Kritik an neuem Polizeigesetz: SPD will in Sachsen (noch) nicht die totale Überwachung
Das sächsische Innenministerium hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Polizeivollzugsdienstgesetzes formuliert. Dieser beinhaltet die Befugnisse für das anlasslose Filmen in Autos mit Drohnen, KI-gestützte Datenanalyse und den Einsatz von Tasern. Die SPD rudert scheinbar zurück und äußert sich kritisch gegenüber Teilen des Vorschlags.
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