Die Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine halten weiter an. Während US-Vertreter Gespräche mit Repräsentanten aus Russland und der Ukraine führen, zeichnet ein geleaktes Telefongespräch ein Bild von tiefem Misstrauen der europäischen Führungen gegenüber den USA.

Während die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine ins Stocken geraten zu scheinen, regt sich vor allem aus den Reihen der europäischen Staaten Unmut. Nachdem sich verschiedene europäische Staatschefs um Merz und Macron für eine stärkere Einbeziehung der Ukraine in die Verhandlungen und eine starke Einheit Europas aussprechen, wirft eine Telefonkonferenz neues Licht auf die Situation.

Der Spiegel veröffentlichte Informationen aus einer geleakten Mitschrift einer geheimen Telefonschalte zwischen verschiedenen Staatschefs und Amtsträgern aus Europa. Inhalt der Konferenz sollen Diskussionen über die Einmischung der USA in europäische Politik und eine Vernachlässigung ukrainischer Interessen bei den Friedensverhandlungen sein. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emanuel Macron sollen die anderen Teilnehmer:innen davor gewarnt haben, dass die USA die Ukraine und ihre NATO-Partner hintergehen könnte. Konkret befürchte man, dass die Ukraine Gebiete abtreten soll, ohne eine Zusicherung von Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Die Inhalte der Telefonschalte wurden von offiziellen Stellen zwar dementiert oder als „kolportierte Gesprächsfetzen“ abgetan, aber laut Spiegel liegen mehrere vertrauliche Quellen vor, die die Echtheit der Mitschrift bestätigen.

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Zusammenhalt in der Öffentlichkeit, Misstrauen hinter verschlossenen Türen

Laut Mitschrift mahnte Merz Selenskyj zu Vorsicht im Umgang mit den USA, da sie sowohl mit der Ukraine als auch mit den anderen Anwesenden „Spielchen spielen“ würden. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Finnlands Präsident Alexander Stubb äußerten Misstrauen und betonten, dass man Selenskyj und die Ukraine auch vor den USA beschützen müsse. Es zeichnet sich ein Bild von tiefem Misstrauen der europäischen Spitzenpolitiker:innen den USA gegenüber.

Ein Bild, das die europäischen Großmächte in der Öffentlichkeit nicht in dieser Schärfe präsentieren wollen. So äußerte sich Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj positiv über die Rolle und die Bemühungen der USA. Auch Friedrich Merz drückt sich zuletzt eher vorsichtig aus und erklärt gegenüber dem US-Friedensplan zuletzt nur: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in den Dokumenten der US-Seite sehen.“

Trotzdem ist das Misstrauen, das in dieser Telefonschalte den Leaks zufolge sehr deutlich zum Ausdruck kam, für die meisten Beobachter:innen keine Überraschung. Seit Trumps Antritt zu seiner zweiten Amtszeit kommen immer wieder Differenzen in der Ukraine-Politik der westlichen Großmächte zum Ausdruck. Dabei stehen in Meinungsverschiedenheiten die Staatsführer der EU-Staaten und Großbritanniens zusammen mit der ukrainischen Regierung immer wieder der US-Regierung gegenüber.

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Verhandlungen im Sinne der Geostrategie

Diese Positionierungen kommen nicht von ungefähr und beruhen auch nicht einfach auf der politischen Linie einzelner Politiker:innen oder Parteien. Vielmehr rühren die verschiedenen Strategien zum Ukraine-Krieg aus dessen geostrategischen Bedeutung für die jeweiligen Großmächte:

Für die europäischen Staaten spielt der Ukraine-Krieg eine zentrale geostrategische Rolle. Die europaweite Aufrüstung und Kriegsvorbereitung werden vor allem mit der drohenden Gefahr durch Russland begründet. Seit Beginn des Krieges wurde Russland immer weiter als Hauptfeind Europas gehandhabt.

