In Griechenland und Bulgarien finden derzeit Massendemonstrationen statt. Obwohl sich der Charakter der Proteste unterscheidet, stehen im Kern beider Entwicklungen die korrupten Staatsapparate und die Europäische Union.
Seit mehreren Tagen sind die Straßen Griechenlands Schauplatz für das Aufbegehren der Bäuer:innen. Anlass ist vor allem die Tatsache, dass vom griechische Staat EU-Subventionen für die Landwirtschaft nicht ausgezahlt werden. Die Ursache hierfür liegt an laufenden Ermittlungen wegen eines Korruptionsskandals, der die für die Subventionen verantwortliche Behörde OPEKEPE betrifft. Mitarbeiter:innen sollen im großen Stile EU-Gelder veruntreut haben, insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf über 19,6 Millionen Euro.
Als Reaktion auf die ausbleibenden Gelder besetzten Landwirte mit ihren Traktoren großflächig das Autobahnnetz im Norden des Landes. Insbesondere die Straßen in die umliegenden Länder sind nicht mehr passierbar. Neben den fehlenden Subventionen sehen sich die griechischen Bäuer:innen durch steigende Produktionskosten und sinkende Absatzpreise für ihre Produkt bedroht. Die Blockade werde laut den Verantwortlichen auch über Weihnachten und Neujahr aufrecht erhalten, sollte die griechische Regierung nicht zusätzliche Unterstützung zusagen.
Während die Regierung einerseits Gesprächsbereitschaft verkündet, geht andererseits die Polizei laut Presseberichten mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Blockaden vor. Die Situation ähnelt jener, wie sie Anfang 2024 auch in Deutschland stattfand. Damals sorgte die Ankündigung, Subventionen zu streichen, ebenfalls für große Proteste. Es bleibt offen, ob sich die Proteste der Landwirte in Griechenland ebenso wie damals in Deutschland eindämmen lassen, oder ob es zu einer weiteren Eskalation kommt.
Zehntausende Bulgar:innen demonstrieren gegen Regierung
Auch im Nachbarland Bulgarien finden in Teilen des Landes Proteste statt – vor allem in der Hauptstadt Sofia spielen sich die Demonstrationen ab. Anfang der Woche kamen Zehntausende zur größten Demonstration seit Jahren zusammen. Teilnehmer:innen warfen mit Gegenständen auf Polizeibeamte, zerstörten deren Fahrzeuge und verwüsteten die Büros von mehreren Parteien auf Regierungskurs. Ihre Forderung ist eindeutig: die korrupte Regierung soll zurücktreten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm Personen fest.
Auslöser ist hier der geplante Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der als Instrument zur Verschleierung von Korruption betrachtet wird. Ferner werden geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen kritisiert. Aber auch die geplante Einführung des Euro zu Beginn des neuen Jahres sorgt für Unmut. Viele Bulgar:innen befürchten, dass ihr Land damit an Souveränität gegenüber Brüssel verlieren könnte und die Preise mit der neuen Währung ansteigen werden.  Sogar die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB),Christine Lagarde, bestätigte diese Befürchtungen, verspricht aber nach der anfänglichen Inflation durch den Wechsel einen Aufschwung.
Durch die Proteste konnte zumindest erreicht werden, dass die Regierung den geplanten Haushaltsentwurf zurückziehen musste. Ein Rücktritt der Regierung ist ebenso als realistisches Szenario einzuschätzen. So gab es in Bulgarien bereits 2020 Großproteste gegen die grassierende Korruption. Seitdem gab es sieben vorzeitige Neuwahlen.
