Die Ukraine wird durch die EU finanziert, aber nicht durch eingefrorene russische Vermögen – So das Ergebnis des EU-Gipfels. Während Merz zur unbeliebten Entscheidung gezwungen wird, profitieren vor allem Belgien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

16 Stunden brauchten die europäischen Regierungen, um auf dem EU-Gipfel ein Ergebnis bei der Finanzierung der Ukraine auszuhandeln. Am Ende können sich alle zufrieden präsentieren und den Deal als Erfolg darstellen, denn die langfristige Finanzierung der Ukraine ist gesichert. Dennoch dürfte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) große Schwierigkeiten haben, nicht als Verlierer der Verhandlungen gesehen zu werden.

Finanzierung ohne russische Vermögen

Der Grund dafür ist simpel: Der Plan, die Ukraine mit einem durch eingefrorene russische Vermögen gesicherten Kredit zu finanzieren, ist gescheitert. Merz als vielleicht lautester Befürworter dieser Variante – zu Beginn der Woche hatte er noch selbstbewusst erklärt, der Finanzierungsplan sei alternativlos und war sich sicher Belgien überzeugen zu können – musste sich in den frühen Morgenstunden des Freitags geschlagen geben.

Stattdessen soll die EU nun Anleihen über 90 Milliarden Euro ausgeben und die Zinsen selbst aus dem EU-Haushalt finanzieren. Das Geld wird dann schrittweise als zinsfreies Darlehen an die Ukraine überwiesen, das sie nach Kriegsende zurückzahlen soll.

Nun kommen auf den EU-Haushalt also weitere Kosten zu. Auf Zehnjahresanleihen zahlt die EU derzeit Zinsen in Höhe von 3,26 Prozent pro Jahr, es ist also mit rund 2,9 Milliarden Euro an Mehrausgaben zu rechnen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die EU tatsächlich mehr Geld ausgeben wird als geplant – Ein Haushaltsdefizit ist per Gesetz verboten und der Haushalt für 2026 wurde erst Mitte November fertig ausgehandelt. Stattdessen wird man in anderen Bereichen kürzen müssen.

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Belgien stellt sich quer

Die Schlagzeilen macht nun vor allem der belgische Premierminister Bart de Wever, der die Opposition gegen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen von Beginn an anführte und nun bis zum Schluss standhielt.

Grund dafür ist vor allem, dass der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen, 185 Milliarden Euro, beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear liegen. Damit hätte Belgien das Hauptrisiko getragen, sollte Russland erfolgreich Schadensersatz fordern. Eine Sorge, die die russische Zentralbank vor kurzem mit einer Klage gegen Euroclear besonders aufflammen ließ.

Dementsprechend hatte de Wever für seine Zustimmung zum Plan eine Bedingung gestellt: Er bestand auf unbegrenzte Garantien der Mitgliedsstaaten, sollte Russland Schadensersatzansprüche stellen. Diese wollten aber verschiedene EU-Staaten wie Frankreich und Italien nicht ausstellen.

Orbán, Babiš, Fico – Die Gewinner der Verhandlungen

Nun hat man das finanzielle Risiko auf andere Weise doch auf die Mitgliedsstaaten verteilt, allerdings nicht auf alle. Denn Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico – die Ministerpräsidenten Ungarns, der Tschechischen Republik und der Slowakei – haben für sich selbst einen besonderen Deal ausgehandelt: Ihre Länder werden die Ausgaben für die Ukraine nicht mitfinanzieren.

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Diese Verhandlungsmacht kommt daher, dass für die Aufnahme von weiteren Schulden eine einstimmige Entscheidung notwendig war und Ungarn von Beginn an klarmachte, dass es sich bei der Abstimmung querstellen würde.

Aus genau diesem Grund hatte Bundeskanzler Merz auf die Finanzierung durch die russischen Vermögen gepocht – Diese Entscheidung hätte man nämlich dank Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen können.

Nun hat sich Orbán entschlossen, Ungarns Blockade aufzulösen und sich dafür fürstlich entlohnen zu lassen. Nicht nur ist dessen Staat und der seiner Verbündeten von den Zahlungen ausgenommen, er kann sich zudem auch als Retter präsentieren und so punkten.

