Die erste Phase des 20-Punkte-Plans nähert sich dem Ende. Fast alle Geiseln sind ausgetauscht, in Gaza herrscht ein brüchiger Waffenstillstand. In einem Live-TV-Interview diskutieren die Größen der palästinensischen Politik inmitten der Trümmer die Zukunft Palästinas. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Während wir ein besinnliches Weihnachtsfest feiern, knallen anderswo nicht die Korken, sondern Bomben. Israel bombardiert den Gazastreifen auch an Weihnachten – trotz eines vor Monaten beschlossenen Waffenstillstands. Zwischen den Trümmern sitzen am Dienstag die Größen der palästinensischen Politik und diskutieren im live-TV über die Zukunft Palästinas.
Der 20-Punkte-Plan: Was ist Phase?
Im Oktober hatte Präsident Donald Trump nach Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu die seit fast Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einem Ergebnis gebracht. Er stellte einen 20–Punkte Plan vor, der in verschiedenen Phasen ein sofortiges Ende der direkten Kampfhandlungen, einen Geisel-Austausch und die völlige Entwaffnung der Hamas und anderer Gruppen vorsieht. Während der Umsetzung der Zwischenschritte soll Gaza weiter von den Israelische Verteidigungsstreitkräften (IDF) unter Besatzung gehalten werden.
Auch politisch soll die Hamas nicht an der Regierung beteiligt sein, sondern durch eine Übergangsverwaltung ersetzt werden, die von der amerikanischen Regierung geleitet wird. Hiernach soll dann die von Israel zusammen mit anderen Staaten finanzierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Macht übernehmen, auch wenn sie in weiten Teilen Gazas und der Westbank als Kollaborateur der Besatzung gilt.
Trotzdem hatte die Hamas der ersten Phase des Friedensplans zugestimmt und sie umgesetzt. Nur die Leiche einer der Geiseln vom 7. Oktober wird noch immer gesucht. Gleichzeitig verletzt Israel weiter die Waffenruhe.
In der zweiten Phase von Trumps Friedensplan sollen sich die IDF noch ein Stück weiter aus Gaza zurückziehen und Internationale Stabilisierungstruppen (ISF) stattdessen die Kontrolle übernehmen. Damit würde auch die völlige Entwaffnung des Gazastreifens einhergehen.
Diskussion unter Trümmern
Vor diesem Hintergrund wurde am Dienstag inmitten der Trümmer des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza in einer Debatte des Senders Al Araby TV live diskutiert. Der Moderator Islam Badr leitete an diesem Abend eine Diskussion zwischen dem Pressesprecher der Hamas, Hazem Qassem, dem Pressesprecher der PLO-Fraktion der Fatah, Munther Hayek, und dem Autor und Menschenrechtsaktivisten Mustafa Ibrahim.
Die Diskussion gibt Einblicke in die Positionen der verschiedenen Lager innerhalb der Widerstandsbewegung. In einer Sache sind sich jedoch alle einig: Das palästinensische Volk hat, da es unter Besatzung steht, „das Recht sich zu wehren und Widerstand zu leisten“.
Doch genau das steht mit der zweiten Phase von Trumps Plan auf dem Spiel. Es drängt sich also die Frage auf, mit der auch Islam Badr die Runde eröffnete: „Wer hat die Autorität, zwischen Krieg und Frieden zu entscheiden?“. Die Antwort lautet: Die USA.
Munther (Fatah) argumentiert daher für eine Waffenniederlegung und einen „friedlichen Widerstand“. Das begründet er vor allem mit einem Scheitern bisheriger palästinensischer Aufstände. Als Lösung sieht er eine PA, unter der sich alle zusammen schließen sollten. Sie sei die einzige international anerkannte Organisation. Die PA befindet sich seit ihrer Gründung im Rahmen der von Israel und den USA diktierten Oslo-Vereinbarungen unter den Fittichen der Fatah. Qassem (Hamas) greift dies an: immerhin habe der amtierende Präsident der PA, Mahmoud Abbas, die letzten Wahlen aufgekündigt und regiere illegitimerweise seit nun 20 Jahren.
Hamas nicht grundlegend gegen Entwaffnung
Dabei ist auch die Hamas nicht grundlegend gegen eine Waffenniederlegung. Qassem erklärt hierzu, dass es sich dabei um eine „kollektive nationale Entscheidung, getroffen durch nationalen Konsens durch eine umfassende nationale Institution“ handeln müsse. Er führt aus, dass die Hamas grundsätzlich bereit wäre, die Herrschaft über den Küstenstreifen abzugeben, auch an eine von der PA geführte Regierung. Die Bedingung dafür sei jedoch der kollektive Wille der Palästinenser:innen.
Die Mehrheit der Palästinenser:innen lehnt eine Entwaffnung aber weiterhin ab, auch in Gaza. Laut einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah sind rund 70 Prozent der Palästinenser:innen gegen die im Friedensplan Trumps vorgesehene Entwaffnung der Hamas. Besonders im Westjordanland ist die Ablehnung mit 80 Prozent hoch, während sie im vom Krieg gezeichneten Gazastreifen bei 55 Prozent liegt.
Der Menschenrechtsaktivist Mustafa kommt zu dem Schluss, man müsse überhaupt erst eine Institution schaffen, um eine Abstimmung über eine Entwaffnung zu ermöglichen. Er sieht das prognostizierte Ergebnis nicht so deutlich wie Qassem. Gleichzeitig ist es für ihn fraglich, inwiefern es überhaupt zu einem Frieden kommen könne, da Israel sich nicht an den Waffenstillstand halte und immer wieder Luftangriffe fliege. Zum Schluss berichtet er, dass die meisten Menschen der Meinung seien, die Hamas solle den Prozess in jedem Fall „nicht behindern“. Mustafa hält insgesamt mehr „Flexibilität“ für notwendig. In der Diskussion um die Waffenniederlegung etwa waren in der Vergangenheit ein Einfrieren oder eine Einlagerung von Waffen im Gespräch.
Waffen: nicht das einzige Problem
Doch auch unabhängig davon, ob sich die Hamas für oder gegen eine Entwaffnung entscheidet, bestehen weitere Hürden für die Umsetzung der zweiten Phase. Bisher hat sich kein Land außer der Türkei bereit erklärt, Truppen für eine internationale Stabilisierungsmission (ISF) zu stellen. Die Beteiligung türkischer Soldat:innen lehnt Israel wiederum strikt ab. Zwischen den Ländern herrscht durch ein Ringen um Macht in Syrien und Zypern ein angespanntes Verhältnis.
Die USA unter Präsident und Friedensnobelpreis-Bewerber Donald Trump zeigen sich aber weiterhin optimistisch, ihren Plan umzusetzen. Ab dem 29. Dezember wird Benjamin Netanyahu für eine Woche in den USA sein. Es sind auch Gespräche zu Gaza angesetzt. Vielleicht klärt sich wieder einmal auf amerikanischer Erde, wie sich die Lage einer unterdrückten Nation entwickeln wird. Die Sprecher der größten palästinensischen Lager jedenfalls haben mit diesem TV-Format ihre Positionen dargelegt und damit in der Debatte vorgelegt, wie es ihrerseits weitergehen könnte.
