Israel stärkt seine Kooperationen mit Griechenland und Zypern und erkennt Somaliland als Staat an. Mit diesen Schritten bereitet sich die faschistische Regierung auf neue geopolitische Konfrontationen gegen die Türkei, Iran und ihre Verbündeten vor.
Seit die Türkei-nahe HTS (Hay’at Tahrir al-Sham) in Syrien die Regierung vor über einem Jahr gestürzt hat und der Iran in seiner regionalen Machtstellung im Konflikt mit Israel zurückgedrängt wurde, scheint der Kampf um die Vormachtstellung in Westasien in eine neue Runde zu gehen. Dieses Mal treffen Israel und die Türkei aufeinander.
Mit dem Sturz der Assad-Regierung sowie den militärischen Rückschlägen der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon hat die sogenannte „Achse des Widerstandes“ große Niederlagen eingefahren. Das vom Iran geführte Bündnis besteht aus verschiedenen Milizen und Splitterstaaten.
In dieser Situation ordnet sich auch Israel neu. Für seine Regierung geht es darum, alte Bündnisse zu stärken und neue zu formieren.
Die Achse Tel Aviv – Athen – Nikosia
In diesem Kontext fand am 22. Dezember in Jerusalem der 10. trilaterale Gipfel zwischen Israel, Griechenland und Zypern statt. Besonders die Kooperation gegen den gemeinsamen Rivalen Türkei stand im Mittelpunkt. So ging es bei dem Treffen unter anderem um gemeinsame energiepolitische Projekte im östlichen Mittelmeer. Dazu zählt zum Beispiel die Verbindung der drei Länder durch Unterseekabel.
Auch die Integration der Türkei in sicherheitspolitische Netzwerke der EU, wie dem kürzlichen beschlossenen Instrument Security Action for Europe (SAFE, dt. Sicherheitsmaßnahmen für Europa) zur Unterstützung der Europäischen Rüstungsproduktion, stand zur Debatte. Die drei Staaten sprechen sich gegen solch eine Ausweitung der Kooperation mit der Türkei aus. Deutschland hingegen befürwortet solche Schritte.
Auch die direkte militärische Zusammenarbeit der drei Länder war ein Thema. So soll eine gemeinsame „Schnelle Eingriffstruppe“ ins Leben gerufen werden. Diese soll mit 2.500 Soldat:innen die Stärke einer Brigade bekommen und durch Formationen der Marine und Luftwaffe unterstützt werden. Diese soll dann rund um die türkische Küste auf Zypern und den griechischen Inseln Rhodos und Karpathos sowie in Israel stationiert werden.
Israel erkennt Somaliland als Staat an
Eine weitere wichtige Veränderung versetzte dann am 26. Dezember zahlreiche Länder in Aufruhr, als Israel Somaliland als Staat anerkannte. Zwei Tage später tagte der UN-Sicherheitsrat – dessen Vorsitz Somalia zum Jahreswechsel übernehmen soll. 2024 war Taiwan das erste – allerdings von den meisten UN-Staaten ebenfalls nicht legalisierte – Land, das Somaliland als Staat anerkannte.
Das kleine Land erklärte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia und verfügt über eigene politische und militärische Strukturen sowie eine eigene Währung. Bis 1960 war das Gebiet eine britische Kolonie und vereinigte sich mit dem zuvor von Italien besetzten Teil zu Somalia. Offiziell gehört das Land bis heute zu Somalia und liegt im Norden des Staatsgebiets.
Nördlich grenzt Somaliland an den Golf von Aden und südlich an Äthiopien – genau diese geographische Lage gewinnt in letzter Zeit an Bedeutung. Immer mehr globale und regionale imperialistische Staaten versuchen ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Jetzt auch Israel.
Von der Anerkennung profitiert Israel gleich mehrfach: Die Türkei weitet in Somalia ihren Einfluss immer weiter aus. Besonders auf der militärischen Ebene verstärkt der türkische Staat seine Position am Horn von Afrika. Durch die Anerkennung Somalilands greift Israel die territoriale Integrität Somalias an und destabilisiert somit ein Partnerland der Türkei, das auch so schon unter schwindender Stabilität leidet.
Auf der anderen Seite des Golfs von Aden liegt zudem der Jemen. Von dort aus führen die Iran-nahen Huthi-Milizen, die im Norden des Landes Gebiete kontrollieren, seit dem 7. Oktober 2023 Angriffe auf Israel und den internationalen Seehandel im Roten Meer aus.
Laut Ha’aretz gingen der Anerkennung Somalilands durch Israel monatelange geheime Treffen und ein Deal zwischen den beiden Regierungen voraus: „Im Laufe des vergangenen Jahres haben sich auf der Grundlage eines intensiven und fortlaufenden Dialogs die Beziehungen zwischen Israel und Somaliland herausgebildet“, schrieb Außenminister Gideon Sa’ar auf X. Netanjahus Büro erklärte, dass Israel „plant, die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Technologie und Wirtschaft umgehend auszubauen“.
Bereits im März hatte AP über Pläne zur Umsiedlung von Palästinenser:innen nach Somaliland berichtet. Israel hatte in der Vergangenheit zudem bereits damit geliebäugelt, das Gebiet für eigene militärische Aktivitäten zu nutzen. Von dort aus könnte Israel eine neue Offensive gegen die Huthis durchführen und somit die Achse des Widerstands und den Iran weiter schwächen.
Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate
Und auch eine andere regionale Kraft hätte Interesse an einer israelischen Offensive auf die Huthis. Die Vereinigen Arabischen Emirate (VAE) sollen wohl bei der Verhandlung des Deals unterstützt haben. Seit einigen Wochen sind die Einheiten des von den Emiraten unterstützen Südübergangsrats auf dem Vormarsch gegen die anderen Fraktionen im jemenitischen Bürgerkrieg.
Eine Schwächung der Huthis könnte den Einfluss der Emirate auf noch mehr Teile des Jemens unterstützen. Auch die Anerkennung Somalilands, einem Verbündeten der Emirate, kommt der Geostrategie des Landes zugute.
Bezüglich der anwachsenden israelischen Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte sich auch hier die Suche Israels nach neuen Verbündeten als neue Phase der Konfrontation um die Vorherrschaft in Westasien herausstellen.