Die milliardenschweren Unterstützungen für die Ukraine wurden dabei jedoch nicht aus Selbstlosigkeit, sondern konkreten politischen und wirtschaftlichen Interessen geliefert. So sorgt die Aufrüstung unter anderem in Deutschland für einen regelrechten Boom in der Rüstungsindustrie, und die Bodenschätze der Ukraine sowie ihre günstige geographische Lage stellen profitable Ziele für den europäischen Imperialismus dar. Zu große Gebietsabtretungen der Ukraine und ein frühzeitiges Ende des Krieges könnten diese Interessen gefährden.

Ukraine-Krieg: Aufrüstung statt Aussicht auf Frieden

Währenddessen deuten die neuen Verhandlungen auch auf den geostrategischen Fokus der USA hin. Die neue US-Sicherheitsstrategie verdeutlicht, dass in Zukunft ein größerer Fokus auf der Auseinandersetzung mit Hauptkonkurrent China liegen soll. Während unter anderem ein Interesse an einem „freien Indopazifik“ geäußert wird, verdeutlicht sich auch noch einmal das Interesse an Taiwan, welches im Strategiepapier als „schwimmende Halbleiterinsel“ bezeichnet wird.

Um diesem Interesse nachzugehen, ist es für die USA notwendig, ihre Kräfte und ihren Fokus von der Ukraine weg hin zum imperialistischen Konkurrenten China zu lenken. Hierfür sollen die Kräfte, die in der Ukraine gebunden sind, freigemacht und der Konflikt schnellstmöglich beigelegt werden. Dafür ist man auch bereit, größere Zugeständnisse an Russland zu machen, zumal Russland nicht mehr als größte Bedrohung der USA wahrgenommen wird.

Ziehen die europäischen Großmächte die „nukleare Option“?

Umso mehr sich ein Ende des Ukraine-Krieges anzubahnen scheint, desto mehr treten diese Widersprüche im westlichen Lager an die Oberfläche. Die Frage bleibt, wie gerade die europäischen Staaten – der designierte Junior-Partner in der transatlantischen Beziehung – versuchen werden, ihre Interessen durchzusetzen.

Zuletzt gab es Berichte darüber, dass europäische Regierungen im Geheimen eine „nukleare Option“ abwägen: Man bereite sich langsam darauf vor, große Teile von US-Staatsschulden, welche durch europäische Akteure gehalten werden, zu verkaufen. So könnte man der US-Wirtschaft mutmaßlich enormen Schaden zufügen. Insgesamt soll das Vereinte Königreich über 700 Milliarden US-Dollar an US-Schulden halten und die EU gemeinsam über 1,6 Billionen US-Dollar.

Ob eine solche Option tatsächlich diskutiert wird, geschweige denn ihre Umsetzung realistisch ist, bleibt fraglich. Zum einen ist nicht klar, ob die Regierungen einen groß angelegten Verkauf überhaupt veranlassen könnten, schließlich halten nicht sie, sondern diverse Staats-, aber auch private Banken die Schulden. Darüber hinaus würde ein solcher Schritt enorme Konsequenzen und potenziell einen offenen Wirtschaftskrieg mit den USA mit sich ziehen, der auch den europäischen Staaten massiv Schaden würde.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass diese Option zumindest als Verhandlungsbasis gegenüber den USA diskutiert wurde, doch insgesamt ist man doch zu stark voneinander abhängig, als dass ein solcher Schritt tatsächlich in Frage käme.

Dennoch findet der Konflikt auch auf subtilere Wege Ausdruck: So verschärft die EU seit kurzem ihre Regelungen zu Tech-Konzernen und Social Media-Plattformen – ein Schritt, der vor allem US-Riesen wie Meta, X oder Alphabet (Google) trifft. Zudem ist die EU weiterhin ein enorm wichtiger Absatzmarkt für chinesische Exporte. Zwar spitzen sich auch die Konflikte zwischen EU und China immer weiter zu, dennoch haben die europäischen Regierungen hier gewisse Hebel, die in Verhandlungen mit den USA nützlich sein könnten.