts am Abstimmungsverhalten der neoliberalen und faschistischen Kräfte.
Jens Matthis, einer der Initiatoren, kritisierte in der Rede auf der Demonstration die ignorante Haltung des Oberbürgermeisters. Zwar hatte dieser angekündigt „dass die Botschaft angekommen sei“, jedoch fahre davon kein Bus und keine Straßenbahn. Auch wirke dies besonders zynisch, wenn man sich die neuen und drastischeren Kürzungsvorschläge anschaut, bei welchen sogar ganze Linien gestrichen werden sollen. Die Folge hiervon wäre ein sich stetig verschlechterndes Angebot und der Jobverlust von 140 Mitarbeiter:innen der DVB.
