Nach wochenlangen Protesten, getragen von einem großen Teil der Gen Z quer durch das ganze Land, trat die bulgarische Regierung am Freitag zurück. Auslöser waren Proteste gegen den erstmals im November vorgestellten Haushaltsplan. Trotz der anhaltenden Unruhen soll Bulgarien nach wie vor am 1. Januar 2026 in die Eurozone eintreten.
Nach wochenlangen Demonstrationen und teilweise gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gab der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am 11. Dezember seinen Rücktritt bekannt. Nun soll zunächst Präsident Rumen Radev die Parteien bitten eine neue Regierung zu bilden.
Wochenlang waren Demonstrationen und Ausschreitungen vor allem in der Hauptstadt Sofia konzentriert. Einen großen Teil der Protestierenden bildeten Jugendliche der „Gen Z“ im Alter von 16 bis 25 Jahren. Gemeinsam mit anderen Teilen der Gesellschaft gingen sie gegen die weit verbreitete Korruption auf die Straße.
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Unruhen in der Bevölkerung nach Haushaltsplan
Seit 2020 demonstrieren die Menschen in Bulgarien regelmäßig gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Mit der Vorstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr erreichte die Unzufriedenheit einen neuen Höhepunkt. Der Plan traf auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
Die Kritik an dem Haushaltsentwurf fiel vielfältig aus. Für Empörung sorgten nicht nur die erhöhten Steuern für Arbeiter:innen und Kleinunternehmer:innen. Auch der Umstand, dass ein großer Teil des Haushalts für Polizei, Beamt:innen und andere staatliche Institutionen vorgesehen war, führte bei vielen Menschen zu Frust.
Bereits vor dem neuen Haushaltsplan galt das Budget für die Sicherheitskräfte als aufgebläht. Viele Kritiker:innen bemängelten zudem, dass der Entwurf bestehende Korruptionsstrukturen weiter verfestigen würde.
Die Regierung rechtfertigte den Haushaltsplan mit dem bevorstehenden Eintritt in die Eurozone. Die Maßnahmen seien notwendig, um den wirtschaftlichen Standards der EU gerecht zu werden. Doch viele Bulgarier:innen lehnen die Einführung des Euro ab. Im Juni 2025 lehnten 50 Prozent der Bulgarier:innen die Einführung ab, im November 2024 waren es noch 46 Prozent.
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Die Angst vor Inflation und einem Verlust nationaler Souveränität ist weit verbreitet. Erst Anfang November erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, dass es nach der Einführung des Euro in Bulgarien wahrscheinlich zu einem Inflationsanstieg kommen werde. Gleichzeitig verwies sie auf mögliche Gegenmaßnahmen.
Die Sorge vor Inflation ist in Bulgarien historisch tief verankert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geriet das Land in den 1990er Jahren in eine schwere wirtschaftliche Krise. Eine historische Inflation prägte diese Zeit nachhaltig.
Gen-Z in Aufruhr – Jugendaufstand oder Neoliberalismus?
Ein großer Teil der Demonstrierenden bestand aus Jugendlichen aus den Städten. Besonders junge Bulgarier:innen fühlen sich von der Politik ihres Landes zurückgelassen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2024 bei 39 Prozent. Unter den 18- bis 30-Jährigen lag diese jedoch etwas höher – bei 49 Prozent.
Das Gefühl der Chancenlosigkeit ist unter jungen Menschen weit verbreitet. Perspektivlosigkeit, niedrige Löhne und Korruption prägen ihren Alltag. Der durchschnittliche Lohn liegt bei 1.250 Euro im Monat und damit am unteren Ende aller EU-Länder. Der Mindestlohn liegt bei gerade einmal 550 Euro.
Gleichzeitig herrscht in Bulgarien weiterhin ein ausgeprägter Antikommunismus, der auch die jüngsten Proteste beeinflusst. Die Demonstrationen wurden maßgeblich von dem EU-nahen, liberalen Wahlbündnis We Continue the Change – Democratic Bulgaria organisiert. Die Forderungen konzentrierten sich vor allem auf das Ziel, eine „europäische Nation“ zu werden.
Die Partei fordert unter anderem den „Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion, gestützt auf eine starke EU-basierte Verteidigungsindustrie“. Außerdem soll ein „EU-Demokratieschutzschild“ aufgebaut werden und die Partnerschaften mit Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Island vertieft werden.
Eintritt in die Eurozone steht weiter bevor
Die breite gesellschaftliche Bewegung eint vor allem die konkrete Forderung nach der Absetzung der aktuellen Regierung. Viele Protestierende fokussieren sich dabei vor allem auf das Ziel einer liberaleren, westlich orientierten Regierung.
Für viele junge Bulgarier:innen in den Städten ist die Europäische Union mit Hoffnungen auf ökonomische Prosperität und politische Stabilität verbunden. Die EU erscheint als Gegenentwurf zur politischen Stagnation im eigenen Land.
Seit nun vier Jahren demonstrieren die Menschen in Bulgarien regelmäßig gegen die Korruption. Die anhaltende politische Instabilität setzt auch der Wirtschaft zu. Große Investitionen bleiben trotz EU-Beitritt weitgehend aus oder versickern in Korruption und Unterschlagung. Auch wenn der Rücktritt der Regierung von vielen zu Recht bejubelt wird, bleibt unklar, ob es realistische politische Alternativen gibt.
Der Eintritt in die Eurozone steht weiterhin bevor. Am 1 Januar 2026 soll es soweit sein. Die bulgarische Währung war bereits seit 1997 an die D-Mark und seit der Euro-Einführung an diesen gekoppelt. Wie sich die nächsten Schritte wie die Einführung des Euro auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die weitere Unterwerfung unter die Finanzpolitik der EU, die unter der Führung von Ländern wie Deutschland steht, wird sich jedenfalls verstärken.
