Am vergangenen Wochenende beschlossen die deutschen Innenminister:innen Maßnahmen zur Herstellung von mehr „Stadionsicherheit”. Zwar zeigten die wochenlangen Proteste der Fans gegen Repression im Vorhinein Wirkung – von ihrem einengenden Kurs abgerückt sind Landesregierungen, DFL und DFB jedoch nicht. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Es gibt im Fußball eine alte Weisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Nach einer Herausforderung, so der tiefere Sinn des Spruchs, kann sich auf einem Erfolg nicht ausgeruht werden, der Blick muss nach vorne gerichtet werden, die nächste Herausforderung steht schon vor der Tür. Diese Lehre gehört nicht nur in die Analyse von Fußballspielen, sondern passt auch gut zu einer konsequenten Herangehensweise an den Klassenkampf.
Und um nichts anderes als Klassenkampf geht es bei den Einführungen der neuen Repressionsmaßnahmen der deutschen Innenminister:innen gegen Fußballfans. Nachdem am Wochenende die Innenministerkonferenz (IMK) tagte und eine bundesweit vereinheitlichte Durchsetzung von Stadionverboten beschloss, müssen wir erkennen, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt der inneren Aufrüstung in Deutschland handelt.
Zwar ist dieser Schritt deutlich kleiner als ursprünglich von der IMK angekündigt. Und ja, die wochenlangen Proteste der Fans, allen voran die riesige Demonstration in Leipzig, konnten vorerst zumindest scheinbar die Einführung von personalisierten Tickets und flächendeckender Gesichtserkennung verhindern. Doch der nun zur Schau getragene Kuschelkurs der IMK mit den Fans darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bundesweite Durchsetzung von Stadionverboten sowie die Erhöhung des Sicherheitspersonals durch DFB und DFL dazu beitragen werden, Fußballfans weiter zu kontrollieren und zukünftige Proteste weiter einzuhegen.
DFL und DFB ziehen die Zügel straffer
Nach dem Wochenende gaben sich die Ministerien ganz zahm: Es ginge zuvorderst darum, „dass sich die Menschen im Stadion sicher fühlen”, betonte der IMK-Vorsitzende und Bremer Innensenator Ulrich Mäurer. Er erklärte bei der abschließenden Verkündigung der Beschlüsse außerdem, dass sich die Politiker:innen auf einen „klaren Kurs verständigt” haben, nämlich „Dialog statt Konfrontation”. Auch Fanvertreter:innen werteten die Ergebnisse zum Teil als Erfolg und begrüßten, dass die Innenminister:innen auf Dialog setzen.
Doch genau dieser „Dialog” ist nichts anderes als Theater, um von den tatsächlich eingeführten Maßnahmen abzulenken und diese sogar zu legitimieren. Was so ein „Dialog” einbringt, zeigt eindrücklich das Verhalten von DFL und DFB, die bereits im Vorfeld der IMK zwar immer wieder die besonders umstrittenen Maßnahmen wie Gesichtserkennungen kritisiert haben, jedoch gleichzeitig auch – sozusagen im Tausch – bereits eigenständig eine Erhöhung von Sicherheitskräften in den Stadien beschlossen hatten. Dass sich die IMK selbst so zahm geben kann, hat also vor allem auch etwas damit zu tun, dass DFL und DFB bereits von sich aus bereit waren, wesentliche Forderungen der IMK – nämlich die Verringerung von benötigten Polizeikräften bei Fußballspielen – durch eigene Maßnahmen sicherzustellen. Und das ganz ohne offiziellen Beschluss der Minister:innen.
Dass Fans in den letzten Wochen immer wieder darauf verwiesen haben, dass trotz wachsender Anzahl der Stadionbesucher:innen die Zahl der Straftaten in Stadien zuletzt gleichgeblieben war und es deswegen keinen Anlass für mehr Kontrolle und Überwachung gibt, scheinen IMK, DFL und DFB bei aller Dialogfreudigkeit überhört zu haben. Doch selbst wenn die Zahl der Straftaten steigen würde: Ist die richtige Antwort dann wirklich, einfach „Papa Staat“ und seine Repressionsbehörden darum zu bitten, uns doch mal besser zu schützen?
Auf der Straße, im Netz, in der Wohnung: Überwachung, Überwachung und noch mehr Überwachung
Man muss nicht nur ins Fußballstadion schauen, um zu bemerken, wo die Reise in Sachen Innenpolitik die nächsten Jahre hingehen wird: Mehr Überwachung auf der Straße, mehr Überwachung im Netz und – mit dem neuen Berliner Polizeigesetz – sogar mehr Überwachung in den eigenen vier Wänden. Zu welchem Zweck?
Ganz sicher nicht für „unsere Sicherheit“. Mehr Videoüberwachung führt in jedem Fall nicht zu weniger Kriminalität und zu weniger Straftaten, viel eher verlagert sich diese und findet an anderen Orten statt. Es muss klar sein, dass der deutsche Staat nicht aus Spaß seine Werkzeuge und Methoden verfeinert – denn die aktuellen Reformen und Gesetz sind klarer Ausdruck eines sich fortsetzenden Rechtsrucks und einer Militarisierung im Inneren, und das eben in Zeiten von zunehmenden Kriegen und Krisen im globalen Maßstab.
Die Fußballfans oder -ultras spielen hierbei eine besondere Rolle. Sie fungieren gewissermaßen als Testballon: Neue Polizeitaktiken und Repressalien werden an ihnen ausprobiert – denn in den Medien verkauft sich stumpfe Hetze und das pauschale Verurteilen jeglicher Fankultur wie warme Semmeln und der Aufschrei bleibt aus – und dann auf den Rest der Bevölkerung übertragen. Beispielsweise auf fortschrittliche Proteste gegen den Völkermord in Gaza.
Wenn nun also die Innenminister:innen bereits angekündigt haben, nächstes Jahr über weitere Streitthemen wie den Einsatz von Pyrotechnik diskutieren zu wollen, dann sollten wir alle genau hinhören. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, nach der Innenministerkonferenz ist vor der Innenministerkonferenz – und den Kampf gegen Einflussnahme des Staats und der Verbände beim Fußball müssen wir konsequent weiterführen.
