Vor der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag gibt es Streit in der Regierung. Nun könnte ausgerechnet die Partei Die Linke der Koalition aus der Klemme helfen.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will an diesem Freitag ein neues Rentenpaket abstimmen. Inhaltlich herrscht bei den Fraktionsspitzen schon seit vergangener Woche Einigkeit. Bis 2031 soll demnach das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent gehalten werden. Damit konnte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ziele aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen. Ob und wie erfolgreich die namentliche Bundestagsabstimmung am Freitag sein wird, ist aktuell noch Teil von Debatten.
Aus Reihen der Unionsfraktion gibt es seit Wochen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Besonders die „Junge Gruppe“ aus Jungpolitiker:innen von CDU und CSU drängt auf weitreichende Reformen und drohte immer wieder öffentlich mit einer Ablehnung bei der Abstimmung. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), erklärte in einem Statement seine Ablehnung zum Vorhaben. Er spricht sich für Kürzungen beim Sozialstaat aus, weil dieser sich angeblich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschland entkoppelt habe.
Einigung im „Rentenstreit“ – Renten-Großreform soll 2026 geplant werden
Arbeitsministerin Bas gibt sich kämpferisch
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel positioniert sich in seinem Statement auch direkt gegen Arbeitsministerin Bas. Am vergangenen Wochenende besuchte Bas den Bundeskongress der Jusos. Dort sprach sie über ihre Teilnahme am Arbeitgebertag Ende November und ihre dortigen Gespräche über das Rentenpaket. Sie bezeichnete das Treffen als „Schlüsselerlebnis“ und erklärte, dass dort „besonders deutlich wurde, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Gemeint waren die dort vertretenen Kapitalist:innen. Damit profiliert sich Bas als kämpferische Duisburger Arbeiterin vor der SPD-Basis. SPD und CDU/CSU müssen als Parteien bestimmter Lager letztlich Klientelpolitik betreiben.
Populistische SPD-Kampfansagen wie diese kommen erwartungsgemäß bei der Wirtschaftslobby und Politiker:innen der Union daher nicht gut an. Auch 15 deutsche kapitalistische Mittelstandsverbände forderten anschließend eine Klarstellung per „Brandbrief“. Und die „Junge Gruppe“ der Union sieht in der Aussage von Bas ihre Haltung bestätigt, dass mit der SPD aktuell die von ihnen angestrebten Einschnitte gegen Arbeiter:innen nicht zu machen sind. Sie bezeichneten die Aussage als „Absage an die Sozialpartnerschaft“ und „politischen Skandal“.
Linkspartei könnte Zustimmung ermöglichen
Damit die Abstimmung am Freitag nicht scheitert, dürfen nur wenige Abgeordnete aus den eigenen Reihen der Koalition gegen die Pläne stimmen. Vorausgesetzt, alle anderen Bundestagsabgeordneten stimmen gegen das Rentenpaket, braucht es von den 328 Mitgliedern der schwarz-roten Koalition 316 Stimmen für eine Mehrheit. Der Puffer für mögliche Abweichler aus Reihen der „Jungen Gruppe“ und anderer liegt demnach gerade mal bei elf Personen. Laut Medienberichten gab es in der Union jedoch bei einer ersten internen Abstimmung bereits 20 Nein-Stimmen. Ein unwahrscheinlicher Player kommt der GroKo zur Hilfe.
Die Fraktion der Partei die Linke (PdL) erklärte, sich bei der geplanten Abstimmung am Freitag enthalten zu wollen. Dadurch würde die benötigte Zahl an Stimmen für das Paket aus den Reihen der Regierungskoalition auf 284 sinken. Der Puffer würde auf komfortable 44 Stimmen anwachsen. Erforderlich ist bei der Abstimmung nur eine einfache Mehrheit. Fraktionsvorsitzende Heide Reichinnek machte klar, „an uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird“.
Nicht zum ersten Mal unterstützt die Linkspartei damit die Regierungskoalition in einer schwierigen Situation. Anfang Mai ermöglichte die PdL noch am selben Tag den notwendig gewordenen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Ohne die Zustimmung der Fraktion hätte der nächste Wahlgang an einem anderen Tag abgehalten werden müssen. Auch die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung wurde im Bundesrat teilweise von der PdL unterstützt.
Die Koalition bröckelt weiter
Rund um die Abstimmung zum Rentenpaket war in mehreren Medien von einem möglichen Zerbrechen der Koalition die Rede. Arbeitsministerin Bas knüpfte das Fortbestehen der Koalition an die Abstimmung über das Rentenpaket, weil sonst die Gefahr bestehe „dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringen“. Ein Scheitern des Rentenpakets könnte nun durch das angekündigte Einschreiten der Linkspartei abgewendet werden.
Zusätzlich zur Unterstützung durch die Linkspartei hatten einige Gegner:innen des Rentenpakets schon vorher angekündigt, dem Vorhaben trotzdem zustimmen. Laut Medienberichten wollen sie der Fraktionsdisziplin treu bleiben und die „Stabilität Deutschlands nicht gefährden“. Dennoch zeigt der Streit rund um das Rentenpaket, dass die Koalition nicht mal ein Jahr nach dem Start immer wieder ins Wanken gerät.
Das aktuelle Rentenpaket ist ein eher kleines Gesetz im Vergleich zu den weiteren Vorhaben von Kanzler Merz und der Regierung. 2026 soll eine viel umfassendere Rentenreform zur Abstimmung gebracht werden. Außerdem sind noch weitere größere Reformen beim Sozialstaat oder der Migrationspolitik geplant. Immer wieder bittet Merz dabei um Geduld. Er ist sich dem drohenden Potenzial für noch mehr Streit in der Regierung und den eigenen Reihen bewusst.
