Den USA feindlich eingestellte Regierungen stehen traditionell unter konstanter Bedrohung eines Putsches – dem sogenannten Regime Change. Kaum ein Land im globalen Süden wurde nicht schon einmal Opfer einer blutigen Intervention durch die CIA. Aktuelle Ereignisse legen nahe, dass Venezuela als nächstes dran sein könnte. – Eine Analyse von Phillipp Nazarenko.

„Regime Change“ – zu Deutsch der Wechsel einer Regierung (oder verächtlicher eines „Regimes“) durch fremde Einwirkung. Dieser politische Begriff geistert spätestens seit dem Beginn des Kalten Krieges in den 1950ern durch die öffentliche Debatte. Besonders prominent geschah dies im Zusammenhang mit der Außenpolitik der USA, wenngleich sich auch andere Staaten wie Frankreich oder auch die BRD dieses Vorwurfs schuldig gemacht haben.

Die Anzahl der Länder und der konkreten Umstürze, Putsche und Interventionen, die vom NATO-Block und seinen Geheimdiensten organisiert und durchgeführt wurden, würde diesen Artikel sprengen. Viele sind gut dokumentiert. Zu anderen kommen erst Stück für Stück Aspekte der Wahrheit ans Licht, insbesondere wenn die jeweiligen Staaten sich auch heute noch auf die Legitimität der Aktionen von damals berufen. Anhand konkreter Beispiele lässt sich jedoch die politische Strategie des Regime Change nachzeichnen.

Iran 1953 – erste Blaupause für Regierungsstürze

Der von dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA organisierte Coup gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Dr. Mohammad Mossadegh, am 19. August 1953, kann als ein zentrales Startdatum gelten. Dahingehend ein Start, weil die nächsten Jahrzehnte des Kalten Kriegs und auch danach dadurch gekennzeichnet waren, dass keine Regierung auf der Welt – ob blockfrei oder pro-sowjetisch – sicher vor einem Putsch sein konnte.

Dabei war es egal, ob die Regierungen demokratisch gewählt waren, ob sie einen positiven Bezug zum Marxismus-Leninismus hatten oder einfach antikolonial und sozial-demokratisch orientiert waren. Wer den Zielen der NATO, angeführt von der Supermacht USA, in ihrem heiligen Krieg gegen den Kommunismus und für die Erschließung von billigen Rohstoffen und Absatzmärkten im Wege stand, musste durchgängig um seine Sicherheit fürchten.

Doch zurück zum Iran. Das Land war und ist eines der Öl-reichsten Länder der Welt und wurde zu dem damaligen Zeitpunkt von einer pro-westlichen Monarchie regiert. Hinzu kam eine Bevölkerung, die in Armut und neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung lebte. Die Anglo-Persian Oil Company – heute der internationale Konzernriese BP (British Petroleum) – kontrollierte die Wirtschaft des Landes und leitete die Gewinne in ihrer absoluten Mehrheit aus dem Land auf ihre britischen Konten.

Zu dem Zeitpunkt war vor allem das Vereinigte Königreich die imperialistische Macht, die in der iranischen Politik das Sagen hatte. Doch parallel zur Ausbeutung des Landes und seines Öls führte die Industrialisierung und gewaltsame „Modernisierung“ des Landes zur Entstehung von neuen Potentialen des Widerstandes gegen den Kapitalismus.

Krieg ohne Sieger: Vor 45 Jahren begann der Erste Golfkrieg zwischen Iran und Irak

Die Arbeiter:innenbewegung, insbesondere unter den Öl-Arbeiter:innen, und die von ihnen anerkannte politische Führungskraft, die Kommunistische Partei (später Tudeh-Partei) entstanden ungefähr parallel zu einander. Ebenfalls zeitgleich zum Aufflammen der Klassenkämpfe von unten versuchten liberal bis sozialdemokratisch orientierte Reformisten an der Spitze des iranischen Staats, diesen weg von imperialistischer Abhängigkeit und Einmischung zu führen.

Einer von ihnen, Premierminister Mohammad Mossadegh, stand an der Spitze der Reformbemühungen. Ihr zentraler Hebel gegenüber den Briten war die Verstaatlichung des iranischen Öls.

In den beiden benannten Faktoren lag der blutige Coup und die Verschärfung der Diktatur des Schahs (des Königs) im Anschluss daran begründet. Einerseits drohte die Entstehung einer starken, revolutionär und sozialistisch/kommunistisch gesinnten Arbeiter:innenbewegung in einem relevanten Kernland der amerikanischen Geostrategie damit, dass das Schicksal der dort lebenden Menschen von nun an von ihnen selbst bestimmt werden sollte. Diese Perspektive war vollständig inkompatibel mit dem Interesse von US-amerikanischem und britischem Kapital.

Parallel dazu passte ihnen auch eine liberale oder sozialdemokratische Regierung, die, wenn überhaupt, nur sehr begrenzte und temporäre Interessensüberschneidungen mit den Arbeiter:innen hat, nicht in den Kram. Zumindest wenn diese beschließen sollte, dass nicht der gesamte Wohlstand des Landes an die ausländischen Imperialisten fließen soll.

Was folgte war die Organisierung eines blutigen Staatsstreichs durch die CIA in Zusammenarbeit mit der politischen Rechten und dem Militär. Auf diesen folgten dann 26 Jahre faschistischer Diktatur, mit tausendfacher Folter und Ermordung von Arbeiter:innen und Oppositionellen, allen voran den Kommunist:innen. Das Öl teilten sich die USA und das Vereinigte Königreich geschwisterlich – zumindest bis zur Islamischen Revolution 1979.