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Das Risiko der russischen Vermögen

Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, nur das belgische Veto oder Ungarns überraschende Kehrtwende für die Planänderung verantwortlich zu machen. Nicht nur hatte Belgien von Beginn des Gipfels an Unterstützung von Italien, Bulgarien und Malta, es wurde sich auch scheinbar dagegen entschieden, den Plan mit der qualifizierten Mehrheit durchzudrücken.

Das dürfte auch Ausdruck davon sein, dass die Unterstützung für ein solches Manöver schlichtweg fehlte. Das liegt wiederum daran, dass die Nutzung der russischen Vermögen für die EU keineswegs risikofrei ist.

Fremde Vermögen zu nutzen um einen Krieg gegen den Eigentümer zu finanzieren, sendet ein klares Signal an mögliche Anleger: Euer Geld ist in der EU nicht sicher, insbesondere wenn ihr euch politisch gegen uns stellt. Damit könnte man Anleger – gerade solche aus politisch verfeindeten Ländern – enorm abschrecken, und so die eigene finanzpolitische Situation der Mitgliedsstaaten massiv in Gefahr bringen.

Vorerst ist dieser Schritt aber nicht vollends vom Tisch: Die russischen Vermögen sollen mindestens solange in der EU eingefroren bleiben, bis das Darlehen abbezahlt ist. Sollte sich der Krieg also länger hinziehen als erwartet, oder die Ukraine Schwierigkeiten mit der Rückzahlung des Kredits haben, dürften Merz’ Forderungen wieder laut werden. Andernfalls könnte die EU im Worst-Case-Szenario selbst für die vollständige Rückzahlung der Anleihen verantwortlich sein.

Kriegskredite um jeden Preis

Klar wird aus diesem Gipfel vor allem eines: Die Finanzierung der Ukraine ist für die europäischen Großmächte und allen voran Deutschland absolut alternativlos. Das zeichnet sich daran ab, dass die EU nun bereit ist, enorme finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, obwohl völlig unklar ist, wann, oder sogar ob die Ukraine dieses Darlehen zurückzahlen kann.

Dass die Großmächte bereit sind, diesen Preis zu zahlen, hat mehrere Gründe. Zum einen schwächt man den größten geostrategischen Konkurrenten Russland so weiter. Zwar stehen die Zeichen derzeit eher auf einen baldigen Frieden, doch noch ist lange nichts in trockenen Tüchern und es wird weiter Krieg geführt. Ein Krieg, der für Russland weiter eine große materielle Belastung darstellt, auch wenn man den ukrainischen Streitkräften quantitativ klar überlegen ist.

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Doch auch darüber hinaus ist gerade für Deutschland, aber auch andere europäische Großmächte, wichtig, dass die Ukraine auch nach Kriegsende nicht kollabiert. Schließlich hat man mit Wolodymyr Selenskyj bereits enorme militärische und wirtschaftliche Kooperation ausgehandelt – Zum Beispiel kürzlich den Zehn-Punkte-Plan. Während Großunternehmen also schon gehörigen Profit schnüffeln, interessieren sich Militärs und Rüstungskonzerne für rüstungstechnische Fortschritte. Nicht umsonst hatte Selenskyj vor dem Gipfel gewarnt, die Ukraine müsste ohne Finanzierung ihre Drohnenproduktion zurückfahren.

Zuletzt geht es den europäischen Regierungen aber auch darum, nicht vollständig von der geostrategischen Weltbühne zu verschwinden. Im Angesicht davon, dass man von den USA zuletzt immer wieder klar in die Schranken eines Junior-Partners verwiesen wurde, bleibt der Konflikt mit Russland und damit die Ukraine einer der wenigen Bereiche, wo man noch gehörigen Einfluss ausüben kann und muss. Umso weniger die europäischen Großmächte es schaffen, im geostrategischen Wettkampf zumindest einigermaßen geeint aufzutreten und die eigene Position zu stärken, desto mehr geraten sie in die Gefahr, nur noch zum Spielball anderer, größerer Mächte zu werden.