Kriegsminister Boris Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei wird auch versucht, die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese zu benutzen. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Seitdem kurz nach der Eskalation des Ukraine-Krieges 2022 die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz ausgerufen wurde, läuft die Aufrüstung der Bundesrepublik auf Hochtouren. 600 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung, Umwandlung von Industrieproduktion in Rüstungsproduktion, Verschärfungen der Asylpolitik, neue Polizeigesetze und seit letztem Freitag auch ein neuer Wehrdienst. Deutschland rüstet nach innen und nach außen massiv auf.

Ein zentrales Problem des deutschen Staates ist dabei die fehlende Kriegsbereitschaft der Gesellschaft, vor allem der Jugend. Um daran was zu ändern, verschärft sich nicht zuletzt auch die Rhetorik in der Politik und den Medien: Beispielsweise will der SPD-Chef Klingbeil Deutschland als „Führungsmacht“ sehen und sogar taz-Journalisten werben offen dafür, Deutschland im Schützengraben zu verteidigen.

Auf Wehrdienst folgt Schulstreik

Eine derartige Kriegsrhetorik in der Öffentlichkeit ebnet einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Einführung neuer kriegstreiberischer Maßnahmen: Letzten Freitag wurde nach langem Gezanke neue „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 werden alle Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 Fragebögen erhalten, die Männer verpflichtend ausfüllen müssen. Gleichzeitig werden mittlerweile die Stimmen lauter, die ähnliche Maßnahmen auch für die weibliche Hälfte der Jugend fordern.

Der spannende Teil: Wenn sich durch diesen Prozess nicht genug Freiwillige finden, sollen durch ein Losverfahren Jugendliche auch wieder zum Militärdienst gezwungen werden. Während sich SPD und Co. in der Öffentlichkeit wegen ihrer erkämpften „Freiwilligkeit“ des Wehrdienstes ein gutes Gewissen einreden, ist mit dem neuen Gesetz Tür und Tor geöffnet für einen verpflichtenden Dienst an der Waffe. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der neue Wehrdienst schlicht und ergreifend nicht die personellen Bedürfnisse der kriegsgeilen deutschen Armee befriedigen wird.

Gegen dieses Gesetz und die allgemeine Aufrüstung fanden letzten Freitag auch bundesweite Schulstreiks in über 90 Städten statt. Mehr als 55.000 Jugendliche nahmen sich kämpferisch die Straße, vielerorts auch mit einem klar antikapitalistischen Ausdruck. Dieser Schulstreik ist Ausdruck einer langsam wachsenden antimilitaristischen Bewegung, die sich auch verstärkt gegen faschistische Vereinnahmung und pazifistische Illusionen zur Wehr setzt – und damit allmählich auch zur Gefahr für den deutschen Staat werden könnte.

Schulstreik: Ãœber 50.000 protestieren bundesweit gegen die Wehrpflicht

Pistorius Nachricht an alle Schüler:innen: Cool dass ihr streikt, sterben sollt ihr trotzdem!

Boris Pistorius reagierte auf diese Schulstreiks mit einem Video auf Instagram. Er erklärt, dass es gut sei, dass Jugendliche streiken. Diese Freiheit, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren, sei jedoch nicht selbstverständlich und müsse auch verteidigt werden. Genau dies würde laut ihm die Bundeswehr machen, weshalb es sich lohnen würde, dieser beizutreten.

Hinzu fügt er noch, dass je größer die Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen, desto größer auch die Abschreckung nach außen sei und desto höher die Wahrscheinlichkeit, gar nicht erst „sich verteidigen“ zu müssen. Wenn es ein gutes Beispiel für die Integrationsversuche des deutschen Imperialismus braucht, dann eignet sich dieser dreiminütige Videoclip besonders hervorragend.

Denn das Video ist ein ganz perfider Versuch, die Proteste gegen die Bundeswehr zu integrieren und als Werbung für genau diese zu benutzen. Pistorius und die aktuelle Regierung bauen gerade immer weiter die Freiheiten ab, die er in diesem Video so hoch anpreist.

In den letzten 2 Jahren wurden zahlreiche Demonstrationen, die sich gegen den Genozid in Gaza richteten, gewaltsam niedergeknüppelt oder im Vorhinein schon verboten. Dutzende Demonstrant:innen der diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration in Köln wurden schwer verletzt und über 10 Stunden in einem Kessel festgehalten. In Berlin wurde vor wenigen Tagen ein neues Polizeigesetz beschlossen, was die Überwachung der Bundeshauptstadt durch KI massiv ausweitet.

Nicht zuletzt gab es auch in den Tagen vor dem Schulstreik mehrere Einschüchterungsversuche von Schulen und Staat. Sei es durch die Androhung von Klassenbucheinträgen, unentschuldigten Fehltagen oder gar der absichtlichen Platzierung von verpflichtenden Klausuren am Tag des Schulstreiks.