Die Jakarta-Methode und die „Dritte Welt“

Um die gesamte Geschichte dieser und weiterer Länder detailliert zu beschreiben, fehlt hier der Platz. Was sich festhalten lässt, ist, dass das im Iran – und auch Guatemala 1953 – angewendete Programm des Sturzes unliebsamer Regierungen durch eine Mischung aus geheimdienstlicher Sabotage, wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen und Militärputsch, international exportiert wurde.

Zentral waren dabei die Militärcoups in Indonesien und Brasilien 1965/66. Diese waren besonders blutig und gründlich in ihrer Säuberung der Gesellschaft von Kommunist:innen sowie denen, die vermutet wurden, welche zu sein: Folter, sexualisierte Gewalt, bis hin zu genozidalem Massenmord standen dabei auf der Tagesordnung. In Indonesien gehen Historiker:innen von mehreren Millionen Toten und Verschwundenen aus.

„Jakarta Methode“ – Vorbild einer globalen antikommunistischen Konterrevolution

Das Erbe von US-amerikanisch organisierten Coups, die keiner direkten Intervention durch amerikanische Bodentruppen – wie bei dem Desaster in Vietnam – bedürfen, wurde hier geschmiedet.

Es traf viele weitere Länder, beispielsweise Chile im Jahr 1973: Hier wurde die links-sozialdemokratische Regierung von Salvador Allende gestürzt und durch die Militärdiktatur Augusto Pinochets ersetzt, die das Land in die Ära des unverhüllten Neoliberalismus leitete.

Was sich aus den Erfahrungen dieser und zahlreicher anderer Länder lernen lässt, ist mannigfaltig: Man könnte fragen, warum an verschiedenen Stellen kommunistische und revolutionäre Bewegungen und Parteien nicht wehrfähiger waren und diese Gräueltaten verhinderten? Schließlich waren sie ja selbst die zentralen Opfer der Massaker und der Unterdrückung.

Viel einfacher zu beantworten ist jedoch, warum ausgerechnet dieses Modell des geheimdienstlich organisierten Staatsstreichs für die USA und Verbündete so interessant ist. Schließlich gab es, wie sich in Vietnam zeigte, auch andere Versuche direkter imperialistischer Intervention. Doch dort wehrten sich die Kommunist:innen hartnäckig gegen die US-Intervention. Trotz massiver Zerstörung gelang es ihnen, ihre Positionen zu halten.

Venezuela als Schlachtfeld des Imperialismus heute

Gegenüber Venezuela bekundete Trump in diesem Jahr, man wolle das „Maduro-Regime“ gewaltsam und unter Einsatz des Geheimdienstes stürzen. Doch die CIA ist in Venezuela nicht erst seit kurzem aktiv. Das Land, das seit 2002 von sozialdemokratischen Kräften regiert wird, ist ein zentraler strategischer Feind der USA.

Das liegt nicht daran, dass Hugo Chavez und sein Nachfolger Nicolas Maduro überzeugte Kommunisten wären, welche die proletarische Weltrevolution im „amerikanischen Hinterhof“ vorantreiben wollen, seien. Eher im Gegenteil handelt es sich bei der sogenannten „Bolivarischen Revolution“ um eine liberal-demokratische und auf soziale Reformen und nicht auf Revolution orientierte Bewegung.

Was neben den profit-gefährdenden Sozialreformen wohl noch viel mehr wiegt, ist die teilweise Verstaatlichung des venezolanischen Öls und die unabhängige Handels- und Bündnispolitik mit den Rivalen der USA,  also China und Russland. Das alles macht aus Venezuela und der Maduro-Regierung kein sozialistisches Paradies – und auch keine aktive Kraft in einer „antiimperialistischen Achse des Widerstands“ gegen den Welthegemon USA.

Venezuela: Der nächste Krieg ums Öl?

Viel eher handelt es sich um ein kapitalistisches neokolonial-ausgebeutetes Land, welches vor dem nächsten imperialistischen Aggressionsschlag steht. Venezuela ist ein Land, dass in den letzten Jahren mehrere Umsturz- und Sabotageversuche hinter sich hat. Ein Land, dessen Bevölkerung von den USA mit Tod und Vernichtung bedroht wird, weil sie sich nicht brav in den eigenen Machtblock integrieren lassen will.

In Vietnam wurde deutlich, was eine Bevölkerung, die revolutionär organisiert ist, schaffen kann, wenn sie sich gegen direkte militärische Aggression der Imperialisten wehrt. Im Irak und in Afghanistan konnte schon gesehen werden, wie solche Länder ohne (starke) revolutionäre Bewegung aus Interventionskriegen bodenlose Löcher für den Imperialismus machen. Wenngleich natürlich die blutige Hauptlast von der Bevölkerung vor Ort getragen wird.

Beim Vergleich der beiden Herangehensweisen – der direkten Intervention und der indirekten – zum Erzwingen eines Regime Change wird in den meisten Fällen die letztere bevorzugt. Sie ist diejenige mit den geringeren Kosten für die Imperialisten und tendenziell höheren Erfolgsaussichten.

Wie es genau in Venezuela weiter geht, ist noch unklar. Trump spielt öffentlich mit beiden Optionen, und Maduro bereitet sich auf beides vor. Für die Arbeiter:innenklasse in imperialistischen Ländern wie Deutschland kann die Antwort nur sein, aus der Geschichte zu lernen und untrennbar auf der Seite der Unterdrückten – in diesem Fall auf der Seite der venezolanischen Massen – gegen jede Art der imperialistischen Einflussname und Intervention zu stehen.