Der Verband der Familienunternehmer rudert im Verhältnis zur AfD nach öffentlicher Kritik etwas zurück. Tatsächlich sitzt die Vorsitzende Ostermann jedoch im Beirat einer Denkfabrik, welche die Annäherung von CDU und AfD weiter vorbereitet. Die Brandmauer zur AfD wird durch gezielte Tabubrüche immer löchriger.

Ende November kündigte der Verband der Familienunternehmer an, sich Gesprächen mit der AfD zu öffnen, nun rudert der Verband teilweise zurück: Verbandschefin Marie-Christine Ostermann versucht, sich deutlicher von der AfD zu distanzieren und will den Vorstoß in ein neues Licht rücken. Dass man die Partei stärken wolle, sei ein falscher Eindruck, stattdessen wollte man, so Ostermann, AfD-Abgeordneten vermitteln, „dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet“.

Dabei war die öffentliche Kritik an der Brandmauer gar keine neue Entwicklung im Verband – die Öffnung gegenüber der AfD wurde verbandsintern bereits im Frühjahr beschlossen. Der Verband beschloss damals,  durchaus mit einzelnen Politiker:innen zu sprechen. Ende Oktober folgte dann der nächste Schritt: Es wurde das bestehende „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit einem „Parlamentarischen Abend” aufgehoben.

Ostermann begründete den Vorstoß damit, dass man zwar keine Regierung mit AfD-Beteiligung wolle: „Das Weltbild der AfD passt nicht zu unserer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung.“ Die Brandmauer habe jedoch nichts gebracht, um das zu erreichen. „Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist, bzw. was sie bezwecken soll“, so Ostermann.

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Rückzieher nach Kritik von Mitgliedskonzernen

Die Aufhebung des Kontaktverbots sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit. Daraufhin verließen bisherige Mitgliedskonzerne wie Rossmann, Vorwerk oder Fritz Cola den Verband. Rossmann und Vorwerk begründeten den Austritt kurz damit, dass sie die Haltung des Verbands nicht unterstützen würden. Die CDU kritisierte den Vorstoß mit Blick auf die Missstände in der Wirtschaft. Den Fachkräftemangel würde man mit der Agenda der AfD nicht beheben.

Gerade diese Kritik sorgte nun für die teilweise Rücknahme des Verbands: In der kommenden Zeit habe er vor, seine Positionen und seinen Umgang zu diskutieren und sich bei zukünftigen Wahlen gegen die AfD zu positionieren.

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Tabubruch organisiert

Auch wenn der Verband nun teilweise zurückrudert – der Tabubruch ist organisiert. Dass es sich um eine kalkulierte Aktion handelt, ist wahrscheinlich. So hat man sich zwar öffentlich etwas zurückgezogen, ein erneutes Kontaktverbot wird jedoch nicht ausgesprochen.

Dazu passt auch, dass Familienunternehmer-Chefin Ostermann Teil des Beirats der rechten Stiftung Republik21 (R21) ist. Diese bahnt systematisch Kontakte zwischen der CDU und der AfD an. Wie der Spiegel berichtet, beschloss die Bundesregierung jüngst sogar eine staatliche Förderung für den Thinktank.

Schützt die Brandmauer noch vor Feuer?

Bereits Anfang des Jahres sprachen sich Politiker der CDU wie Andreas Rödder oder Peter Tauber offen für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Mit der Verabschiedung des „Fünf-Punkte-Plans“ der Union zusammen mit den Stimmen der AfD bröckelte die Brandmauer erneut.

Bis 2029 möchte die AfD die Brandmauer komplett einreißen – so schreibt sie es zumindest in ihrem Strategiepapier. Die Neugründung der neuen und „gemäßigteren“ Parteijugend Generation Deutschland und ein „Verhaltenskodex“ im Bundestag sollen den Weg dahin ebnen. Außerdem soll sich der westdeutsche, um Parteichefin Alice Weidel versammelnde Flügel innerhalb der Partei durchsetzen und sich vor allem in außenpolitischen Fragen an die pro-NATO-Haltung und damit auch an die „demokratischen“ Parteien annähern.

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Politiker:innen von SPD, Grünen und auch der CDU lobten die Entscheidung des Verbands, sich von der AfD zu distanzieren. Dass man sich dabei aber immer wieder darauf bezog, wie desaströs die Wirtschaftspolitik der AfD wäre, zeigt, an welchen Interessen die Entscheidung zur Brandmauer hängt.

Am besten auf den Punkt brachte die Situation, in der sich der Verband der Familienunternehmer befindet, wohl der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann: „Spätestens, wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden die Familienunternehmer und alle möglichen anderen Verbände dringend mit uns reden wollen.“ Im Hintergrund wird derweil von Thinktanks wie R21 weiter an der Annäherung gewerkelt.