70 Gründe zu sterben

Nicht nur Pistorius, sondern auch die Bundeswehr versucht, Jugendliche zu überzeugen, gegen ihre Interessen an die Front zu gehen. Dazu hat sie dieses Jahr zu ihrem 70. Jahrestag eine riesige Kampagne mit dem Titel „70 Gründe für die Bundeswehr“ gestartet. Ganz abgesehen davon, wie absurd viel Geld derartige Werbekampagnen den Steuerzahler kosten, lässt die Bundeswehr einen hier staunend und kopfschüttelnd zurück.

Die Bundeswehr fährt eine ähnliche Schiene wie Pistorius. Als einen Grund nennen sie zum Beispiel: „Weil sich Grundrechte nicht selbst verteidigen.“ Ganz absurd ist, dass sich die Bundeswehr als Friedensbringer darstellt. Grund 18 ist zum Beispiel „Weil wir etwas gegen Krieg haben“ und Grund 67 ist „Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind“.

Die Bundeswehr hat erkannt, dass die Jugend keine Lust auf Krieg hat. Um sie dennoch dafür zu begeistern, wird Folgendes gemacht: Es wird ein nationales „Wir“ konstruiert, welches verteidigt werden muss. Dabei soll verschleiert werden, dass es einerseits dieses gemeinsame „Wir“ aus Arbeiter:innenklasse und Bundeswehr gar nicht gibt und andererseits der Zweck der Aufrüstung gar nicht ist, irgendetwas zu verteidigen.

„Wir“ sollen kriegstüchtig werden? – Nicht mit uns!

Bundeswehr, Pistorius, VW… Wir rüsten nicht für euch!

Dass es dieses „Wir“ nicht gibt, sieht man schon daran, wie das neue Gesetz entschieden wurde. Trotz mehrerer Umfragen, die zeigten, dass die Jugendlichen keinen Bock darauf haben, und trotz des großen Schulstreiks wurde das Gesetz mit einer großen Mehrheit entschieden. Der Großteil der Bevölkerung wurde in keinster Weise in diesen Prozess mit einbezogen. Und die Politiker:innen, die dieses Gesetz verabschiedet haben, sind am wenigsten davon betroffen.

„Wir“, also die Arbeiter:innen des Landes, sind immer nur dann gefragt, wenn es darum geht, die Kapitalist:innen aus ihrer Krise zu retten. Wenn die Wirtschaft strauchelt, müssen „wir“ mehr arbeiten, wenn das Öl teurer wird, sollen „wir“ weniger heizen und wenn der deutsche Staat zukünftig mehr in militärische Konflikte intervenieren und seine Interessen dort durchbringen will, ja dann müssen „wir“ halt an die Front und für diese Interessen sterben.

Genau darum geht es nämlich bei der Aufrüstung. Die USA distanzieren sich immer weiter von Europa, was es Deutschland erschwert, militärisch im Windschatten dieser zu bleiben. Gleichzeitig spitzen sich international Konflikte immer weiter zu und immer mehr Kriege werden geführt oder bahnen sich an. Dabei will der deutsche Staat nicht, dass er und seine Monopole wie VW oder Allianz untergehen. Deutschland will militärisch die Neuaufteilung der Welt mitentscheiden und dabei Absatzmärkte, Handelsrouten, Rohstoffe und günstige Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen erkämpfen. Ohne eine starke Armee wird das kaum möglich sein, denn die anderen imperialistischen Staaten wollen schließlich genau dasselbe.

Selbst oberste Militärs der deutschen Bundeswehr sind sich einig, dass Russland weder ein Interesse daran noch die Kapazitäten dazu hat, Deutschland anzugreifen. Dieses Szenario wird nur genutzt, um die eigentlichen Gründe zu verdecken. Für die Demokratie zu kämpfen, klingt nämlich weitaus attraktiver, als dies für die Geldbeutel von Konzernchefs zu tun.

Für eine Jugend gegen Krieg!

Die Versuche von Pistorius und Co., die Jugend durch Rhetorik und Werbung zu überzeugen, freiwillig zu sterben, zeigen bisher schon einige Früchte. So geht aktuell die Zahl der Neubewerbungen für die Bundeswehr nach oben. Die Schulstreiks am Freitag waren jedoch ein Zeichen dafür, dass auch der Widerstand gegen die Kriegstreiberei im Aufschwung ist: Zumal bereits weitere Schulstreiks angekündigt sind.

Es ist abzuwarten, wie lange die Regierung und die Bundeswehr noch auf Freiwilligkeit und Integration setzen. Schon jetzt wurde angekündigt, wieder einen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen, sollten sich nicht genug Freiwillige finden. Je weiter sich die BRD militarisiert, desto weiter wird auch die freundliche Maske der „Freiheit“ und „Demokratie“ fallen.

Die Jugend wird jedoch nicht aufhören, zu kämpfen. Diesen Kampf der Jugend zu unterstützen und in strategisch sinnvolle Bahnen zu lenken, ist dabei von zentraler Bedeutung, ob es gelingt, die Militarisierung zu stoppen, oder nicht. Denn wer die Jugend für sich gewinnen kann, hat die Zukunft auf seiner Seite.