Das US-Justizministerium hat mit der Veröffentlichung der sogenannten „Epstein Files“ begonnen, legt die Akten jedoch stark geschwärzt und entgegen gesetzlicher Fristen nur schrittweise vor. Die Veröffentlichungen schüren erneut Zweifel am Transparenzwillen der Trump-Regierung.
Das US-Justizministerium hat am vergangenen Freitag mit der Veröffentlichung der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein begonnen. Dem vorausgegangen war ein Gesetz, das die Offenlegung der Ermittlungsakten anordnet und nach langem politischen Zweikampf im November nahezu einstimmig beschlossen wurde.
Das öffentliche Interesse an den sogenannten Epstein-Files ist enorm: Zur Veröffentlichung wurde eigens eine Webseite kreiert, auf der der Andrang kurz nach der Veröffentlichung so groß war, dass eine Warteschlange eingerichtet werden musste.
Die Epstein Files hatten sich in den letzten Monaten zu einem der größten politischen Probleme der US-Regierung entwickelt. Das liegt nicht nur daran, dass US-Präsident Donald Trump ein enger Vertrauter Epsteins war und er immer wieder angeschuldigt wird, an Epsteins Vergehen beteiligt gewesen zu sein. Es ist vor allem auch eine große Gefahr für Trump, da es ein Themenbereich ist, der seine eigene Wählerbasis besonders interessiert.
Epstein und seine zahlreichen Verbindungen zu Politiker:innen, wichtigen Geschäftsleuten und anderweitig einflussreichen Personen werden in der MAGA-Bewegung als Manifestation einer korrupten Elite gesehen und sind Hauptgegenstand diverser Verschwörungstheorien. Trump hatte auch mit einer Veröffentlichung aller Akten Wahlkampf gemacht, was das jetzige Vorgehen des Justizministeriums umso mehr in die Kritik bringt.
Verzögerung und massive Schwärzungen
Eigentlich hätte das Justizministerium nämlich alle Akten bis zum 19. Dezember veröffentlichen müssen. Das Ministerium argumentierte jedoch, dass die umfangreichen Schwärzungen zum Schutz der Betroffenen mehr Zeit in Anspruch nähmen und die Akten daher schrittweise veröffentlicht werden würden.
Dabei ist es nicht nur die Verzögerungen, die für Zweifel sorgen: Ein Blick in die bislang veröffentlichten Dateien zeigt vor allem umfangreiche Schwärzungen. Teilweise sind bis zu hundert Seiten in Folge vollständig geschwärzt, sodass sich der Inhalt nicht erschließen lässt. Auch Bilder wurden teilweise oder vollständig unkenntlich gemacht. In einigen Fällen existieren mehrere Versionen der selben Bilder, bei denen nicht alle Bereiche geschwärzt sind.
Das Vorgehen des Justizministeriums wirft nun erneut Zweifel an der Transparenz der Trump-Regierung auf. Auch sorgt es für Vorwürfe, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung verstoßen zu haben. So bezeichnet zum Beispiel der ranghohe Demokrat Chuck Schumer das Vorgehen als Gesetzesbruch.
Das Gesetz besagt eigentlich: „Kein Dokument darf aus Gründen der Verlegenheit, der Rufschädigung oder der politischen Sensibilität, auch gegenüber Regierungsbeamten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder ausländischen Würdenträgern, zurückgehalten, verzögert oder geschwärzt werden.“ Der Vorwurf lautet nun, dass das Justizministerium aber genau das tut und sich dabei hinter dem Vorwand, die Privatsphäre der Opfer zu schützen, versteckt.
Bild von Trump zwischenzeitlich gelöscht
Die Anschuldigung, das Justizministerium wolle Trump schützen, wurde am Wochenende erneut laut, nachdem eine Datei gelöscht wurde, die ein Bild von Trump und Epstein beinhaltete. Am Sonntag erklärte das Justizministerium dann, dass das Bild aus Sorge um die Enthüllung der Identität eines möglichen Opfers Epsteins von der Website genommen aber inzwischen wieder hergestellt wurde.
Insgesamt fiel vielen Beobachter:innen auf, dass nur wenige der bisher veröffentlichten Materialien Präsident Trump beinhalteten. Stattdessen wird der frühere US-Präsident Bill Clinton sehr häufig genannt. Die Verbindungen von Epstein und Clinton sind dabei schon lange bekannt. Laut Clinton sei sein häufiges Vorkommen in den neuen Veröffentlichungen ein Ablenkungsmanöver, er fordert die vollständige Offenlegung aller Epstein-Akten.
Insgesamt offenbaren die veröffentlichten Akten nur wenig neue Informationen, im Mittelpunkt stehen eher die weitreichenden Kürzungen und die Verzögerung selbst. Dabei lädt das Vorgehen des Justizministeriums zu diversen Spekulationen ein, bestätigen lässt sich aber nichts.
Prinzen, Promis und Politiker
Allerdings belegen die Dateien bereits bekannte Verbindungen Epsteins zu einflussreichen Personen weiter: In den Unterlagen finden sich weitere Bilder des ehemaligen Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor. Auch Musiker wie Michael Jackson oder Mick Jagger tauchen in den Akten auf. Letzterer ist auf einem Bild gemeinsam mit Epstein und einer unkenntlich gemachten Frau zu sehen.
Zudem findet sich der erst kürzlich entlassene britische US-Botschafter Peter Mandelson in den Unterlagen. Laut dem Guardian soll er seit den 2000er Jahren eine enge Beziehung zu Epstein gepflegt und diese auch nach Epsteins Verurteilung im Jahr 2008 fortgesetzt haben.
Vermögensverwalter und Sexualstraftäter
Jeffrey Epstein wurde 1953 in Brooklyn, New York, geboren und als Vermögensberater bekannt. Unter anderem verwaltete er das Vermögen des Milliardärs Leslie H. Wexner – dem Gründer von Marken wie Victoria’s Secret und Bath & Body Works.
Über seine tatsächlichen Einkommensquellen kursieren jedoch zahlreiche Gerüchte und Spekulationen. Ob er tatsächlich ausschließlich durch seine Finanzgeschäfte zu einem der reichsten und einflussreichsten Männer der Welt wurde, bleibt bis heute ungeklärt. Öffentliche, verlässliche Beweise gibt es dafür weder in die eine noch in die andere Richtung.
Epstein wurde bereits 2008 nach langen Verhandlungen zwischen seinen Anwälten und der Staatsanwaltschaft zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, von der er lediglich 13 Monate mit täglichem Freigang verbüßte, bevor er frühzeitig entlassen wurde.
Am 10. August 2019 verstarb Epstein in seiner Gefängniszelle. Die Umstände seines Todes sind jedoch von Unklarheiten geprägt: Es existieren keine Videoaufnahmen aus dem Zellenbereich, zudem wurden die vorgeschriebenen Kontrollgänge im 30-Minuten-Rhythmus nicht durchgeführt. Gerade seine Kontakte zu Spitzen aus Politik und Wirtschaft befeuern Spekulationen über die Todesursache, die offiziell als Suizid eingestuft wurde.
